Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern deutlich mehr Mittel für den Verbraucherschutz beschlossen. Wir werden die Schuldnerberatung durch eine institutionelle Förderung unterstützen und heben die Mittel für den europäischen Verbraucherschutz an. Wir haben außerdem weitere Mittel zum Schutz von VerbraucherInnen vorgesehen, u.a. zum Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Glückspiel. Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, erhöhen wir die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen von sozialen Einrichtungen, fördern ein Bündnis von Kommunen, die sich für biologische Vielfalt einsetzen und ein Forschungsvorhaben zur Verminderung der durch Reifen- und Bremsabrieb verursachten Feinstaubemissionen.

Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist insbesondere infolge der finanziellen Belastungen privater Haushalte durch die Energiepreise und die Inflation deutlich gestiegen. Die Unterstützung und Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, eine Interessenvertretung auf Bundesebene, ist daher von hoher Relevanz. Mit der institutionellen Förderung dieser Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 490.000 Euro jährlich fördern wir die Professionalisierung der Beratung und verschaffen den kollektiven Interessen ver- und überschuldeter Menschen stärker Gehör. „Die institutionelle Förderung der BAG wird ihre Arbeit für überschuldete Menschen spürbar voranbringen und ist deshalb ein großer Erfolg sozialdemokratischer Verbraucherpolitik.“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nadine Heselhaus.

Auch der europäische Verbraucherschutz ist immer relevanter. Die europäischen Verbraucherzentren informieren Verbraucher*innen über ihre Möglichkeiten und Rechte im europäischen Binnenmarkt, beraten sie zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen und unterstützen Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland. Aufgrund der immer steigenden Anzahl an Fällen haben wir hier ebenfalls mehr Mittel vorgesehen.

Wir erhöhen außerdem die Mittel für wirksame und vorbildhafte Modellvorhaben, die geeignet sind, soziale Einrichtungen klimaresilient zu gestalten und zur Nachahmung anregen um 1,5 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss hat außerdem die institutionelle Förderung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ mit 500.000 Euro jährlich beschlossen. Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich für artenreiche Naturräume einsetzen. Es setzt dort an, wo der Bund bislang nur durch Einzelmaßnahmen und im Wege von Projektförderungen wirksam sein kann. Mit der Förderung wird die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Bund dauerhaft gestärkt. Außerdem fördern wir ein Forschungsvorhaben, dass sich mit der Verminderung von Reifen- und Bremsabrieb beschäftigen soll. Der Reifenabrieb ist eine der größten Quellen für die Mikroplastikverschmutzung.

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV