Mit dem Abschluss der Bereinigungssitzung ist der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen und wird in der nächsten Sitzungswoche in die 2./3. Lesung gehen. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied des Haushaltsausschusses, freut sich über die Einigung: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Eine abgebrochene Bereinigungssitzung und eine Weiterführung zwei Monate später habe ich in meinen knapp 11 Jahren als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Nach dem Urteil mussten wir Einsparungen vornehmen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Wir haben jetzt einen Haushalt mit einem Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro, was noch innerhalb der Schuldenbremse möglich ist. Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass in diesem Haushalt über 70 Milliarden an Investitionen stecken.“

Der Haushaltsausschuss hat sich in der aktuellen Sitzung auf einige Änderungen am Entwurf für 2024 geeinigt. So stehen z.B. eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schaffung von „kleinem, bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung. „Es ist wichtig, dass wir als Industrienation jetzt einen festen und sicheren Haushalt haben und handlungsfähig bleiben. Mit unseren Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt bin ich sehr zufrieden. Das war ein hartes Stück Arbeit“, stellt Thews fest.