Liebe Freundinnen und Freunde,

sie ist neu, und sie wird jetzt jedes Jahr stattfinden: DIE WOCHE DER NACHHALTIGKEIT. Ziel wird es zukünftig sein, jedes Jahr den Stand der Maßnahmen gegen den Klimawandel der Ministerien prüfen und ggf. schnell zu reagieren.

Neben spannenden Debatten, die alle im Sinne der Nachhaltigkeit geführt wurden, haben wir diese Woche über wichtige Gesetzesinitiativen beraten, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter eindämmen zu können. Im Zentrum standen dabei vor allem die Kommunen, die nach wie vor unter fehlenden Einnahmen zu leiden haben. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, werden die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgeglichen. Darüber hinaus haben wir es nach zähem Ringen mit dem Koalitionspartner geschafft, dass der Bund helfend einspringt und die Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung entlastet, die sich auf ca. 4 Milliarden Euro jährlich belaufen. Mehr dazu findet ihr später im Newsletter.

Doch die Krise nagt auch weiterhin an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und haben deshalb das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verlängert. Dies hilft nicht nur Unternehmen und Arbeitnehmer*innen, sondern wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten die Wirtschaft am Ende der Pandemie wieder voranzubringen. Wichtig ist dies insb. für Bereiche, die noch nicht wieder angelaufen sind, wie z.B. die Veranstaltungsbranche.
Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Insolvenzauslassung bis Ende des Jahres zu verlängern, um Unternehmen die Chance zu geben nach den wirtschaftlichen Einbrüchen der vergangenen Monate wieder auf die Beine zu kommen.

Die Bilder aus Moria haben mich tief getroffen. Den Menschen in Moria muss geholfen werden! Ich bin daher froh, dass auf unseren Druck hin nun 1553 Menschen aufgenommen werden, auch wenn dies nur einen ersten Schritt darstellen kann. Viele Städte und Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, haben ein deutliches Signal gegeben und erklärt, dass sie bereit Menschen aufzunehmen. Wir werden daher auch weiterhin für eine humanitäre Lösung einsetzen, die große Not der Geflüchteten an den europäischen Grenzen ist noch lange nicht gelöst.

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Und nicht vergessen: Am 27. September sind Stichwahlen. Bitte unterstützt unsere Kandidaten!
Euer Michael

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Aus dem Bundestag

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Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche im Bundestag habe ich diese Woche drei Reden im Plenum gehalten.

Den Anfang machte dabei am Mittwoch meine Rede in der großen Generaldebatte Nachhaltigkeit. Dabei habe ich u.a. über die Herausforderungen der Gegenwart, die Relevanz des PBnE und die Notwendigkeit einer echten Kreislaufwirtschaft gesprochen. In Deutschland werden jedes Jahr knapp 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll produziert. Darüber hinaus werden für die Produktion von Produkten oft wertvolle Rohstoffe verbraucht. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss in jedem Produktionsschritt die spätere Recyclingfähigkeit bedacht werden, angefangen beim Produktionsdesign bis hin zur Verpackung.
Meine vollständige Rede könnt ihr euch HIER noch einmal ansehen.

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Rede Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Bei diesem Gesetz geht es um die Abfallvermeidung, das Recycling und die Beseitigung von Abfällen zum Schutz von Mensch und Umwelt. In der Novelle des Gesetzes stärken wir das Recycling und nehmen die Hersteller stärker in die Verantwortung. Unter anderem beteiligen wir sie an Reinigungskosten, die durch die Vermüllung der Straßen und Plätze durch ihre Produkte - wie z.B. Zigaretten und Take-Away-Behälter entstehen.

Natürlich verlinke ich euch auch hier meine Rede zum Thema im Plenum. Einfach dem Link HIER folgen!

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Rede Batteriegesetz

Batterien gehören nicht in den Restmüll!! Sie sind voller Wertstoffe wie Zink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden, enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit der heute im Plenum beschlossenen Novelle des Batteriegesetzes verbessern wir das deutsche Sammelsystem und erhöhen die Sammelquote.

Meine Rede zum Thema findet ihr unter dem folgenden LINK

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Wahrung der Menschenrechte in jeden Arbeitsschritt – Lieferkettengesetz jetzt!

Ebenfalls im Sinne der Nachhaltigkeit ist die Wahrung von Menschrechten. SDG 1, 3, 8 und 10 gehen hierauf direkt ein.

Doch in weiten Teilen der Welt sind das Ergebnis der Globalisierung Niedriglöhne, ein fehlender Arbeitsschutz und Kinderarbeit. Solche Menschenrechtsverletzungen werden von Unternehmen, die im Ausland produzieren, billigend in Kauf genommen. Umso wichtiger ist daher die Einführung eines Lieferkettengesetzes, und das noch in dieser Legislaturperiode! Damit wollen wir Unternehmen ab 500 Beschäftigten verpflichten, entlang der gesamten Lieferkette Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen.

Eine Übersicht über alle weiteren Gesetzesinitiativen dieser Woche, sowie aktuelle Meldungen findet ihr auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion. Den Link dazu findet ihr HIER

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Aus dem Wahlkreis

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Auswirkungen der Entlastung für die Kommunen:

Von der Grundgesetzänderung und der massiven Entlastung der Städte und Gemeinden profitieren auch die Städte meines Wahlkreises Hamm, Lünen, Selm und Werne kräftig.

Die Entlastung bei den Sozialausgaben beträgt nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für den Kreis Unna jedes Jahr 21,6 Millionen Euro, für Hamm 11,3 Mio. Euro.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Für den Kreis Unna sind die Einnahmen um 8.872.224 Euro bzw. 16,3 Prozent eingebrochen, in Hamm um 6.054.559 Euro bzw. 31,5 Prozent.

Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr können wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleisten. Nur so wird sichergestellt, dass kein Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt.

Bei der Altschuldenproblematik stellt sich die CDU unter Ministerpräsident Armin Laschet bislang noch quer. Wir werden weiter Druck mache, dass Laschet von der Union gepredigte Landesverantwortung endlich wahrnimmt und zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert.

Die gesamte Pressemitteilung findet ihr auf meiner Homepage oder indem ihr HIER klickt.

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**Schüler*innenfirma Earthperiments aus Werne in den TOP 10 des Bundes-Schülerfirmen-Contest**

Die Schüler*innenfirma Earthperiments wurde von der Jury des Bundes-Schülerfirmen-Contest unter die besten zehn gewählt! Mit ihr Firma bieten die Schüler*innen aus Werne ein Buch über den Klimawandel für Kinder aus der Zielgruppe der Kindergarten- und Grundschulkinder an. Das Buch ist dabei von ihnen selbst erstellt worden, von den Texten über die Grafiken bis hin zum Verlag.

Während der Corona-Krise haben sich die jungen Unternehmer*innen darüber hinaus intensiv damit beschäftigt ihr Online-Angebot auszubauen und das Buch über regionale Bücherhandlungen zu vertreiben.

Ich gratuliere den Schülerinnen und Schüler vom St. Christopherus Gymnasium in Werne für ihren Einsatz, ihren Erfindergeist und die jetzt schon erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb und drücke die Daumen, dass es für den ersten Platz reicht! Die Website der jungen Unternehmer*innen findet ihr HIER

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