TTIP-Akten sind
überschaubarer,
als gedacht

Die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sind eine Art Staatsgeheimnis. Seit Monaten versuchen Abgeordnete Zugang zu den Verhandlungsunterlagen zu bekommen und wurden lange von EU-Kommission und US-Administration abgewiesen. Jetzt gibt es eine Möglichkeit für Bundestagsabgeordnete die bisherigen Verhandlungsergebnisse für Transstlantic Trade and Investment Partnership (TT IP) einzusehen: In einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Michael Thews hat die Gelegenheit genutzt. Über die Inhalte des Abkommens darf er nichts sagen. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Er hat darüber mit dem Redakteur Jörn Funke von den Westfälischen Nachrichten in Hamm gesprochen.

Herr Thews, was haben Sie dort vorgefunden?

Der Zugang war nicht so kompliziert wie ich gedacht habe. Ich habe einen Termin für 2 Stunden bekommen, durfte aber keinen Computer mitnehmen und keine Kopien anfertigen. Nur Notizen waren erlaubt. Es gibt acht Leseplätze, die auch alle belegt waren und einen Dolmetscher.

Wie umfangreich ist das Material denn?

Es war weniger als ich gedacht habe. Im Vergleich zu den Dokumentenmengen die bei einem Genehmigungsverfahren bearbeitet werden, ist das überschaubar. Die Daten sind gut strukturiert aber noch nicht vollständig. Ich habe mich besonders für Fragen der Daseinsfürsorge interessiert also Wasser, Abfall und Kommunalbetriebe, und da habe ich nicht alles gefunden.

Die Verhandlungsergebnisse sind offenbar in Wirtschaftsenglisch abgefasst. Haben Sie alles verstanden?

Es ist ein Handelsabkommen. Wenn es da um Zollfragen geht, wird es schon sehr fachspezifisch. Da sollte man den Dolmetscher hinzuziehen. Aber in den Fragen, die mit einem Arbeitsgebiet zusammenhängen, konnte ich allem folgen.

Hat der Besuch im Leseraum ihre Meinung zu TTIP verändert?

Tapes es ist ja überschaubarer, als gedacht. Ich weiß nicht warum die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. Der Leseraum ist nur ein erster Schritt der Transparenz, da muss doch mehr passieren.

Wie wird es mit TTIP weitergehen?

Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr nichts Entscheidendes passiert. Ander

s sieht es beim europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aus. Das könnte im Sommer Thema im Europaparlament sein.