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Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. In dieser Woche fand die letzte Parlamentswoche im Bundestag statt und wir haben in erster Lesung eine Verschärfung der Mietpreisbremse beraten.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. In dieser Woche fand die letzte Parlamentswoche im Bundestag statt und wir haben in erster Lesung eine Verschärfung der Mietpreisbremse beraten. Wir sorgen dafür, dass wohnen so auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Die Mietpreisbremse wirkt, das haben Studien belegt. Mit der von uns geforderten Verschärfung kann künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden.
Beim Klimaschutzpaket hat es jetzt im Vermittlungsausschuss eine Einigung gegeben, so dass der Weg für einen sozial gerechten Klimaschutz frei ist. Ab dem 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z.B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zukünftig Pendlerinnen und Pendler. Mit dieser Einigung im Vermittlungsausschuss kann ich doch sehr gut leben.
Die Verhandlungsziele der COP25 in Madrid wurden leider nicht erreicht. Allerdings sind die negativen Pressemitteilungen aus meiner Sicht maßlos überzogen. Ich bin froh, dass die Versuche abgewehrt werden konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zu überzeugen. Hierbei spielt Deutschland eine zentrale Rolle und hat alles gegeben. Wenn wir den Klimawandel erfolgreich bekämpfen wollen, ist Zusammenhalt und der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Der Austausch über neue umwelt- und klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr Klimaschutz führen können, ist ein wichtiger Kern der Konferenz. Wir lernen voneinander und wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf gegen den Klimawandel. Ich werde versuchen, auch bei der COP26 in Glasgow nächstes Jahr dabei zu sein. 2020 sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen. 2020 wird also ein spannendes politisches Jahr werden.
Bis dahin wünsche ich euch ein tolles Weihnachtsfest im Kreis der Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Übrigens: Auch in diesem Jahr verzichte ich aus ökologischen Gründen auf gedruckte Weihnachtskarten. Die gesparten Kosten für den Druck und das Porto spende ich lieber zwei sozialen Einrichtungen. Falls ihr noch nicht alle Geschenke zusammen habt: Auch eine Spende kann ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk sein. Die Spendenkonten der Vereine gibt es auf den jeweiligen Homepages
• Der Förderverein der Familienbildungsstätte in Selm ermöglicht bedürftigen Kindern einen schönen Start in den Schulalltag, indem sie ihnen einen Tornister und weitere Schulsachen schenken. https://bit.ly/38RrD72 • Die Alltagshelden in Hamm ermöglichen Freizeitaktivitäten für Kinder mit und ohne Handicap und unterstützen Familien in ihrem Alltag. Diese Woche durfte ich die Alltagshelden im Bundestag begrüßen (Foto unten) https://bit.ly/2tydPyd |
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Wohnen muss bezahlbar sein!
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswerte Errungenschaft aus Sicht der SPD - verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.
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Klimaschutzpaket
Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht. Ab 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zukünftig Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für EigenheimbesitzerInnen werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzliche investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein.
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Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen
Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken. Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Käuferinnen und Verkäufern und Verkäuferinnen so geteilt, dass die Vertragspartei, die den oder die Maklerin nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.
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Sozialstaat
Alle Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit und die besten Chancen für ihre Zukunft haben. Den meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Das nehmen wir nicht hin. In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein. Wir wollen, dass alle Kinder gesund und glücklich aufwachsen, gleiche Chancen auf beste Bildung und Teilhabe haben und sich in ihrer Persönlichkeit bestmöglich entwickeln können. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein.
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Schutz für Wolf und Herde
Mit der beschlossenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen wir zusammen mit mehr Mitteln für den Herdenschutz einen guten Interessensausgleich zwischen Artenschutz und den berechtigten Anliegen der Weidetierhalter. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und klar ist: die Sicherheit des Menschen hat oberste Priorität. Gleichzeitig begrüßen wir die Rückkehr des Wolfes, der jetzt in Deutschland wieder heimisch ist. Wir wollen das Zusammenleben gut organisieren und Konflikte vermeiden und da, wo sie auftreten schnell lösen. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt in der hitzigen und zum Teil mit absurden Zügen geführten Wolfsdebatte seit jeher einen lösungsorientierten Kurs.
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Weihnachten im Wahlkreis
Eine tolle Tradition in meinem Wahlkreis: In der Weihnachtszeit verteilt die SPD auf vielen Weihnachtsmärkten kleine Präsente und kommt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In Hamm konnte ich in der Innenstadt mithelfen, in Lünen habe ich zusammen mit Rainer Schmeltzer Stutenkerle verteilt.
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