Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug
Die SPD macht beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung Druck
„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, das der Parteikonvent der SPD am Sonntag verabschieden soll. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen demnach eingezogen werden können. Die Beschuldigten müssten dann den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen «harte Sanktionen» drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G20-Staaten forciert werden.