Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Deutschen Bundestag eingeladen. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Gleichzeitig erleben Interessenvertretungen, dass ihr Einsatz für Mitbestimmung und demokratische Kultur längst nicht mehr überall als selbstverständlich gilt.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews nahm Norbert Janßen, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Lünen, an der Konferenz teil. Gemeinsam nutzten beide die Gelegenheit, um den ehemaligen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu treffen und zentrale Anliegen der Beschäftigten aus Lünen zu platzieren.

Insgesamt nahmen rund 200 Betriebsräte teil. Sie diskutierten mit Abgeordneten wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und mit Gästen aus Wissenschaft und Praxis, darunter DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Im Mittelpunkt standen Themen, die viele Beschäftigte aktuell bewegen: Sorge vor Transformation, Standortschließungen, steigender Arbeitsdruck, Angriffe auf Mitbestimmung und die Frage, wie eine moderne Arbeitswelt fair gestaltet werden kann.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele Gewissheiten, auf die sich Beschäftigte jahrzehntelang verlassen konnten, nicht mehr selbstverständlich sind. Die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen schafft Stabilität in Zeiten der Veränderung. Betriebs- und Personalräte setzen sich für faire Arbeitszeitregelungen ein, unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen und verhandeln im Ernstfall Sozialpläne. Sie tragen damit spürbar zur demokratischen Kultur in den Betrieben bei.

Zugleich wurde klar, dass immer mehr Arbeitgeber sich der gelebten Sozialpartnerschaft entziehen. Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert und die Tarifbindung geht seit Jahren zurück. Diese Herausforderungen sind für die SPD Auftrag und Verpflichtung zugleich. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, stellte die Pläne der Bundesregierung vor. Dazu gehören ein Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung und weitere Schritte zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Michael Thews unterstrich die Bedeutung der Konferenz für seinen Wahlkreis: „Betriebsräte gestalten Veränderungsprozesse im Sinne der Beschäftigten. Der Austausch mit Norbert Janßen und zum Beispiel Hubertus Heil ist wichtig, weil wir die Perspektiven aus Lünen direkt in die politische Arbeit einbringen. Als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftsmitglied stehe ich eng an der Seite der Arbeitnehmer:innen.“

Norbert Janßen hob vor allem die demokratiepolitische Dimension hervor, die in vielen Diskussionen sichtbar wurde: „Die Gespräche haben gezeigt, wie dringend wir bessere Rahmenbedingungen für Mitbestimmung, faire Arbeitszeiten und eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes brauchen. Gleichzeitig waren sich alle einig, dass wir wachsam bleiben müssen. Rechtsextremismus und Faschismus sind keine Meinung. Die Demokratie muss gemeinsam verteidigt werden, von den Betriebs- und Personalräten, den Gewerkschaften, der Politik und der gesamten Zivilgesellschaft.“

„Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen betrieblichen Interessenvertretungen und politischen Entscheidungsträgern. Sie dient als Frühwarnsystem für Herausforderungen, fördert Weiterbildung und schafft einen kontinuierlichen Austausch, der für gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar ist“, so Thews abschließend.