„Mit großer Sorge sehe ich die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Die IS bedroht das Volk mit schwerwiegenden Übergriffen wie Hinrichtungen, Zwangskonvertierungen oder mit dem Verkauf von Frauen auf sogenannten Sklavenmärkten“ so der Abgeordnete.

„Unsere SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten“ so Thews. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Thews weiter „wir unterstreichen die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen“.

Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Sie betrachtet die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. Allerdings erkennen wir auch an, dass man jetzt nicht die Augen vor diesen potentiellen Gefahren verschließen darf, sondern bei den Entscheidungen einbeziehen muss und demnach entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat.

Die Entscheidung der Regierungskoalition ist eine Einzelentscheidung und bedeutet keinen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben Eckpfeiler deutscher Exportpolitik.

Michael Thews erklärt: „Nach Abwägung all dieser Umstände des komplexen Problems stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe.“

Michael Thews, MdB