Die Ruhr-MdB mit Sigmar Gabriel

Die SPD-MdB aus dem Ruhr-Gebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel  begrüßten die Abgeordneten, dass neben anderen Maßnahmen ab 2015 eine Milliarde Euro Entlastung für die Städte und Gemeinden im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Dies ist um so notwendiger, weil seit Jahren die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen, wie kein anderer Ausgabenbereich, ansteigen. Dabei sind wir uns einig, dass die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft erhöht werden muss, damit die eine Milliarde Euro Entlastung zielgerichtet an die Städte mit hohem sozialen Ausgaben fließen wird.

Viele Kommunen brauchen die finanziellen Hilfen sofort. Sie fahren weiterhin auf Verschleiß und Investitionen in die Infrastruktur sind kaum noch möglich. Ebenso sind die Bürger und Bürgerinnen und ihr Lebensalltag durch die andauernden Einsparungen unmittelbar betroffen. Sigmar Gabriel stellt fest, dass sich die SPD dafür einsetzen wird, das Bundesteilhabegesetz in 2016 zu beschließen.

Deshalb ist es für die Abgeordneten selbstverständlich, dass durch die im Koalitionsvertrag festgehaltenen prioritären Maßnahmen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes mit 5 Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe bereits ab 2017 entlastet werden müssen.

Schäubles Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die steigenden Sozialausgaben dürfen nicht wie Pech an den  Kommunen kleben bleiben. Insgesamt ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches unausweichlich.