Das Kabinett hat eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Ziel ist es, den gefährlichen Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken einzudämmen, insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen für größere Kartuschen und ein Abgabeverbot an Minderjährige.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD), der sich seit langem mit dem Thema beschäftigt, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Lachgas ist kein harmloser Partygag. Es gefährdet die Gesundheit von jungen Menschen und bringt enorme Risiken für unsere Entsorgungsinfrastruktur mit sich. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“

Wie dramatisch die Auswirkungen bei den Entsorgern bereits sind, zeigt die Rückmeldung von Entsorgern aus dem Wahlkreis Hamm/Kreis Unna: Immer häufiger gelangen nicht vollständig entleerte Lachgasflaschen über den Hausmüll in die thermischen Abfallbehandlungsanlagen und führen dort zu gefährlichen Explosionen. „Das gefährdet nicht nur das Personal und die Besucherinnen und Besucher vor Ort, sondern beschädigt auch die Anlagen massiv“, so Thews. Die Instandsetzungskosten gehen in die Hunderttausende, bezahlt über die Abfallgebühren von Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) schlägt in einem aktuellen Papier Alarm: Allein in einer Anlage stieg die Zahl explosionsbedingter Überdruckereignisse innerhalb von zwei Jahren um mehr als das Zehnfache. Besonders problematisch sind große Kartuschen mit 600 bis 2.000 Gramm Inhalt, wie sie häufig über Onlinehändler vertrieben werden.

Michael Thews setzt sich dafür ein, dass neben Verkaufsverboten auch technische Sicherheitsstandards wie Überdruckventile und ein Pfandsystem eingeführt werden. Außerdem fordert er ein europäisches Vorgehen, um Umgehungen durch Schwarzmarktvertrieb zu verhindern.

„Wir müssen verhindern, dass das nächste gefährliche Lifestyle-Produkt unsere Städte und Infrastruktur belastet. Gesundheitsschutz, Klimaschutz und Sicherheit in der Entsorgung dürfen nicht dem Profit Einzelner geopfert werden“, erklärt Thews. „Ich werde mich im Bundestag weiterhin mit Nachdruck für eine wirksame und durchsetzbare Regulierung einsetzen.“