Michael Thews: Erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews sieht in dem vorliegenden Koalitionsvertrag zentrale Elemente aus dem Regierungsprogramm der SPD umgesetzt. Der vorliegende Kompromiss beim Mindestlohn wird viele Menschen im Niedriglohnbereich ab 2015 erreichen und Ihre Situation deutlich verbessern. Das gilt auch für die getroffenen Maßnahmen gegen das Werksvertragsunwesen und für eine faire Bezahlung von Leiharbeit.
Auch bei der Rente wurden viele Positionen der SPD übernommen. So können Berufstätige, die 45 Jahre eingezahlt haben, nun mit bereits 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Zum streitbaren Thema „Maut“ äußerte sich Michael Thews kritisch: „Aus Fachkreisen ist zu hören, dass die Umsetzung erhebliche Verwaltungsprobleme verursacht. Die Einhaltung einer unbedingten Kostenneutralität für die Bürger, wie sie besonders die CSU betonte, ist bisher ungewiss.
Beim Thema „Ausbildung“ wird zu prüfen sein, ob die getroffenen Aussagen ausreichen. Die wichtige Forderung eine Ausbildungsgarantie zu erreichen ist übernommen worden. „Ich bin der Meinung, dass dieses Ziel unbedingt erreicht werden muss.“
Die SPD werde sich jetzt mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auseinandersetzen und viele Gespräche im Wahlkreis führen. Bei der Regionalkonferenz am 01.12.2013 in Kamen werden Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft berichten. Weitere Veranstaltungen wird es für die Mitglieder am 03.12.2013 in Hamm und am 04.12.2013 in Lünen geben.
„Ich meine, dieser Koalitionsvertrag trägt in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift. Wir sollten nun die Zeit bis zur Abstimmung nutzen, um einzelne Inhalte zu bewerten und mit den Mitgliedern zu diskutieren“ so Thews.