Freundschaft und Glückauf,

euer Michael

Haushalt 2023

Noch mitten in der legendären Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses (11:00-05:00 Uhr, 18 Stunden) haben wir jetzt den Einzelplan 16 des Umweltministeriums beschlossen.

In diesem Video gebe ich euch eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Haushalt des BMUV.

Die zugehörige Pressemitteilung findet ihr hier.

Deutschland packt das

Die stark gestiegenen Energiekosten sind eine große Belastung für die Bürger:innen und die Wirtschaft. Wir geben Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Damit Deutschland das packt, stehen Bund und Länder eng zusammen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, die stark steigenden Energiekosten bezahlbar zu halten und die Bürger:innen sowie die Unternehmen zu entlasten.

Und gemeinsam arbeiten sie daran, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Mit einem #Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro, setzen wir auf die Mobilitätswende und erleichtern den Alltag von Millionen Menschen.

Die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets aka. dem #Doppelwumms sorgen dafür das alle gut durch diese Krise kommen werden. Heute haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf die konkrete Umsetzung geeinigt.

Mehr Infos zu den Entlastungen findest du hier.

Soforthilfe: Bund übernimmt Euren Dezember-Abschlag

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung der hohen Energiekosten. Damit Ihr das nicht alleine stemmen müsst, wird der Bund Eure Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kommt jetzt bald ins Parlament. Und so soll es aussehen:

Ihr bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder Euer Abschlag wird zwar abgebucht, Euch aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt von Eurem Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.

Wenn Ihr keinen direkten Vertrag mit einem Energielieferanten habt, sondern Euer Verbrauch von Gas oder Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet wird, erhaltet Ihr die Entlastung von Euren Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Auch hier soll gelten: Das läuft automatisch ohne Antrag.

Wir lassen niemanden alleine. Mit der Dezember-Hilfe machen wir einen wichtigen Schritt, bevor im kommenden Jahr die Strom- und Gaspreisbremsen an den Start gehen. Deutschland packt das!

Weitere Entlastung bei Energiekosten

200 Milliarden Euro. Diese Summe stellen wir bereit, um Euch bei den stark gestiegenen Energiekosten unter anderem mit einer Strom- und Gaspreisbremse zu unterstützen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte dazu geeinigt. Sie sollen unter anderem für Verbraucher:innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen gelten. Das ist geplant:

In einer ersten Soforthilfe übernimmt der Bund Euren Abschlag für Gas und Fernwärme für Dezember. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen.

Mit dieser Dezemberhilfe überbrücken wir die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse, die spätestens zum 1. März 2023, möglichst aber schon rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommen soll. Sie sieht einen maximalen Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vor. Bei Fernwärme 9,5 Cent.

Die Strompreisbremse soll möglichst zum 1. Januar 2023 greifen. Geplant ist hier ein maximaler Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Besondere Regelungen soll es für Härtefälle geben. Spezielle Unterstützung ist etwa auch für Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen.

In den nächsten Wochen werden wir uns mit diesen Punkten intensiv im Parlament beschäftigen. Hier werden wir uns auch für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit Öl und Holzpellets heizen.

Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!

Das neue Bürgergeld kommt!

Wir überwinden Hartz 4 und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit. Mit dem neuen Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg.

Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und nicht erhebliches Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze werden deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, in dem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird.

Und wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir noch stärker auf Aus- und Weiterbildung setzen - auch durch finanzielle Anreize wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristig eine Hilfstätigkeit übernehmen zu müssen. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Es ist jetzt an den Ländern, ihre staatspolitische Verantwortung für die Menschen in schwierigen Zeiten wahrzunehmen. Die Unionsländer sollten sich nicht von Friedrich Merz instrumentalisieren lassen. Wir sind bereit, Gespräche zu führen. Dafür müssen die Unionsländer konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

Mehr Wohngeld für mehr Menschen!

Geschafft! Diese Woche haben wir das neue Wohngeld im Bundestag beschlossen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Und das wird sich ändern:

Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze zwei Millionen. Heißt: Wenn Ihr wenig Einkommen habt, z.B. den Mindestlohn bekommt, und Eure Wohnkosten kaum stemmen könnt, dann könnt Ihr voraussichtlich spätestens ab nächstem Jahr Wohngeld beantragen.

Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 Prozent. Neben den höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten pauschal bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen nicht nur Euer Konto belasten.

Wohngeld könnt Ihr übrigens nicht nur beantragen, wenn Ihr zur Miete wohnt, sondern auch dann, wenn Ihr als Eigentümer:in in Eurer eigenen Wohnung wohnt. Auch hier werden verschiedene Kriterien herangezogen, sodass sich nicht pauschal sagen lässt, wer Wohngeld bekommt und wer nicht.

Ob Ihr beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt seid, könnt Ihr aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt.

Kindergelderhöhung

Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!

Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!

Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.

BPA-Besuchsgruppe aus Lünen, Werne und Selm

Viel Programm, tolles Wetter und begeisterte Reisende hatte die Besuchsgruppe aus Lünen, Werne und Selm. Mit einem Stadtführer, der vom Bundespresseamt organisiert wurde, ist die Gruppe drei Tage lang durch Berlin gefahren und hat sich einige Sehenswürdigkeiten und politische Institutionen angesehen.

Ob Ministerium, Denkmal, Schloss oder der Bundestag selbst: den Gruppen wird immer sehr viel geboten. Und: Zugfahrt, Hotel, 3 Mahlzeiten und die Führungen sind für die Teilnehmenden völlig kostenlos, da es zur politischen Bildung dient und wir möglichst vielen Menschen einen Eindruck in unsere demokratischen Abläufe geben wollen.

Es ist mir wichtig, den Menschen in meinem Wahlkreis von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter nicht nur zu berichten, sondern ihnen auch live einen Einblick in meine Arbeit hier in Berlin zu geben und Fragen zu beantworten.

Danke für euren Besuch in der Bundeshauptstadt! Wir sehen uns bestimmt bei Veranstaltungen im Wahlkreis wieder!

Aktion Gelbe Bänder

Der Deutsche Bundeswehrverband führt zusammen mit der evangelischen und katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung die Vorweihnachtsaktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" durch. Mit meiner Unterschrift auf einem der gelben Bänder sende ich einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten gerichtet, die Weihnachten in den Einsatzgebieten ohne ihre Familien verbringen.

Die unterschriebenen Bänder werden anschließend durch die OASE-Einsatzbetreuung an die Einsatzorte verbracht. Diese Aktion versichert den Soldatinnen und Soldaten die Solidarität und Wertschätzung der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das ist eine wichtige und tolle Aktion, bei der ich gerne mitmache!

Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.

Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen - auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!

Roadtrip Elektromobilität

Gemeinsam mit Joan Hendrik Rüschkamp und Michaela Engelmeier bin ich auf einem kleinen Roadtrip mit dem Elektroauto von Lünen bis Berlin gefahren. Dabei wollen wir im Gespräch viele Mythen rund um das Elektroauto aufklären und Fragen beantworten, die mich in den letzten Monaten zum elektrischen Fahren erreicht haben.

Hier könnt ihr euch alle 8 Videos unseres Roadtrips nach Berlin ansehen!

Informationsveranstaltung zum Neustart der Amateurmusik

Nach zwei desaströsen Corona-Jahren mit täglich ca. 1.400 Konzert-Ausfällen pro Tag, unterstützt der Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V. (BMCO) die Interessen der über 14 Millionen Amateurmusiker:innen in Deutschland, die nun ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen wollen.

Durch das Rettungs- und Zukunftsprogramms "NEUSTART KULTUR" der Staatsministerin für Kultur und Medien, wurden dazu über mehrere Förderprogramme Bundesmittel in Höhe von knapp 40 Mio. EUR bereitgestellt. Viele erfolgreiche und motivierende Projekte konnten mit den Fördermitteln bereits im Jahr 2021 vor Ort in den Vereinen umgesetzt werden. Für das Jahr 2022 stehen noch 10 Millionen EUR Fördergelder für die Basisarbeit der Vereine zur Verfügung, die zur Existenzsicherung, dem Wiedereinstieg in die Probenarbeit und erste Konzerte vorgesehen sind.

Nach der schwierigen Zeit der Pandemie, fürchten viele Chöre und Orchester das Aus. Nun gilt es, die vorhandenen Fördermittel aus dem NEUSTART-Programm für Chöre und Orchester sinnvoll an die Basis zu vermitteln. Daher lade ich alle interessierten Menschen - gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk "Neustart Amateurmusik"- zu einer digitalen Veranstaltung am Donnerstag, dem 17. November in der Zeit von 19.00 - 20:30 Uhr ein. Bei dieser Informationsveranstaltung werden alle Teilnehmenden ausführlich von Herrn Kronenberger vom Kompetenznetzwerk über die in Ihrer Region möglichen Projektförderungen informiert, können Fragen stellen und den Austausch online verfolgen.

Macht euch bei dieser Informationsveranstaltung ein Bild über die Fördermöglichkeiten und helft uns dabei, die Informationen an möglichst viele Amateurmusikvereine weiterzutragen, die Unterstützung benötigen. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und eine informative Veranstaltung.

Zur Teilnahme sendet einfach eine E-Mail an michael.thews.wk@bundestag.de.

Nach Eurer Anmeldung werden wir Euch den Teilnahmelink zusenden.

Alle Informationen zum Programm NEUSTART AMATEURMUSIK findet Ihr hier.

Informationen zum Programm NEUSTART KULTUR sind hier verfügbar.

Bundesförderung für die EUTB

Mehr als 100.000 € jährlich und über 7 Jahre lang bekommt die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Bundesfördermittel für die Beratung von Menschen mit und ohne Behinderungen. Insgesamt werden ab 2023 die Mittel für die Finanzierung der EUTB deutschlandweit von 58 auf 65 Millionen Euro erhöht.

Ein guter Grund für mich den Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Hamm e.V. zu besuchen, zu dem die EUTB gehört, um mir persönlich ein Bild von der Arbeit vor Ort zu machen.

Hier in Hamm gibt es ein wirklich hoch motiviertes Team, deren selbstgestecktes Ziel es ist, allen hilfsbedürftigen Menschen weiterzuhelfen. Sie legen den Fokus dabei voll auf die Bedürfnisse der Anfragenden. Das können sie auch, weil sie komplett trägerunabhängig sind und im Sozialbereich so gut vernetzt, dass sogar Behörden Anfragen stellen und aktiv die Zusammenarbeit suchen. Ob Anträge stellen, Ansprechpartner:innen finden oder einfach Hilfe bei den möglichen Ansprüchen geben: die EUTB hilft allen Betroffenen individuell bei ihren Problemen.

Es war ein spannender Termin, mit einem guten Gespräch. Wir haben vereinbart uns weiter auszutauschen und ich werde als Abgeordneter gerne dabei helfen, die Arbeit vor Ort zu unterstützen.

Besuch im Tierpark Hamm

Ein Besuch im TIERPARK HAMM lohnt sich immer. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Sven Eiber ging es insbesondere um das Thema Biodiversität. Durch den Wegfall natürlicher Lebensräume und den oft rücksichtslosen Umgang mit Tieren registrieren wir einen dramatischen Artenrückgang.

Der Tierpark Hamm steht in einem internationalen Netzwerk zum Erhalt der Artenvielfalt und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Herr Eiber sich klar dazu bekennt. Ich werde diese Arbeit gerne unterstützen, weil der Tierpark natürlich auch ein schöner und wichtiger Anlaufpunkt für die Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus ist.

Das nächste Mal komme ich auf jeden Fall mit meiner Enkeltochter. Ab heute bin ich jedenfalls ein großer Fan der Lemuren.

Telefonsprechstunde

Am 17.11.2022 von 10:00 bis 12:00 Uhr biete ich wieder eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine aus dem Wahlkreis an. Per Telefon können alle interessierten Menschen ihre Fragen direkt an mich richten!

Die Energiekrise, Gaspreisbremse, Inflation oder Entlastungspakete führen zu Fragen, die ich gerne beantworten will. Daher möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit geben, sich persönlich mit mir auszutauschen. Ich bin weiterhin für die Menschen vor Ort da und spreche mit ihnen über die politischen Themen, die die Menschen hier bewegen.

Über die Telefonnummer des Wahlkreisbüros 02306-259782 werde ich direkt erreichbar sein und auf alle Fragen eingehen. Anmeldungen per Telefon (s.o.) oder per Mail bis spätestens zum 15.11.2022 an michael.thews.wk@bundestag.de

Neue Doppelspitze der Unna-SPD

Herzliche Glückwünsche an unsere neue Doppelspitze Martina Förster-Teutenberg und Maik Luhmann!

Starke Reden und ein tolles Wahlergebnis. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und der OV SPD Brambauer gratuliert herzlich!

Aus der Fraktion

Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.

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Reduzierte Cosco-Beteiligung ist ein guter Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich in der Cosco-Frage auf einen Kompromiss verständigt. SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz hält die Minderheitsbeteiligung ohne vertragliche Sonderrechte für sinnvoll.

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Lohnt sich Arbeit noch, Hubertus? (Spoiler: ja.)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld und die Fake News in der Debatte dazu – und erklärt, wie ihn seine Heimatstadt Peine geprägt hat.

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So sichern wir die Energieversorgung

Wir machen uns unabhängig von russischem Gas - und Schritt für Schritt von fossiler Energie insgesamt. Dafür beschleunigen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich.

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So sichern wir Arbeitsplätze
Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten und helfen ihnen dabei, Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu erhalten.

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