Liebe Freundinnen und Freunde,

in knapp zwei Monaten, am 9. Juni 2024, stehen Europawahlen an. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Europa Gefahr läuft, sich weiter nach rechts zu bewegen. Mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley setzen wir uns entschlossen gegen populistische Strömungen in Europa zur Wehr. Als SPD-Fraktion werden wir unbeirrt daran arbeiten, die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Europa zu stärken und den sozialen Wandel unserer Gesellschaft voranzutreiben. Dafür ist eine starke Präsenz der SPD im Europäischen Parlament von entscheidender Bedeutung.

Eine starke Sozialdemokratie ist auch in Deutschland unverzichtbar. Die SPD engagiert sich dafür, dass eine hochwertige öffentliche Infrastruktur in allen Regionen des Landes gewährleistet ist. Dazu gehören eine erstklassige Gesundheitsversorgung, Pflegeleistungen, ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsnetz und erschwingliche Mieten. Zudem setzt sich die SPD für qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie ein breites Spektrum an Freizeit- und Kulturangeboten ein. Das Leitmotiv der Ampelkoalition lautet "Mehr Fortschritt wagen" und genau das setzen wir um. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist das Selbstbestimmungsgesetz, das es transgeschlechtlichen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag unkompliziert zu ändern. Genauso wie das Verbot sogenannter Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner und die Modernisierung des Namensrechts. Diese Vorhaben wären in anderen politischen Konstellationen nicht so realisierbar gewesen.

Derzeit finden viele Veranstaltungen zum Thema Recycling statt. Dabei wird die Frage diskutiert, ob das stoffliche oder das chemische Recycling die Zukunft darstellt. Ich persönlich bin sehr überzeugt vom stofflichen Recycling. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, um Fortschritte zu machen und vorhandene Strukturen auszubauen. Über die Veranstaltungen berichte ich im nächsten Newsletter.

Das Startchancen-Programm kommt!

Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab!

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung.

Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.

Das Geld wird überwiegend nach Sozialkriterien an die Grundschulen und weiterführende Schulen verteilt - ein Game Changer! Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeitern:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Das Programm kann ab August 2024 starten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gleiche Bildungschancen für jedes Kind und jede:n Jugendliche:n, unabhängig von der Herkunft.

Nationale Wasserstoffinfrastruktur

Deutschland hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Neben dem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Ampelkoalition dabei verstärkt auf Wasserstoff als wichtigen Baustein. Auch in meinem Wahlkreis gewinnt dieses Thema zunehmend an Bedeutung. Es gibt einige energieintensive Unternehmen hier vor Ort. Für diese ist Energiesicherheit während der Transformation sehr wichtig, um planen zu können. Daher werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass alle Städte in meinem Wahlkreis schnellstmöglich an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Die Stadt Hamm plant in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern außerdem die Produktion von Wasserstoff, der dann für den Antrieb eigener Busse im ÖPNV verwendet werden soll.

Bis 2032 ist die Errichtung eines rund 9.700 Kilometer langen Kernnetzes geplant, das die wichtigsten Wasserstoffstandorte im ganzen Land miteinander verbinden soll, darunter große Industriezentren, Speicheranlagen, Kraftwerke und Importrouten. Dieses Netzwerk bildet die Grundlage für die weitere flächendeckende Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur. Den ersten Schritt dazu haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) getan.

Ab 2025 wird gemäß der Neuerung im EnWG eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Erdgas eingeführt, um den flächendeckenden Ausbau des Wasserstoffnetzes zu unterstützen. In einem gemeinsamen Plan, der alle zwei Jahre von den Fernleitungsnetzbetreibern und den Betreibern von Wasserstofftransportnetzen erstellt wird, werden verschiedene Aspekte festgehalten. Dazu gehört unter anderem die Identifizierung von Erdgasleitungen, die für die Umstellung auf Wasserstoff geeignet sind.

Gehsteigbelästigungen verhindern

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Dazu gehört natürlich auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen für Schwangere. Allerdings werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt und massiv unter Druck gesetzt. Dieses unsägliche Verhalten hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und ist komplett indiskutabel!

Mit dem geplanten Gesetz werden wir schwangere Frauen besser schützen und den frauenfeindlichen Gehsteigbelästigungen endlich Einhalt gebieten!

Gastfamilien für deutsch-amerikanisches Austausch-Programm gesucht

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm - ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Austausch von Schüler:innen - wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter bzw. -Botschafterin können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch stärken. Mitglieder des Bundestags übernehmen jeweils eine Patenschaft für die Teilnehmenden des Austauschs.

Dieses Stipendium ist eine einmalige Chance im Leben eines jungen Menschen. Ich freue mich, den oder die Auserwählte bei dem Kulturaustausch zu begleiten und gemeinsam ein Zeichen für mehr Toleranz und gegenseitigem Verständnis zu setzen. Der Schüleraustausch wird von Deutschlands ältester gemeinnütziger Austauschorganisation Experiment organisiert.

Die Schülerinnen und Schüler wohnen während ihres Austauschjahrs bei Gastfamilien und besuchen eine örtliche Schule. Ich möchte die Familien in Hamm, Lünen, Selm und Werne dazu ermutigen, eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA bei sich aufzunehmen. Die Austauscherfahrung ist für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis!

Gastfamilie können fast alle werden - ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein "Familienmitglied auf Zeit" einzulassen. Die 50 US-amerikanischen Schülerinnen und Schüler reisen am 7. September 2024 an und bleiben für 10 Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, per Telefon 0228 95722-41 oder per E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es hier.

Gespräch mit Bundestags-Praktikanten

Auch die Bundestagsverwaltung mit ihren rund 3.200 Mitarbeiter:innen hat immer wieder Praktikant:innen. Dieses Mal habe ich die beiden Praktikanten Lukas und Paul zum Gespräch getroffen. Wenn Praktikant:innen schon in der Verwaltung des Bundestags aktiv sind, wollen sie auch gerne mit Abgeordneten selbst sprechen. Dazu bin ich immer wieder gerne bereit!

Wir haben allgemein über den Bundestag und die Arbeit hier vor Ort gesprochen und ich habe ihnen natürlich alle Fragen beantwortet. Beide Praktikanten waren sehr gut vorbereitet und hatte sich ein Thema ausgesucht, über das sie mit mir sprechen wollten. Dieses Mal war es Dürren und die damit zusammenhängende Wasserverteilung und die Windkraft. Dabei haben wir über die Klimaanpassungen gesprochen und wie wichtig Klimaschutz ist, um langanhaltende Dürre in Zukunft abzumildern und wie problematisch eine zu lange Genehmigungsphase für Windkraftanlagen ist.

Ich habe gemerkt, dass die beiden sich wirklich Gedanken über ihre Themen gemacht haben und war sehr beeindruckt. Ich wünsche euch noch viele spannenden Einblicke während eures Praktikums!

"Wer wird uns in Zukunft versorgen?"

In einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung zunehmend an Bedeutung gewinnt, möchte ich gemeinsam mit der Hamm SPD und allen interessierten Bürger:innen über die Zukunft des Gesundheitswesens sprechen. Von Pflege, über Notfall bis zur Krankenhausversorgung - die Frage nach der Gesundheitsversorgung der Zukunft beschäftigt viele von uns. Insbesondere die Themen Digitalisierung, Krankenhausreform und Fachkräftemangel stehen dabei im Fokus.

Ich freue mich daher sehr, dass wir Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach als besonderen Gast für unsere Diskussions-Veranstaltung gewinnen konnten. Karl wird uns Einblicke in die bevorstehende Krankenhausreform geben und mit uns über die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.

Die Veranstaltung am 06. Mai ab 17 Uhr im Alten Fährhaus Hamm (Fährstraße 1) bietet allen Interessierten die Möglichkeit, direkt mit einem führenden Experten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik ins Gespräch zu kommen und ihm Fragen zu stellen.

Anmeldungen bitte bis zum 29. April auf: hammspd.de/lauterbach

Ich freue mich auf einen interessanten und informativen Austausch!

Gersteinwerk Werne - Tradition und Zukunft

Seit 1917 wird in Werne-Stockum Strom produziert und alle Menschen in unserer Region kennen das Kraftwerk. Der Standort bedeutete über Generationen hinweg gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Steinkohlekraftwerksstandorte weiterentwickeln. Sie werden somit ein Teil der Transformation hin zu einer nachhaltigen und zukunftssicheren Stromproduktion. Einen Besuch von RWE in der Landesgruppe NRW im Bundestag habe ich zum Anlass genommen, das Kraftwerk erneut zu besuchen und über die Energieerzeugung der Zukunft zu sprechen. Die Standorte der Kraftwerke haben viele Vorteile. Sie verfügen bereits über Anschlüsse an das Stromnetz, eine gute Infrastruktur und ihre Mitarbeiter:innen verfügen über eine Menge Wissen zum Thema Energieversorgung. Ich freue mich sehr darüber, dass am Gersteinwerk wieder ausgebildet wird, denn wir brauchen mehr Fachkräfte im Energiemarkt. Ich glaube fest daran, dass dieser Standort auch langfristig eine gute Zukunft hat, wenn hier weiter investiert wird. Als Mitglied des Bundestages werde ich solche Entwicklungen gerne unterstützen.

Vielen Dank an Dr. Ivan Serdarusic, Cluster-Leiter der RWE Generation, Jörg Kerlen (Government Relations), und Bernd Sickmann, Vorsitzender des Betriebsrats im Gersteinwerk, für den Rundgang im Kraftwerk, der wie immer sehr beeindruckend war. Hier kommt ein Stück unserer Kulturgeschichte mit moderner Stromerzeugung zusammen. Mit dem Projekt der Megabatterie (Stromspeicher) wurde bereits ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, den Standort mit moderner Technik weiterzuentwickeln.

Die komplette Mitteilung findet ihr hier.

Bundesförderung für den IBUV in Hamm

Aus dem Programm "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" aus dem Familienministerium sind Bundesmittel in Höhe von 37.289,50 Euro zum Internationalen Bildungs- und Umweltverein nach Hamm geflossen. Der IBUV ist ein sehr vielfältiger Verein. Hier werden Integrationskurse, Sprachkurse, Nachhilfe und andere Lernförderungen sowie sportliche und freizeitliche Aktivitäten angeboten. Außerdem ist der Verein Träger eine KiTa in Bockum-Hövel und plant auch weitere Trägerschaften. Mit der Bundesförderung hat der Verein einen Jugendsporttreff angeboten und mit den Kindern und Jugendlichen verschiedenste Sportarten ausprobiert und Gruppenaktionen geplant.

Das Zukunftspaket des BMFSFJ zielt darauf ab, die Situation junger Menschen in der aktuellen Krisenzeit durch Bewegung, kulturelle Angebote und Maßnahmen zur Förderung ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit zu verbessern. Es reagiert auch auf die Kritik, dass junge Menschen in der Pandemie nicht angemessen gehört wurden und ihre Bedürfnisse zu wenig berücksichtigt wurden. Daher steht direkte Beteiligung und konkrete Mitbestimmung im Mittelpunkt dieses Bundesprogramms. Das Programm folgt einem Bottom-up-Ansatz und ist darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse und Ideen junger Menschen in den Vordergrund zu stellen.

Vereine wie der IBUV sind sehr wichtig für die Integration geflüchteter und zugewanderter Menschen. Vor allem die Sprachbarriere zu durchbrechen ist eine sehr wichtige Aufgabe, welche ohne die Hilfe von Ehrenamtlichen nicht stemmbar wäre. Danke für eure Arbeit!

Dialogstand in Lünen

Trotz des anfangs eher mäßigen Wetters kamen viele Bürgerinnen und Bürger an den Infostand in der Fußgängerzone Lünen. Wir hatten einige spannende Gespräche und die Stimmung war wirklich gut.

Mit dabei war auch Dr. Tobias Cremer. Er tritt für die kommende EU-Wahl an und hat daher viel über Europa gesprochen. Tobias kommt aus Bochum und engagiert sich bereits seit 2006 in der SPD. Er bringt viel ehrenamtliches Engagement und Erfahrungen aus Sportvereinen, der Gemeinde, den Jusos oder seinem SPD-Ortsverein mit. Zudem studierte er an den renommierten Universitäten Cambridge und Harvard Politikwissenschaften und internationale Beziehungen und war nach seiner Promotion Dozent an der Oxford Universität und ist dann als Diplomat in die Europaabteilung des Auswärtigen Amtes gewechselt. Tobias hat aber nicht nur eine beeindruckende Vita, sondern auch eine brennende Leidenschaft für Europa und die Sozialdemokratie, welche ich bei den Gesprächen vor Ort sofort spüren konnte. Europa steht vor großen Herausforderungen und braucht Menschen wie Tobias im Parlament. Ich wünsche dir viel Erfolg bei der Wahl!

Klaus Alewelt ist verstorben

Vor ein paar Monaten machte Klaus Alewelt uns noch stolz und bekam das Bundesverdienstkreuz verliehen. Nun erreichte mich die traurige Nachricht, dass Klaus nicht mehr unter uns weilt. Ich habe immer gut mit dir zusammengearbeitet und bin gerne nach Herringen gekommen. Deine Leidenschaft für die Sozialdemokratie wird uns sehr fehlen!

Ich wünsche Gabi, eurem Sohn und dem Rest der Familie viel Kraft. Ich bin in Gedanken bei euch! Ruhe in Frieden lieber Klaus!