Wir haben ein Klimaschutzgesetz. Heute wurde es im Bundestag beschlossen. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir haben ein Klimaschutzgesetz. Heute wurde es im Bundestag beschlossen. Um unsere Erde zu schützen, müssen wir den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen drastisch senken. Alle Bereiche - Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft - müssen dabei ihren Beitrag leisten. Die konkreten Ziele für das kommende Jahrzehnt werden im Klimaschutzgesetz verbindlich gemacht. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Danke auch an Matthias Miersch und Klaus Mindrup, die hart verhandelt haben. Doch wir haben noch mehr beschlossen: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Dabei wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Diskussion um eine auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben zeigt aber auch, dass anständige Löhne, ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Grundlage guter Renten sind.
Des Weiteren konnten wir durchsetzen, dass Menschen mit einer Betriebsrente finanziell entlastet werden. Bisher musste auf Betriebsrenten meist der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Künftig soll es nun einen Freibetrag von 159 Euro geben. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig und für die meisten auch nur der halbe Beitragssatz. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden durch den Freibetrag spürbar entlastet.
Zu guter letzt haben wir in dieser Woche im Bundestag die Abschaffung des Solis für den Großteil der Menschen in unserem Land geschaffen. Nur die reichsten zehn Prozent im Land sollen den Soli weiterzahlen, in voller Höhe werden dies nur noch weniger als vier Prozent der Menschen tun. Sie leisten weiter ihren Beitrag, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.
|
|
|
|
|
Klimaschutzgesetz beschlossen
Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen. Wir haben heute das Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.
|
|
|
|
|
|
|
Impfgesetz
Wer auf die Masernimpfung verzichtet, gefährdet nicht nur sich selbst beziehungsweise sein Kind, sondern insbesondere alle, die sich aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst schützen können. Die Nachweispflicht einer Masernimpfung für Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, für die Menschen, die dort arbeiten, und für medizinisches Personal ist daher richtig.
|
|
|
|
|
|
|
Soli abgeschafft (für fast alle Menschen)
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige! Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserem Land. Darum schaffen wir den Soli ab - für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter - in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen.
|
|
|
|
|
|
|
Entlastung für Betriebsrentner_innen
Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein gutes Leben im Alter führen können. Wir haben nun dafür gesorgt, dass Betriebsrentner_innen deutlich entlastet werden. Bisher musste auf Betriebsrenten meist der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Das wird sich nun ändern: Zukünftig müssen 60% der Menschen nur noch maximal den halben Satz zahlen. Mehr Informationen in meiner Pressemitteilung
|
|
|
|
|
|
|
25 neue Stellen für die Wasserschifffahrtsverwaltung
In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stimmte das Bundesministerium zu, dass im nächsten Jahr 25 neue Stellen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung im Ruhrgebiet besetzt werden sollen. Gerade für die Städte Hamm und Lünen ist das eine tolle Nachricht. Wir müssen dringend den Investitionsstau bei den Wasserwegen beseitigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Transport auf dem Wasser eine umweltfreundliche Alternative zur Straße ist. Dafür brauchen wir gutes Personal, welche wir mit den 25 zusätzlichen Stellen schaffen. Vielen Dank an meinen Kollegen Michael Groß, der sich als Haushälter in dem Bereich durchgesetzt hat.
|
|
|
|
|
|
|
E-Mobilität
Wie können wir eine Batterieflut von elektronischen Fahrzeugen vermeiden. Diese Frage habe ich gestern auf dem Podium einer Veranstaltung vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) diskutiert. Um die E-Mobilität zu einer sinnvollen Alternative zu machen, müssen wir den ökologischen Fußabdruck der Gewinnung des Lithiumanteils in den Akkus deutlich verringern. Wir müssen das Lithium aus den verbrauchten Akkus zurückgewinnen. Deshalb müssen Akkus recycelbar sein. Das setzt als Erstes eine Entnehmbarkeit der Akkus sowie eine genaue Kennzeichnung voraus. Das ist auch wichtig für sachgemäßen Transport und Lagerung, um Brände zu verhindern.
|
|
|
|
|
|
|
Creative Tech Ruhr Festival
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Einrichtung und Förderung eines Kreativwirtschaftsfestivals im Ruhrgebiet mit 11 Millionen Euro beschlossen. Das 'Creative Tech Ruhr Festival' (CTRF) soll einmal jährlich im Ruhrgebiet stattfinden und branchenübergreifend eine zentrale Plattform des Austausches und der Vernetzung bieten.
|
|
|
|
|
|
|
Hilfetelefon
Gewalt gegen Frauen wird oft bagatellisiert oder ignoriert. Die Folge: Betroffene sprechen aus Scham und Angst nicht über das Erlebte. Das wollen wir ändern. Darum heißt es am 25. November 2019 wieder #schweigenbrechen. Mit der Mitmachaktion "Wir brechen das Schweigen" ruft das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" erneut alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Es ist eine sehr wichtige Initiative, an der ich gerne wieder teilnehme.
|
|
|
|
|
|
|
Abfallvermeidung
Morgen startet die Europäische Woche der Abfallvermeidung. Wie ihr wisst, ist mir die nachhaltige Entsorgung von Elektrogeräten besonders wichtig. Moderne Smartphones enthalten beispielsweise eine hohe Menge an wertvollen Rohstoffen und sog. Konfliktrohstoffen, also Mineralien, die unter sozial nachhaltigkeitswidrigen Bedingungen abgebaut werden. Hinzu kommt, dass unsere alltäglichen Begleiter durchschnittlich nur zwei bis drei Jahre genutzt werden, bevor sie im Müll oder einer Kramschublade verschwinden. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe werde ich aus diesem Grund für die diesjährige EWAV eine Sammelaktion für alte Handys und Smartphones durchführen. Die Geräte werden professionell gelöscht und danach zur Wiederverwendung oder zum Recycling eingeteilt. Sammelboxen befinden sich in meinem Berliner Büro und den Wahlkreisbüros in Hamm und Lünen. Die Boxen werden dort bis zum 20.02.2020 stehen.
|
|
|
|
|
|
|
Sprechstunde in Werne
Die nächste Bürgersprechstunde von mir findet am Mittwoch, dem 20. November statt. Ab 16.30 Uhr könnt ihr in der SPD-Geschäftsstelle Werne, Roggenmarkt 28, mit mir diskutieren, einen Kaffee trinken oder berichten, wo der Schuh drückt. Gerne können in einem Gespräch persönliche Anliegen oder allgemeine Themen diskutiert werden. Ich möchte mit dem Dialog dazu beitragen, dass im Parlament die Themen zur Sprache kommen, die die Menschen bewegen, also die Fragen und Probleme, die zu Hause am Küchentisch diskutiert werden. Das Parlament muss der Ort sein, an dem alle Menschen gut vertreten werden. Also kommt vorbei!
Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Michael Thews um eine kurze Anmeldung unter: michael.thews.wk@bundestag.de
|
|
|
|
|
|