„Seit 2019 bietet der Bund – übrigens initiiert vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz – den Ländern die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden an. Nach Jahren des Nichtstuns bewegt sich die NRW-Landesregierung endlich und dabei kommt nichts weiter als eine Scheinlösung hervor, in welcher die Kommunen ihre Altschulden selber bezahlen sollen, während der Anteil der Landesregierung sehr gering ausfällt. Es werden Bundesmittel umgeleitet und dann als Landesförderung verkauft. Zusätzlich soll das Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz nun einfach von den Kommunen selbst finanziert werden. Die „Hilfe“ der Landesregierung sieht also einfach gesagt so aus: an anderer Stelle müssen die Kommunen jetzt mehr Geld an das Land zahlen, welches ihnen dann über diese „Hilfe“ wieder zurückgegeben wird, um die Altschulden zu bezahlen. Das ist keine Lösung, sondern ein Umschichtungs-Trick, der keine einzige Kommune finanziell entlasten wird. So stellt die Schwarz-Grüne Landesregierung weiter einen Bremsklotz für wichtige kommunale Zukunftsinvestitionen dar“, kritisiert der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Thews erwarte indessen zwei Dinge von der Landesregierung: „Als Erstes müssen die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich angehoben werden und danach muss Hendrik Wüst seine Kollegen von der CDU im Bundestag davon überzeugen, der Grundgesetzänderung für die Altschuldenlösung nicht weiter im Weg zu stehen. NRW ist bei den Altschulden der Kommunen das am meisten betroffene Bundesland und will bisher am wenigsten dafür tun. Das kann so nicht weitergehen!“