Bereits zum elften Mal treffen sich am 7. November über 200 Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, um über die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen ins Gespräch zu kommen. Im Vordergrund stehen diesmal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Werkstättenmitwirkungsverordnung sehr weitreichend im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu verändern. „Werkstattbeschäftigte werden in Zukunft nicht nur Mitwirkungs-, sondern echte Mitbestimmungsrechte haben“, erklärt Michael Thews MdB. Die Anzahl der Werkstatträte werde von maximal sieben auf maximal dreizehn erhöht. „Wir werden zudem bessere Freistellungsmöglichkeiten schaffen und Frauenbeauftragte in den Werkstätten etablieren, die sich für mehr Gleichberechtigung einsetzen werden“, erläutert Thews.

Gleichzeitig werde der Übergang von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Hierzu zähle auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt für behinderte Menschen. Zudem werde das Budget für Arbeit auf alle Bundesländer ausgedehnt. Arbeitgeber bekommen so die Möglichkeit, bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes zu erhalten.

„Ich freue mich, dass so weitreichende Verbesserungen für die Werkstattbeschäftigten und ihre Interessenvertretungen Eingang in den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes gefunden haben“, betont Michael Thews. Dies sei nicht zuletzt auch eine Folge des guten und regelmäßigen Austausches zwischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und den Werkstatträten, der traditionell in der zweiten Jahreshälfte stattfindet.

Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) hat Nico Krancz aus Selm nach Berlin eingeladen. Nico engagiert sich im Selmer Jugendparlament. „Das hat mir imponiert“, sagt Thews und das war ein Grund für meine Einladung.  Beim Planspiel Zukunftsdialog lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit von Abgeordneten nicht nur auf dem Reißbrett kennen. Stattdessen schlüpfen sie in die Rolle eines Abgeordneten. „Wir begegnen uns hier auf Augenhöhe“, lacht Thews, als er Nico Krancz in Berlin trifft, „und wir schauen uns gegenseitig mal über die Schulter.“

Alle Abläufe der Fraktion werden spielerisch simuliert. Und auch die Themen, mit denen sich die Planspiel-Fraktion beschäftigen sind echt: Die Inhalte der Beratungen orientieren sich an aktuellen, tatsächlichen Beratungsthemen, mit denen sich die „echte „SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Als Mitglied der Planspiel-Fraktion und einer Arbeitsgruppe, kann jeder seine eigenen Meinungen und Positionen einbringen und zu Themen wie Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik eigene Anträge entwickeln.
Wie ernst es der SPD-Fraktion mit den Ideen und Positionen der jungen Politikbegeisterten ist, zeigt, dass die Jugendlichen ihre erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und damit den „echten“ gewählten Abgeordneten der SPD im Bundestag vorstellen und mit ihnen diskutieren.

Und nicht zuletzt der Ort, an dem das Planspiel stattfindet, zeigt wie realistisch das Planspiel ist: Vier Tage lang tagen und arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sitz des Deutschen Bundestags – im Berliner Reichstagsgebäude.

Abgerundet wird das viertägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Am Anfang stand eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. Morgen wird der Internationale Mädchentag der Vereinten Nationen (VN) zum fünften Mal begangen. Ichstimme meiner  Bundestagskollegin und  ASF-Bundesvorsitzende, Elke Ferner, zu: 

„62 Millionen Mädchen weltweit gehen nicht zur Schule. Dabei belegen Untersuchungen, dass der Schulbesuch von Mädchen dazu führt, u. a. Zwangsehen, sexuelle Übergriffe und ungewollte Schwangerschaften deutlich zu reduzieren. Außerdem hilft die Erhöhung des Bildungsniveaus, den allgemeinen Wohlstand signifikant zu steigern. Dies gilt vor allem in den Entwicklungsländern. Die VN haben deshalb 2011 den Internationalen Mädchentag ins Leben gerufen, um auf die Rechte der Mädchen und ihre stärkere Umsetzung aufmerksam zu machen. Es geht auch darum, die Wertschätzung für die jungen Frauen zum Ausdruck zu bringen. Weltweit setzen wir uns z. B. für das Recht auf Bildung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf menschenwürdige Arbeit ein.

Um die Aufmerksamkeit auf die besondere Situation von Mädchen in der Welt zu lenken, hat die SPD-Bundestagsfraktion 2011 die Initiative für einen fraktionsübergreifenden Antrag ergriffen. In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den VN für die Einrichtung eines Internationalen Mädchentages einzusetzen. Dieser sollte das Bewusstsein für die Sicherheit und Rechte von Mädchen und jungen Frauen vor allem dort sichtbarer machen, wo sie noch lange nicht selbstverständlich sind. Die VN haben sich diese Forderungen zu eigen gemacht und den 11.10. zum Internationalen Mädchentag erklärt. Erstmalig wurde dieser am 11.10.2012 begangen.

Für eine Chancengleichheit von Beginn an ist es auch unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten erforderlich, dass Mädchen die Grundschule abschließen und zu einer weiterführenden Schule gehen können. Doch auch eine weitergehende Förderung von Mädchen- und Frauenrechten ist notwendig. Dazu müssen die in der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten gleichstellungspolitischen Ziele mit Maßnahmen unterlegt und umgesetzt werden.

Die schulische Bildung von Mädchen ist gerade in den Krisenregionen der Welt ein Schlüssel für eine angemessene gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen. Sie kann damit auch ein Grundstein sein für den Friedensprozess nach bewaffneten Konflikten.
Die Wiederherstellung von Alltagsstrukturen gelingt häufig. Politische Mitsprache und Schutz von Frauenrechten von Anfang an sind aber wichtige Faktoren, um ein erneutes Aufflammen von Konflikten zu verhindern. Deshalb muss die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ mit Leben gefüllt werden.

Benachteiligungen von Mädchen und jungen Frauen müssen abgebaut werden, um ihnen eine gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist dafür überall auf der Welt, auch in Deutschland, der Schlüssel. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen.“

Bill McDermott, Vorstandssprecher der SAP SE hielt beim Wirtschaftsgespräch der SPD-Bundestagsfraktion den Initiativortrag.

Gestern fand zum fünften Mal der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion statt. Rund 800 Teilnehmer trafen sich im Reichstagsgebäude in Berlin.

Der diesjährige Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion im Bundestag stand ganz im Zeichen des Themas Investitionen. Zusammen mit rund 800 Gästen aus Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaften diskutierten die Abgeordneten darüber, wo öffentliche Investitionen vorrangig eingesetzt werden sollten und wie private Investitionen angestoßen werden können. Als Hauptredner traten neben dem Vorstandsvorsitzenden von SAP Bill McDermott, auch die international renommierte Ökonomin Mariana Mazzucato, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf.

Die Resonanz auf den Wirtschaftsempfang war riesengroß. Es ist deutlich geworden, dass wir in Deutschland eine doppelte Investitionsstrategie brauchen: Investitionen in Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg sind genauso wichtig, wie Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Lebenschancen.

Auch für unsere Region brauchen wir mehr öffentliche Investitionen – zum Beispiel in die Modernisierung unserer Schulen. Für ein gemeinsames Schulmodernisierungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen wolle die SPD in den nächsten fünf Jahren 9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.