Über 15 Stunden Bereinigungssitzung
Um 04:18 Uhr morgens war die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr wird während der Haushaltswoche im Bundestag ab dem 27. November getroffen. Die diesjährige Bereinigungssitzung erstreckte sich erneut über eine lange Dauer über 15 Stunden intensiver Diskussionen.
„An den Stellen, die aus sozialdemokratischer Perspektive als entscheidend für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelten, haben wir einige Anpassungen vorgenommen. Die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung dieses Haushalts waren in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, hohe Ausgaben zur Bewältigung von Krisen sowie eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung machten die Verhandlungen so herausfordernd wie seit Jahren nicht mehr. Eine Entscheidung des BVerfG einen Tag vor der Sitzung bringt natürlich vieles durcheinander. Die Bundesregierung muss nun klären, welche Projekte wie fortgesetzt werden können und welche langfristigen Folgen diese Entscheidung mit sich bringt. Wir haben uns trotz des Urteils aber nicht stoppen lassen und sind mit den Beratungen vorangegangen, um einen Stillstand in Deutschland zu vermeiden. Stillstand wäre aber genau das Resultat der CDU-Forderung, uns in eine vorläufige Haushaltsführung zu manövrieren und den Haushalt auf das nächste Jahr zu schieben. Es ist richtig, dass wir den Haushalt noch dieses Jahr beschließen. Trotz dieser Schwierigkeiten bin ich zuversichtlich, dass wir ein positives Ergebnis erzielt haben. „, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews über die Haushaltsberatungen.
Thews zusammenfassend: „Neben persönlichen Highlights wie 15 Mio.€ zusätzlich für das THW und 4,6 Mio. zusätzlich für die Amateurmusik haben wir auch viele Kürzungen aus dem Entwurf der Regierung zurückgenommen: 20 Mio. Euro mehr für die Bundeszentrale politische Bildung, 27 Mio. Euro für die Freiwilligendienste, 53 Mio. für den Bundesfreiwilligendienst, 10 Mio. Euro für Jugendmigrationsdienste. Alle diese Kürzungen hatten für reichlich Diskussionen gesorgt und wurden von uns nun korrigiert. Weitere Ergebnisse sind: 100 Mio. Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus und die Unterstützung jüdischen Lebens, 750 Mio. Euro mehr verfügbare Mittel für die Jobcenter und den „Jobturbo“ zur Arbeitsmarktintegration, damit Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen und rund 9 Mio. Euro zusätzlich für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit vielen kleineren Umschichtungen hin zu Handwerk, Mittelstand, Start-Ups und jungen Unternehmer:innen. Zudem gibt es eine Einigung zum Elterngeld: Ab 01.04.2024 soll die Grenze (zu versteuerndes Einkommen) für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen.“
„Im Haushalt des Umweltministeriums, für den ich zuständiger Berichterstatter bin, haben wir in der Bereinigungssitzung nochmal den Verbraucherschutz durch mehr Gelder für die Vertretung der Verbraucher gestärkt. Außerdem wollen wir 630 Millionen Euro für den Meeresschutz bereitstellen. Das Geld hierfür kommt aus den Versteigerungen von Lizenzen für Windkraftanlagen im Meer. Wir haben zudem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass 15 Millionen aus diesen Einnahmen für dringende Projekte des Naturschutzes eingesetzt werden können. Ein besonders wichtiges Projekt ist dabei die Entfernung der Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Diese gefährden Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Insgesamt haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt und werden den Haushalt nun bis Anfang Dezember festzurren“, so Thews abschließend.