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Morgen ist der 9. November, der „Schicksalstag der Deutschen“. Wie kein anderes Datum, steht dieser Tag für Hoffnung und Aufbruch, gleichzeitig aber auch für Gewalt und Schuld. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Morgen ist der 9. November, der „Schicksalstag der Deutschen“. Wie kein anderes Datum, steht dieser Tag für Hoffnung und Aufbruch, gleichzeitig aber auch für Gewalt und Schuld. Heute vor 100 Jahren hat der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Fenster des Reichstages aus die Republik ausgerufen. Die Novemberrevolution führte zum Ende der Monarchie in Deutschland und war der Beginn der „Weimarer Republik“. 20 Jahre später, in der Nacht vom 9. zum 10. November, wurden in der Reichspogromnacht Synagogen zerstört und in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte geplündert und Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Der 9. November 1938 war eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und ebnete den Weg für den Holocaust. Der 9. November ist aber auch gleichzeitig ein Tag der Freiheit. Heute vor genau 30 Jahren brachten unsere ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Berliner Mauer zu Fall, ohne jegliche Form von Gewalt. Ein Jahr später war Deutschland wiedervereinigt. Der heutige Tag ermahnt uns, dass wir entschieden für unsere Freiheit und Demokratie eintreten müssen. Für mich steht fest: Wir müssen uns rechtsextremen Parteien und faschistischen Gruppierungen entgegenstellen und sie bekämpfen.
Aber es ist noch mehr passiert in dieser Woche: Wie ihr mitbekommen habt, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, dass in Zukunft Plastiktüten im Supermarkt verboten werden. Ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Plastikmüll. Darüber hinaus haben wir mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Verpackungsgesetz die Recyclingquoten deutlich erhöht. Jetzt müssen wir für die nötige Nachfrage sorgen, indem wir Herstellern vorschreiben, dass bestimmte Kunststoffprodukte zu einem Mindestanteil aus Recyclingkunststoff bestehen. Besonders nachhaltige Produkte sollten außerdem gekennzeichnet werden. Das ist gelebter Klimaschutz und schützt unsere Ressourcen. Deshalb setze ich mich für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrezyklatanteil ein. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass insbesondere in den Bereichen Abfallvermeidung und Recycling, das Potential an CO2-Einsparung besser genutzt wird.
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Angehörigen-Entlastungsgesetz
Für Angehörige geht die Pflege von Eltern oder Kindern häufig mit einer großen finanziellen Belastung einher. Bislang müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Kinder aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten. Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen - ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen. Das haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Das beschließen wir jetzt im Bundestag.
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Betriebsrätekonferenz
Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der auch Hubertus Heil dabei war. Ich habe mich auch gefreut, den Vorsitzenden des DGB-Ortsverbands Lünen, Hans-Georg Fohrmeister, in Berlin wieder zu treffen. Mehr Infos gibt es in meiner Pressemitteilung.
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Opferhilfe
Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer ist nach Gewalttaten das Wichtigste. Wir beschließen diese Woche im Bundestag deutliche Verbesserungen, auch für Opfer psychischer oder sexueller Gewalt sowie für Personen, die mittelbar Opfer einer Gewalttat werden und einen Schock erleiden, weil sie beispielsweise Zeuge eines tödlichen Überfalls sind: Entschädigungszahlungen werden erhöht, das Recht verständlicher und damit besser handhabbar, Traumaambulanzen werden gesetzlich garantiert. Wir helfen Opfern, den Weg zurück ins Leben zu finden.
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Diskussion bei der "Kostbar"
Wie können wir Plastik und Verpackungsmüll vermeiden? Darüber habe ich gestern bei der "KOSTBAR" vom deutschen Tiefkühlinstitut diskutiert. Ich denke: Wir brauchen eine einheitliche Kennzeichnung von Verpackungsstoffen, damit der Verbraucher nachhaltige und klimafreundliche Verpackungen besser erkennen kann. Dafür sollten bestehende, bekannte Ökosiegel wie der Blaue Engel weiterentwickelt werden. Des weiteren setze ich mich dafür ein, dass es eine feste Mindestquote beim Einsatz von Recyclingkunstoff gibt. Das ist gelebter Klimaschutz.
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Sekundärbrennstoffe
Wir arbeiten daran, das stoffliche Recycling von Abfällen immer weiter voran zu bringen. Es gibt allerdings auch einen Punkt, an dem diese Art von Recycling aufgrund von Schadstoffproblematiken oder übermäßigen Energieverbrauch nicht mehr zu rechtfertigen ist. In diesem Fall steht die thermische Verwertung bereit, die dann den Energieinhalt der Wertstoffe nutzen kann. Hierbei müssen immer wieder die Grundlagen hinsichtlich der Gesetzgebung und der technischen Umsetzbarkeit diskutiert werden. Das haben wir gestern bei der Diskussion des BGS e.V. getan.
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Der Sozialstaat als Partner
In einer Zeit, in der sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant ändern, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der die Menschen unbürokratisch unterstützt.
Darüber habe ich zusammen mit meinem Kollegen Michael Groß, Rainer Goepfert und Thorsten Göpfert diskutiert. Vielen Dank für die tolle Veranstaltung in Lünen. Mehr Infos gibt es in meiner Pressemitteilung:
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