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Die Debatte um die Impfpflicht nimmt weiter an Fahrt auf. Seit vielen Monaten ist klar, dass die Impfung langfristig der beste und einzige Weg aus der Pandemie ist. Durch die Impfung schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch diejenigen, die sich gesundheitsbedingt nicht impfen lassen können.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Debatte um die Impfpflicht nimmt weiter an Fahrt auf. Seit vielen Monaten ist klar, dass die Impfung langfristig der beste und einzige Weg aus der Pandemie ist. Durch die Impfung schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch diejenigen, die sich gesundheitsbedingt nicht impfen lassen können. Dass die Impfung wirkt, zeigt sich an der überproportionalen Verteilung der Intensivbetten. Die große Mehrheit wird von nicht Geimpften ausgemacht, während Geimpfte im Falle einer Ansteckung meist nur mit einem milden Verlauf rechnen müssen. Im Lichte der aktuell täglich steigenden Zahl an Neuinfektionen ist es umso wichtiger, dass wir noch mehr Menschen zum Impfen bewegen können. Unsere bisherige Strategie, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen, hat zwar viele, aber leider nicht genug Menschen erreicht. Ich halte eine Impfpflicht daher für unabdingbar. Selbstverständlich muss diese aber verhältnismäßig und rechtlich vertretbar sein. Im Bundestag wurden diese Woche im Rahmen einer Orientierungsdebatte mehrere Vorschläge diskutiert. Wenn ich mich heute für eine Lösung entscheiden müsste, würde ich die Impfpflicht ab 18 Jahren wählen. Das habe ich auch im Interview mit den Ruhr Nachrichten bekräftigt, das ihr HIER findet. Insbesondere mit Hinblick auf eventuelle neue Virusvarianten im Herbst ist es wichtig, dass alle geschützt sind. Während im Plenum offen verschiedene Meinungen ausgetauscht wurden, kamen von der Union keine eigenen Ideen. Meiner Meinung nach ein schwacher Auftritt. Zu den Beiträgen der AfD fällt mir nur ein Wort ein: Widerlich. Vor den Türen des Bundestages kündigten Corona-Gegner und Querdenker eine große Demo an, die aber wegen mangelnder Beteiligung nicht stattfand. Dass bei diesen „Spaziergängen“ regelmäßig Nazis mitlaufen oder sogar Hauptorganisator sind, scheint diese „Spaziergänger“ nicht zu stören. Die meisten Bürgerinnen und Bürger, denen ich begegne, sind aber anderer Meinung. Letzte Woche haben wir in Lünen deshalb ein eindrucksvolles Zeichen gegen diese Spaziergänger gesetzt. Unter dem Motto „Lünen bleibt bunt“ haben wir uns friedlich für Vielfalt, Toleranz und Solidarität in der Pandemie eingesetzt. Denn mit Nazis geht man nicht spazieren! Ich begrüße deshalb auch den offenen Brief des Runden Tisches Radikalismus und Gewalt Hamm, der unter dem Motto #ZusammenHamm zu Solidarität und Zusammenhalt aufruft. Den Brief findet ihr HIER. Die genauen Rahmenbedingungen der Impfpflicht werden in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert. Ich halte euch auf meinen Social-Media-Kanälen und im Newsletter selbstverständlich auf dem Laufenden.
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Bleibt gesund euer Michael
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Die Geschichte darf niemals vergessen werden – Wir gedenken den Opfern des Nationalsozialismus
Am Donnerstag vor 77 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die beiden Konzentrationslager Auschwitz befreit. Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dabei denken wir an die vielen Menschen, die ihre Rechte verloren und aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens, ihrer Sexualität, ihrer körperlichen Verfassung oder der solidarischen Handlung, anderen Schutz zu gewähren, gequält und ermordet wurden. Im Bundestag fand anlässlich des Gedenktages auch eine Gedenkstunde statt, in deren Rahmen die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher sowie Mickey Levy, der Präsident des israelischen Parlaments, zu Wort kamen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte in ihrer Rede klar, dass Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft weder heute, noch in Zukunft einen Platz haben. Ihre beeindruckende Rede findet ihr HIER
Viele der Zeitzeug*innen sind heute nicht mehr am Leben. Umso wichtiger ist es, dass wir die Geschichte nicht vergessen und aus ihr lernen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die „einfachen Bürger“, die nur zugeschaut und nicht eingegriffen haben, ein Teil des Problems waren. Gerade jetzt, wo Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze wieder zunehmen, Menschen ohne Reue mit Nazis durch die Straßen marschieren, Synagogen und Moscheen angegriffen werden und rechte Populisten Einzug in den Bundestag gefunden haben, müssen wir solidarisch zusammenstehen. Wir sind mehr und #WeRemember!
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Im Wahlkampf bestellt – Jetzt geliefert: Der Mindestlohn von 12€ kommt dieses Jahr!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt vor. Eines der größten Wahlversprechen der SPD, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, kommt. Und sie kommt dieses Jahr! 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Davon profitieren vor allem Frauen und Berufsgruppen ohne starke Tarifbindung, wie etwa im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Gebäudereinigung. Höhere Löhne bedeuten auch eine bessere Rente am Ende des Arbeitslebens. Der Mindestlohn schützt somit vor Alters- und Erwerbsarmut. Ein wichtiges Zeichen des Respekts!
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60 Millionen € für unsere Zukunft – Nachtragshaushalt des Bundestages beschlossen
Im Bundestag wurde am Donnerstag abschließend über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 beraten. Schon vor einigen Wochen habe ich euch im Newsletter erzählt, was der Nachtragshaushalt überhaupt ist und wofür er gut ist.
Durch den Gesetzesentwurf können Mittel aus bereits eingeplanten, jedoch nicht genutzten Geldern zur Pandemiebekämpfung in anderen Bereichen genutzt werden. Dadurch stehen 60 Milliarden Euro zur Verfügung, die in den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft fließen. Gerade in der Wirtschaft ist es wichtig, dass die finanziellen Folgen der Pandemie abgefedert werden können, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Wichtig zu wissen ist, dass durch den Nachtragshaushalt weder neue Schulden aufgenommen noch laufende Kredite erhöht werden müssen. Der zweite Nachtragshaushalt ist somit unerlässlich für nachhaltige Investitionen, die wir jetzt dringend brauchen
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Für einen freien Zugang zu Informationen – §219a wird abgeschafft
Ein weiteres Wahlkampfbesprechen der SPD war die Abschaffung des Paragraf 219a StGB, ein altes Relikt aus Kaiserzeiten, dass es Ärzt*innen verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mehrere Vorstöße zur Abschaffung des Paragrafen eingebracht, die jedoch immer wieder an den Einwänden der Union scheiterten. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Ampelparteien haben sich bereits in den Koalitionsverhandlungen dazu entschieden, §219a aus dem StGB zu streichen. Somit können Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit gewährleisten wir einen sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, von dem insb. ungewollt Schwangere profitieren, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.
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THW Werne erhält ein neues Fahrzeug
Das THW Werne hat letzte Woche dank bereitgestellter Bundesmittel ein neues Fahrzeug bekommen! Es ist ein Mannschaftslastwagen der Fachgruppe „Notinstandsetzung und Notversorgung“ im Wert von 143.000€, den das THW gut für seine Arbeit vor Ort gebrauchen kann. Insgesamt gab es 2021 deutschlandweit 1.000 neue Fahrzeuge für das THW. Mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten leistet das THW seit über 70 Jahren einen enormen Beitrag im Zivil- und Katastrophenschutz. Vor allem bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer wurde deutlich, wie wichtig die Arbeit des THW ist. Das THW Werne war dort im Ahrtal vor Ort und hat 4 Wochen lang mit dem gesamten Fuhrpark und 11 Einsatzkräften geholfen.
Für mich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion war es enorm wichtig, dass den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit diesen zusätzlichen über 100 Millionen Euro unter die Arme gegriffen wird. Das THW kann nur bei Katastrophen helfen, wenn wir als Bund ihnen die Mittel dafür bereitstellen.
Ich bin stolz, dass ich das Ergebnis vor Ort selbst betrachten konnte! Ich durfte mich sogar an das Lenkrad des neuen Fahrzeugs setzen.
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