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Liebe Freundinnen und Freunde, die letzten zwei Wochen waren für die SPD eine historische Zäsur. Das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl, die nachfolgenden Personaldebatten und die Art und Weise wie Einige mit Andrea Nahles menschlich umgegangen sind, ist nicht akzeptabel.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten zwei Wochen waren für die SPD eine historische Zäsur. Das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl, die nachfolgenden Personaldebatten und die Art und Weise wie Einige mit Andrea Nahles menschlich umgegangen sind, ist nicht akzeptabel. Ich danke Andrea für ihre leidenschaftliche Arbeit für die sozialdemokratische Idee und die Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sie u.a. als Arbeitsministerin umgesetzt hat. Kommissarisch übernimmt nun Rolf Mützenich den Fraktionsvorsitz. Ich bin mir sicher, dass er mit seiner ruhigen, unaufgeregten, aber auch klaren Art und Weise, die richtige Person in dieser Umbruchszeit ist.
Wichtig ist: Das Problem der Sozialdemokratie liegt viel tiefer als die Frage, wer die Partei und die Bundestagsfraktion führt. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD noch steht und welche Antworten sie auf die globalen Herausforderungen bietet. Für mich ist klar: Wir brauchen als SPD überzeugende Antworten, wie wir Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zusammen bringen können. In den letzten Tagen ist das Thema Recycling wieder groß in den Medien erschienen. Die Abfallexporte in Länder wie Malaysia sind etwas, was wir dringend regulieren müssen. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze hat dafür gesorgt, dass ab dem Jahr 2021 schlecht recycelbare Abfälle aus der EU nicht mehr in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen. Doch was passiert bis dahin? Ich habe in dieser Woche Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) aufgefordert, dass sein Ministerium aktiv bei der Aufklärung hilft, welche Firmen an den Müllexporten in Länder wie Malaysia beteiligt sind. Eine Aufklärung solcher Missstände ist das Mindeste, was wir tun können und müssen. Müll gehört nicht exportiert, sondern recycelt.
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Keine Ausbeutung von Beschäftigen
Wo große Paketdienstleister ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmer abwälzen, werden die Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und Paketboten ausgehöhlt. Bei einer Großrazzia im Februar deckten Zollbeamte viele schwerwiegende Verstöße auf. Wir wollen, dass große Firmen für die Arbeitsbedingungen in Subunternehmen haften. Um Arbeitnehmerrechte wirksam durchzusetzen, braucht es aber auch einen starken Zoll. Dafür sorgen wir jetzt mit einem neuen Gesetz, das wir heute im Bundestag beschlossen haben.
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Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte! Das ist ein großer Erfolg für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land! Endlich wird es klare Regeln für die Einwanderung von Fachkräften geben, die wir dringend brauchen. Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, bekommt die Chance, hier zu bleiben. Das haben wir heute im Bundestag beschlossen.
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Die glorreichen 17
Im Jahr 2015 wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ von den Vereinten Nationen verabschiedet. Darin verpflichtet sich Deutschland, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Enwicklung eine Veranstaltung durchgeführt, um auf die Nachhaltigkeitsziele aufmerksam zu machen. Schaut euch doch mal die tolle Homepage dazu an
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Woche der Umwelt 2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 9. und 10. Juni 2020 in seinem Berliner Amtssitz zur „Woche der Umwelt“ ein. Neben einem umfangreichen Programm aus Diskussionsrunden, Interviews und Fachforen können sich rund 180 Aussteller in der zweitägigen Leistungsschau im Park von Schloss Bellevue ihre innovativen Projekte präsentieren. Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2019
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Lotte-Lemke-Preis 2020
Freiwilliges Engagement hat viele Formen. Ob digital, in der eigenen
Nachbarschaft, der Kommune oder für ein globales Vorhaben.
Mit dem Lotte-Lemke-Engagementpreis der AWO soll kreatives und
herausragendes Engagement gewürdigt werden. Wesentliche Idee
ist es, AWO-Projekte aus zuzeichnen, die auf besondere und nachhaltige
Weise einen Beitrag zum gelingenden Zusammenleben – lokal bis
global – leisten.
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Fotowettbewerb – Zeig mir deinen Lieblingsort
Fotograf*innen und Hobby-Fotograf*innen, aufgepasst: Zeigt Michael Thews euren Lieblingsort. Ob Hamm, Lünen, Werne oder Selm – das östliche Ruhrgebiet ist bunt und vielfältig.
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Deutscher Schulpreis für die Gebrüder-Grimm-Schule
Herzliche Glückwünsche an die Gebrüder-Grimm-Schule in Bockum-Hövel. Sie ist "Schule des Jahres" geworden. Der Deutsche Schulpreis ehrt Schulen, bei denen ein gut durchdachtes Schulkonzept auf hochmotivierte Lehrkräfte trifft. Ich freue mich sehr, dass die wunderbare pädagogische Arbeit von Schulleiter Frank Wagner und seinem Team so honoriert wird.
Als Brennpunktschule, die in räumlicher Enge und mit wenigen Ressourcen zurechtkommen musste, hat sie in den vergangenen Jahren eine Umgebung geschaffen, in der Lernen hervorragend gelingen kann. Der „Deutsche Schulpreis“ der Robert-Bosch-Stiftung wird mit 100.000 Euro dotiert.
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Mario Löhr für den Kreis Unna
Mit Mario Löhr hat der Kreis Unna einen tollen und kompetenten Kandidaten für das Amt des Landrats. Ich wünsche dir viel Erfolg, Mario und einen tollen, gemeinsamen Wahlkampf.
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Thomas Orlowski für Selm
Thomas Orlowski ist der Kandidat der SPD Selm für das Amt des Bürgermeisters. Herzlichen Glückwunsch zum tollen Ergebnis und der Nominierung. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Dir!
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