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Mit unserer traditionellen Jahresauftaktklausur sind wir als Fraktion gut ins neue Jahr gestartet. Wir haben über die Vorhaben der kommenden Monate konstruktiv beraten und wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Dabei war es mir sehr wichtig, dass wir auch das Leben der Menschen hier vor Ort konkret verbessern.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit unserer traditionellen Jahresauftaktklausur sind wir als Fraktion gut ins neue Jahr gestartet. Wir haben über die Vorhaben der kommenden Monate konstruktiv beraten und wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Dabei war es mir sehr wichtig, dass wir auch das Leben der Menschen hier vor Ort konkret verbessern. Gemeinsam haben wir dabei zentrale Fragen unserer Zeit in den Blick genommen: Wie können wir Familien, Kinder und Jugendliche nach zwei Jahren Corona-Pandemie weiter unterstützen? Was muss passieren, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden? Wie kann die Industrie europaweit gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden? Und welche Ansätze sind in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig? Diese Impulse werden wir nun gemeinsam in die Arbeit mit unseren Koalitionspartnern einbringen, umso weiter für Fortschritt in unserem Land zu sorgen. In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor und das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt. Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt - ein guter Kompromiss, durch den die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig eingehalten wird und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen kommt es jetzt darauf an, die Wahlrechtsreform zügig umzusetzen. Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde. Die Folge wären noch größere Wahlkreise - und damit längere Wege für uns Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger:innen vor Ort. Ob und inwieweit eine ausbleibende Änderung den Wahlkreis 145 (Hamm-Unna II) betreffen würde, ist derzeit noch nicht klar. Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung - das sind die großen Treiber beim Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Durch den Strukturwandel fallen in einigen Branchen und Regionen Arbeitsplätze weg, während andernorts dringend Fachkräfte gesucht werden. Das sieht man in meinem Wahlkreis vor allem im Bereich der ehemaligen Zechen, wie beispielsweise am neu entstehenden Creativrevier Heinrich-Robert in Hamm. Zusätzlich wird unsere Gesellschaft immer älter und bereits heute finden viele Unternehmen nicht genug Mitarbeiter:innen. Im Oktober hat die Bundesregierung deshalb eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir in dieser Woche im Bundestag beraten haben. Uns geht es darum, in Deutschland mehr Potenziale zu heben, etwa durch mehr Weiterbildung und eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung. Zugleich wollen wir Einwanderung fördern. Geschürte Ressentiments über Menschen mit Migrationshintergrund schaden vor allem der Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeitskräfte. Die Wahrheit ist: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen es auch sein!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die zwei Tage bei der Fraktionsklausur in Berlin waren für mich sehr wichtig. Wir haben viele gute Positionen beschlossen, die auch dabei helfen das Leben der Menschen in meinem Wahlkreis zu verbessern. In einer Welt im Umbruch braucht unser Land mehr Zuversicht und Tatkraft. Und mehr Tempo in Richtung Zukunft. Wir wollen den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weitergehen, gute Arbeit ermöglichen, soziale Sicherheit schaffen, eine moderne Wirtschaftspolitik organisieren und nicht zuletzt das Fundament für ein gutes Leben legen. Doch vieles dauert hierzulande schlicht zu lange. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Wir zünden den Infrastruktur-Turbo! Wie? Wir vereinfachen und - wo immer es geht - verkürzen die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was ich ganz wichtig finde: Damit die Energiewende erfolgreich bewältigt werden kann muss die Genehmigung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich beschleunigt werden. Klar ist auch: Wer alles priorisiert, priorisiert nichts. Deshalb steht für uns 2023 an erster Stelle: >> Ausbau erneuerbare Energien >> Bessere Bahninfrastruktur und Sanierung von Autobahnbrücken >> Mehr bezahlbarer Wohnraum >> Breitband- und Mobilfunkausbau Dafür machen wir uns als SPD-Fraktion jetzt gemeinsam auf den Weg. Fotoquelle: Michael Thews / SPD-Bundestagsfraktion
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Weitere Ergebnisse der Klausur
Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Für junge Menschen und Familien. Diese vier Punkte stehen ganz oben auf unserer Agenda: >> Mit dem Startchancen-Programm werden wir 4.000 Schulen mit besonders vielen Schüler:innen aus sozial benachteiligten Verhältnissen unterstützen. Sie sollen Geld für Schulbau, Sozialarbeit und ein selbstverwaltetes Chancenbudget bekommen. Denn alle Kinder haben gleiche Chancen verdient - unabhängig von Wohnort und Elternhaus. >> In Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen! Um Kinderarmut zu bekämpfen, reicht es aber nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Eine große Lösung muss her: die Kindergrundsicherung. Für materielle Absicherung, gute Bildung und soziale Teilhabe. >> Raus aus der Warteschleife, rein in die Ausbildung! Dafür gehen wir 2023 die Ausbildungsgarantie an. Mit ihr wollen wir Jugendlichen eine Berufsausbildung zusichern, vorrangig im Betrieb. >> Viele Eltern können die Sorge- und Erwerbsarbeit im Alltag nicht so partnerschaftlich aufteilen, wie sie es gerne würden. Wir wollen ihnen mehr Spielraum ermöglichen. Mit einem weiteren Partnermonat im Elterngeld und einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung nach der Geburt des Kindes für den/die Partner:in. Analog zum Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich - und alles selbstverständlich auch für Alleinerziehende! Alle weiteren Infos zu den Positionspapieren unserer Klausur findet ihr hier.
Fotoquelle: Per Jacob Blut/Framerei
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Meine Rede im Bundestag zur Einwegkunststoff-Richtlinie
Deutschland gehört zu den europäischen Spitzenreitern was das pro-Kopf-Aufkommen von Abfällen angeht. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die Einwegkunststoff-Richtlinie der Europäischen Union möglichst gut umsetzen und in ein nationales Gesetz gießen. Hier könnt ihr euch meine Rede dazu anhören, wie wir das bewerkstelligen wollen! Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Fachkräfteland Deutschland
Wir machen Deutschland zum Fachkräfteland! Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf. Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Das ist mittlerweile auch bei mir im Wahlkreis spürbar. Deshalb haben wir Einiges vor: - zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen. - wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können. - nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Otto-Wels-Preis 2023
Kreativwettbewerb für junge Menschen Die SPD-Bundestagsfraktion sucht kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen. Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Es ist sehr wichtig, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmer:innen können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen - von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays - auswählen. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter hier abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023. Die Preisträger:innen laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den "Otto-Wels-Preis" 2023 bereits zum achten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Fotoquelle: Photothek / Canva
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Hamm, Werne, Helau in Berlin! Karnevalisten sorgen für bunte Farbtupfer im grauen Berlin
Das erste Mal nach pandemiebedingter Auszeit habe ich wieder Prinzenpaare aus meinem Wahlkreis im Bundestag empfangen. Der Besuch fand seit 2019 bereits zum dritten Mal statt und begründet damit eine Tradition, die ich auch gerne fortführen werde! Die Stadtprinzenpaare mit Prinz Stephan I. und Prinzessin Silvia die II. aus Hamm sowie Prinz Marco II. und Prinzessin Saskia I. aus Werne samt Gefolge von insgesamt 13 Personen haben von mir eine persönliche und exklusive Führung durch den Bundestag bekommen. Dabei haben wir nicht nur die bekannten Orte im Bundestag besucht - wie z. B. die Kuppel oder den Fraktions- und Plenarsaal - sondern auch Stellen, die reguläre Führungen nicht zu sehen bekommen. Dabei haben wir auch einige Bundestagsabgeordnete getroffen, die mit den Paaren Fotos machen wollten, weil sie selbst karnevalsbegeistert sind. Nach dem offiziellen Teil haben wir dann noch bei Kölsch, Karnevalsmusik und Pfannkuchen in einer gemütlichen Runde zusammengesessen, zu welcher auch der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post dazugekommen ist. Ich wünsche dem Festkomitee von Hamm und Werne eine erfolgreiche Karnevalssaison. Vielen Dank für die festlichen Karnevalsorden und euren Besuch! Weiterhin viel Spaß bei eurem eigenen Rest-Programm durch die Hauptstadt inklusive Brandenburger Tor. Wir sehen uns dann im Wahlkreis wieder! Fotoquelle: Michael Thews
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Neue Praktikantinnen
Diese Woche heiße ich gleich zwei Praktikantinnen in meinem Bundestagsbüro herzlich willkommen. Victoria aus Werne absolviert in den kommenden zwei Wochen ein Schülerpraktikum und Rosa wird mich und mein Team im Rahmen ihres Studiums in den nächsten zwei Monaten unterstützen und so tiefe Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen. Rosa freut sich: "Mein Name ist Rosa und ich bin 18 Jahre alt. Im Zuge meines Studiums bin ich gerade frisch nach Berlin gezogen. Ich freue mich sehr auf die kommenden Wochen mit Michael und seinem Team! Es ist eine ganz besondere Erfahrung, politische Abläufe so nah mitzubekommen. Besonders die Vielfältigkeit der Aufgaben und die Möglichkeit durch das Praktikanten/innen Programm der SPD-Fraktion in so viele Bereiche um den Bundestag herum einzutauchen begeistert mich. Danke für die tolle Chance!" Auch Victoria freut sich sehr auf die ganz besondere Erfahrung: "Ich bin Victoria und Schülerin der 11. Klasse des St. Christophorus Gymnasium Werne. Diese und nächste Woche mache ich mein Berufspraktikum im Berliner Bundestagsbüro von meinem Wahlkreisabgeordneten Michael Thews. Ich erhoffe mir, viele spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu bekommen und freue mich über die Chance, Politik so hautnah erleben zu dürfen." Liebe Rosa, liebe Victoria, schön, dass Ihr dabei seid. Auf gute Zusammenarbeit! Fotoquelle: Michael Thews
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Girls' Day 2023: Mehr junge Frauen in die Politik
Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Insgesamt 60 Schülerinnen und Studentinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind am 27. April zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Deshalb beteiligt sich die SPD-Fraktion schon zum achtzehnten Mal am Girls' Day. Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag das Reichstagsgebäude kennenlernen und die Kuppel besichtigen. Im Rahmen eines Planspiels erleben sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem werden den jungen Frauen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten. Interesse geweckt? Du bist weiblich und zwischen 16 und 18 Jahre alt? Melde dich gerne zum Thema Girls Day 2023 per Mail: michael.thews.wk@bundestag.de
Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Wechsel im Verteidigungsministerium
Eine starke Entscheidung für unsere Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun verkündet, dass Boris Pistorius der neue Bundesminister der Verteidigung wird. Boris kennen wir seit vielen Jahren als pragmatischen, durchsetzungsfähigen und erfahrenen Kollegen. Wir sind uns sicher, dass er unserer Parlamentsarmee ein guter Minister sein wird, der notwendige Reformen weiter konsequent durchsetzt und unsere Verteidigungsstrukturen modernisiert und fit für die Zeitenwende macht! Zugleich danken wir Christine Lambrecht für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr. Christine hat in einer sehr schwierigen Zeit wichtige Weichenstellungen gesetzt und den Anfang dafür gemacht, dass nach vielen Jahren des konservativen Sparkurses unsere Bundeswehr nun endlich Stück für Stück ordentlich ausgestattet und zeitgemäß aufgestellt wird. Lieber Boris, für Deine neue Aufgabe wünschen wir Dir alles Gute. Unsere Rückendeckung ist Dir sicher! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Parlamentarischer Abend des Handelsverbandes
Diese Woche ging es bei einem Parlamentarischen Abend des Handelsverbandes um das neue Einwegkunststofffondsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben. Bei dem Gesetz geht es um die Mitverantwortung von Herstellern bestimmter Wegwerfprodukte aus Plastik (wie Luftballons, Zigarettenfilter, To-Go-Becher) für die Reinigung der Straßen und Parks von diesem Abfall. Zum Beispiel müssen Zigarettenhersteller sich nach dem neuen Gesetz an den Kosten für das Aufsammeln von übrig gebliebenen Zigarettenfiltern auf Straßen und Park beteiligen. Kosten, die sonst die Allgemeinheit trägt. Diese Vorgaben gelten europaweit, denn Grundlage für den Gesetzentwurf ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen werden wir uns die Kritik, die auf dem parlamentarischen Abend an dem Gesetzentwurf von Umweltministerin Lemke geäußert wurde, genauer ansehen. Ich setze mich schon lange dafür ein, dass auch die Hersteller eine größere Verantwortung für den Einfluss ihrer Produkte auf die Umwelt tragen. Diese Verantwortung muss meiner Meinung nach auch schon viel früher ansetzen. So sollten zum Beispiel Hersteller von nachhaltigen Verpackungsalternativen durch die Politik unterstützt und belohnt werden. Dafür werde ich mich auch im Zuge des im Koalitionsvertrag weiter einsetzen! Fotoquelle: Christian Kruppa
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Caritasverband
Bei einem spontanen Besuch des Vorsitzenden des Caritasverbandes Lünen, Werne und Selm, Hans-Peter Benstein, haben wir bei einem Mittagessen insbesondere über die Notwendigkeit der auskömmlichen Finanzierung der Fort- und Weiterbildung für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und die aktuelle Situation in der Pflege gesprochen. Fotoquelle: Michael Thews
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Bundesförderung für Bockum-Höveler Schloss
Das Haus Ermelinghof erhält eine Bundesförderung von 57.717 € zur Sanierung und Instandhaltung des Schlosses! Nachdem ich von dem Antrag Kenntnis bekommen habe, habe ich mich im Haushaltsausschuss für dieses Projekt starkgemacht. Ich bin froh, dass es nun geklappt hat und die Gelder nach Bockum-Hövel fließen können. Als Mitglied im Haushaltsausschuss werde ich mich auch weiterhin für Projekte in NRW und meinen Wahlkreis einsetzen. Gemeinsam mit Klaus Zumbrink (Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel) und Dr. Christian Freiherr von Twickel (Schlosseigentümer) habe ich mir daher die Örtlichkeit erneut angesehen. Der Ermelinghof besteht mindestens seit dem 13. Jahrhundert und ist eine Wasseranlage, dessen Gebäude alle auf einer Insel liegen. Die Westfassade des Torhauses durch Witterung und zu wenig Wasser in der Gräfte beschädigt und muss saniert werden. In den letzten Jahren (außer in der Corona-Zeit) wurde das Schloss für Großevents wie einem Weihnachtsmarkt oder Konzerten genutzt. Es dient aber auch als Trauort und hat im hinteren Teil einen Pferdestall mit Auslauf. Damit eine weitere Nutzung dieser wirklich malerischen Kulisse sichergestellt wird, habe ich mich natürlich gerne für eine Bundesförderung eingesetzt. Ich freue mich schon darauf, wenn im Ermelinghof wieder tolle Events stattfinden können! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Akutem Wohnungsmangel etwas entgegensetzen
Bundesweit hat das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 laut einer Studie rund 700.000 Wohnungen erreicht. Um diesem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, spricht sich die SPD-Fraktion für ein umfangreiches Maßnahmenbündel aus. Hier klicken für den Link.
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel
Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. Hier klicken für den Link.
Mit Anerkennung ist ein großer Auftrag verbunden
Heute hat der Bundestag in einem Antrag der Ampelkoalition und der Union die Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden durch den Islamischen Staat als Völkermord anerkannt. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Langem für die Anerkennung ein. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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