Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen blockiert. Vier Monate später hat der Bundestag am 22. Mai in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem nun der Anbau so genannter Genpflanzen in Deutschland verhindert werden soll. Der Antrag sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden sollen. Aktuell geht es dabei vor allem um das Thema Genmais: Die EU wird voraussichtlich bald die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 zulassen.

Der EU-Umweltministerrat hat am 12. Juni mit einer überwältigenden Mehrheit den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft angenommen, wonach die 28 EU-Mitgliedstaaten künftig die Möglichkeit haben sollen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Opt-out-Regelung). Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses werden nun weitere Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden – im so genannten Trilog-Verfahren. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene soll möglichst noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden.

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen hierzulande keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Weit über 80 Prozent der Deutschen lehnen dies laut Umfragen ab.