Nach monatelanger Verzögerung durch das Land NRW ist der angekündigte Gewerbesteuerausgleich nun endlich unterwegs. Darüber informiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Für die Kommunen aus meinem Wahlkreis sind das insgesamt über 21,5 Millionen Euro. Im Einzelnen bedeutet das für die vier Städte in meinem Wahlkreis: Hamm bekommt rd. 7,6 Millionen €, Lünen rd. 12,99 Millionen €, Selm rd.0,3 Millionen € und Werne rd.0,6 Millionen €. Ich freue mich, dass die Städte in meinem Wahlkreis kräftig vom Gewerbesteuerausgleich profitieren.“

Zum Hintergrund: Bereits im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag gemacht, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern auszugleichen. Der Bund stellt dafür bundesweit rd. 12 Milliarden Euro zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen rd. 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für den Verlustausgleich der Städte in NRW jetzt insgesamt 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Länder ist maßgeblich, um die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu bestreiten, denn mit dem Verlust der Gewerbesteuereinnahmen fällt eine wichtige Einnahmequelle für die Städte weg. Das Geld wird gerade in unserer Region dringend gebraucht. Die Städte müssen auch in Zukunft handlungsfähig sein, um die kommenden Aufgaben auch nach der Pandemie bewältigen zu können,“ so Michael Thews. „Diese Entlastung leistet zwar einen Beitrag zur Vermeidung von neuen Schulden, die Altschulden können dadurch jedoch nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenfrage auf der Tagesordnung und wir erwarten, dass das Land NRW zeitnah eine Lösung präsentiert.“