Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Stabilisierung von Mehrwegsystemen und eine Kennzeichnungspflicht für Getränkeverpackungen. Oberstes Ziel muss dabei die Abfallvermeidung sein.

„Das Kabinett hat heute die Bekanntmachung der Erhebung der Mehrwegquoten beschlossen. Der negative Trend der letzten Jahre setzt sich dabei bedauerlicherweise fort. Der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ist weiterhin gesunken und liegt nur noch bei 47 Prozent. Laut Verpackungsverordnung soll dieser Anteil jedoch 80 Prozent betragen.

Eine Ursache für das Sinken der Mehrwegquote ist die mangelnde Unterscheidbarkeit zwischen Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen. Dadurch haben Verbraucher/Innen, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden wollen ein Problem, da die verschiedenen Verpackungsarten schlecht auseinander zu halten sind. Verbraucher/Innen werden auch teilweise bewusst irregeführt, zum Beispiel beim Verkauf von Einwegflaschen in Mehrweggetränkekisten.

Eine Regelung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen ist deswegen dringend erforderlich.

Auch die bestehenden Ausnahmen von der Pfandpflicht laut Verpackungsverordnung sind für die Verbraucher/Innen unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das Pflichtpfand sollte sich aus ökologischen Gründen nicht am Inhalt einer Verpackung ausrichten, sondern an der Verpackungsart.

Mehrwegverpackungen schonen durch ihren mehrmaligen Einsatz natürliche Ressourcen, Energie und damit Umwelt und Klima. Insbesondere unter den Aspekten Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz gilt es, Mehrwegsysteme zu stabilisieren. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion diese Fehlentwicklungen im Rahmen der Gesetzgebung zum Wertstoffgesetz korrigieren.“