In dieser Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiegesetz verabschieden und damit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Trotz der Widerstände einzelner Kreise kommt der Mindestlohn. Jetzt setzen wir diese Vereinbarung gemeinsam um, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Michael Thews MdB: „Das ist eine gute Nachricht. Gerade in unserer Region begegne ich tagtäglich Menschen, die hart arbeiten für Löhne, die unanständig niedrig sind. Das untergräbt das Gefühl, dass es gerecht zugeht in Deutschland, und bringt damit den Zusammenhalt in unserem Land in Gefahr. Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn wird in unserem Land ein wichtiges Stück Gerechtigkeit durchsetzen helfen: Dass man für anständige Arbeit auch seinen verdienten Lohn bekommt.

Wir haben in den letzten Wochen einen intensiven Dialog geführt und uns noch einmal einen tiefgehenden Einblick über die Situation verschafft. Manche Branchen sehen Probleme beim Übergang, die Beispiele sind bekannt: von der Zeitungszustellung, den Regelungen für Praktikanten bis zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Auch diese Hürde konnten wir nehmen. Auch hier gilt: Es wird keine Branchenausnahmen beim Mindestlohn geben! Für diese Bereiche sind lediglich spezielle Übergansregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden.

Zum Beispiel für Zeitungsausträger wird der Mindestlohn schrittweise eingeführt, denn auch für sie gilt ab dem 1. Januar 2017 der Mindestlohn von 8,50 €. Auch bei der Saisonarbeit wird ab dem 1. Jan 2015 der Mindestlohn eingeführt. Nur über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, was diese Arbeit europaweit regelt. Hierfür haben wir bereits im Koalitionsvertrag zwei Regelungen vereinbart, die die Dauer der Beschäftigung und die Kosten für die Unterkunft regeln. Auch für Praktika gilt grundsätzlich der Mindestlohn, wenn sie nach einem Studium oder Berufsabschluss geleistet werden. Für freiwillige Praktika wird eine zeitliche Befristung von drei Monaten festgelegt. Damit wird der Bezahlung vollwertiger Tätigkeiten in Unternehmen nach Studienabschlüssen künftig ein Riegel vorgeschoben.

Besonders wichtig ist das Gesetz für die Stärkung der Tarifstrukturen, indem die Geltung von Tarifverträgen leichter auf gesamte Branchen ausgeweitet werden kann. Grundsätzlich wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wer ehrenamtlich tätig ist, ist demzufolge nicht betroffen. Auch wer in einem Berufsausbildungsverhältnis steht, gilt nicht als Arbeitnehmer.

Dies berührt auch den Sport. Hier sind die Fraktionen sich darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Die Unterscheidung liegt hier ausdrücklich bei einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, vom Mindestlohn unberührt.

Die Einführung des Mindestlohns wird für viele Menschen in unserer Region die größte Lohnerhöhung ihres Lebens sein!“

Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen blockiert. Vier Monate später hat der Bundestag am 22. Mai in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem nun der Anbau so genannter Genpflanzen in Deutschland verhindert werden soll. Der Antrag sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden sollen. Aktuell geht es dabei vor allem um das Thema Genmais: Die EU wird voraussichtlich bald die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 zulassen.

Der EU-Umweltministerrat hat am 12. Juni mit einer überwältigenden Mehrheit den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft angenommen, wonach die 28 EU-Mitgliedstaaten künftig die Möglichkeit haben sollen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Opt-out-Regelung). Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses werden nun weitere Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden – im so genannten Trilog-Verfahren. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene soll möglichst noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden.

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen hierzulande keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Weit über 80 Prozent der Deutschen lehnen dies laut Umfragen ab.

Am Samstag, 21. Juni fand zum 32. Mal das Multikulturelle Stadtfest in Lünen statt.

Michael Thews zusammen mit Herrn Demirhan, Vorsitzender Integrationsrat, Michael Makiolla, Landrat, Horst Müller-Baß, Beigeordneter, und Vertretern der Lüner Jusos

Landrat Michael Makiolla und Michael Thews am Döner-Stand

Unter dem Motto „Integration und Inklusion“ war es in diesem Jahr erstmals eine gemeinsame Veranstaltung des Intergrationsrates und des Behindertenbeirats. An zahlreichen Ständen konnten die Gäste verschiedene Leckereien aus den unterschiedlichsten Ländern, z. B. den Niederlanden, Deutschland, Syrien, Türkei, probieren und mit den Betreibern ins Gespräch kommen. Mit einem bunten Bühnenprogramm, bei dem Künstler aus verschiedenen Ländern auftraten, kam bei Jung und Alt keine Langeweile auf. Die Darbietungen kamen bei den Zuschauern sehr gut an, dass konnte man an der Menschentraube vor der Bühne sehen.

Für Gehörlose wurde das Bühnenprogramm in Gebärdensprache übersetzt. „Es ist war toll zu sehen, dass sowohl viele Migranten als auch Menschen mit Handicap den Weg zum Multikulturellen Stadtfest gefunden haben“ so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „ Das zeigt: wir reden nicht nur über Inklusion und Integration, sondern wir leben sie, wie diese Veranstaltung mal wieder gezeigt hat.“

Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die Unterstellung, die Regierung versuche „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“ ist reine Panikmache. Während der WM wird hier nicht „foul“ gespielt. Rote Karte für eine „Schwalbe von Campact“!

Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von “Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitions-vertrag. Diese lauten:

– Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.

–  Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung

–  Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar.

–  Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen:

–  Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ (Federführung BMWi) und

–  Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Federführung BMUB).

Die Referentenentwürfe sollen zeitnah finalisiert werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und der Verbände an. Eine Kabinettsbefassung soll nach der

Parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Zur Erinnerung: Das WM-Finale ist am 13. Juli.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Lünen, Selm und Werne vom 19. – 21. Juni die Bundeshauptstadt.

Der Abgeordnete, der eigens für die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis angereist war, begrüßte die Bürgerinnen und Bürger persönlich in Berlin. „Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer kenne ich persönlich und freue mich, dass sie so zahlreich der Einladung gefolgt sind“, so Michael Thews. „Ich wünsche allen Teilnehmern interessante und erlebnisreiche Tage in der Hauptstadt.“

Das abwechslungsreiche Programm sorgte dann auch bei den Teilnehmern für viele bleibende, nachhaltige Eindrücke. Neben Informationsgesprächen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Willy-Brandt-Haus war die Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Gesichtspunkten, ein besonderes Highlight für die TeilnehmerInnen. Außerdem standen Besuche in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale) sowie in der Gedenkstätte und den Museen „KZ und Speziallager Sachsenhausen“ auf dem Programm.

Die Besichtigung des Plenarsaals im Reichstag sowie ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments rundeten das Besuchsprogramm ab.

Michael Thews informiert:

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Am Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages.

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“

lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

=> Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.

Für die Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Michael Thews in Hamm hatten sich diesmal Mitglieder der Biker-Union angemeldet.

Im Vorfeld hatten sie Michael Thews angeschrieben und wollten nun mit dem heimischen Abgeordneten über einen Passus im Koalitionsvertrag sprechen, der in Zukunft das Verbot von Erkennungsmerkmalen (Schriftzüge, Symbole, ect.) auf der Kleidung von verbotenen Rockerclubs ermöglichen soll, um die sogenannte Rockerkriminalität zu bekämpfen.

Gemeint sind in diesem Zusammenhang sicherlich vor allem die Kennzeichen, die auf Gewaltbereitschaft schließen lassen. Dies geht jedoch aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages nicht hervor und könnte willkürlich so ausgelegt werden, dass auch die in der Bikerszene üblichen und weit verbreiteten Bezeichnungen wie President, Sekretary, ect. verboten werden könnten, also Kennzeichen, welche zwar auch, aber eben nicht nur von verbotenen Gruppen getragen werden.

Der Abgeordnete wird dieses Thema mit nach Berlin nehmen.

Kurz vor Ende des Treffens, unterschrieb Michael Thews auch noch das Anmeldeformular der Biker Union Hamm und fühlt sich als Motorradfahrer mit dem Verein freundschaftlich verbunden.

Michael Thews freut sich sehr, dass seine Bürgersprechstunde so gut angenommen wird und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, bei einem der nächsten Termine mit ihm ins Gespräch zu kommen.

v.l.: Ute Irene Hindenlang, Ralf Schütte, Michael Thews und Matthias Pomplun

Bundestagsabgeordneter Michael Thews besuchte den lokalen Kommunikationsanbieter, der besonders stark mit der Hellweg-Lippe-Region verwurzelt ist und informierte sich über die erfolgreiche Restrukturierung des Unternehmens, über dessen Wertschöpfungsstufen und innovative Verlege-Methoden.

Die HeLi NET versorgt seit 1999 die Menschen in den Städten und Gemeinden der Region mit Kommunikationsdiensten. Das Spektrum reicht dabei von Festnetztelefonie über DSL-Anbindungen bis hin zu direkten Glasfaseranschlüssen.

„Ein schneller und sicherer Datentransfer ist ein wichtiger Standortfaktor für die heimischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Als lokaler Anbieter mit Sitz in Hamm, planen und realisieren wir die Breitband-Glasfaseranbindungen und investieren somit in die Infrastruktur unserer Region“ so Geschäftsführer Ralf Schütte und fügt hinzu: „110 qualifizierte Arbeitsplätze manifestieren, dass die Heli NET nachhaltig wirtschaftlich und autark arbeitet.“

Die stellvertretende Geschäftsführerin Ute Hindenlang erklärt: „2008 haben wir als einer der ersten Anbieter in Deutschland Glasfasernetze errichtet und mit unseren Partnern den Netzbau kontinuierlich vorangetrieben, weil diese Netze höhere Reichweiten und Übertragungsraten erreichen und die elektrische Übertragung durch das Vektoring als sogenannte Brückentechnologie in vielen Bereichen ersetzen kann.

Prokurist Matthias Pomplun berichtet als Leiter des Geschäftskundenvertriebs über intensive Servicepartnerschaften mit den Stadtwerken in der Region, über ein Projekt mit den Stadtwerken Unna, das in der Kreisstadt für den größten Hotspot im östlichen Ruhrgebiet sorgt und über die Kooperation mit einem niederländischen Investor, der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser, mit der die Heli Net gemeinsam in die Infrastruktur des Münsterlandes investiert.

Michael Thews hat die Vorstellung, dass die Glasfasertechnologie deutschlandweit als innovative Technik nicht blockiert, sondern ausgebaut wird und betont als heimischer Abgeordneter insbesondere sein konkretes Interesse an den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in den Städten seines Betreuungsgebietes.

„Hierbei ist es wichtig, dass die kommunalen Unternehmen eingebunden werden, weil ich diese als Teil der Daseinsvorsorge sehe“ so Michael Thews. „Regionale Arbeits- und Ausbildungsplätze können dadurch erhalten und geschaffen werden und die Bürgerinnen und Bürger haben Ihre Ansprechpartner vor Ort.“

„Auch dieses Jahr wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissen­schaftspreis verleihen“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Der Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti­gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis bei­tragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus An­lass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2012 erschienen sind.

Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz. Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 15. Juli 2014 an folgende Adresse zu wenden:

Deutscher Bundestag

Fachbereich WD 1

Wissenschaftspreis Platz der Republik 1

11011 BerlinE-mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de

Telefon: +49 (0)30 227 38629 bzw. 38630 Fax: +49 (0)30 227 36464