Ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland. Mit den Preisbremsen deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen. Nachdem auch ich aus dem Wahlkreis einige Hinweise erhalten hatte, haben wir in den parlamentarischen Beratungen außerdem erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Um die Preisbremsen gerecht zu finanzieren, schöpfen wir die Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Bedingungen für die erneuerbaren Energien, damit wir beim Ausbau und der Energiesicherheit vorankommen. All das zeigt: Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden alleine! Um Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in dieser Krise Sicherheit zu geben, verlängern wir außerdem den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023, was gerade auch bei uns im Kreis viele Firmen immer noch betrifft. Dank tausender Ermittler:innen ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staatsstreich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht. Insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Teile der Partei sind und bleiben gefährlich! Mit dem Jahressteuergesetz sorgen wir ebenfalls für spürbare Verbesserungen. Wir heben beispielsweise das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind an, erhöhen die Homeoffice-Pauschale und treiben die Energiewende voran, etwa indem wir Photovoltaikanlagen günstiger und rentabler machen. Außerdem erhöhen wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und setzen steuerliche Impulse, die den Wohnungsbau und klimagerechtes Bauen stärken. Auch multinationale Konzerne sollen, insbesondere in Krisenzeiten, einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Künftig müssen Unternehmen ab einer bestimmten Größe offenlegen, wie viele Steuern sie hierzulande gezahlt haben. Das ist die Grundlage für eine Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Was wir trotz aller widriger Umstände gemeinsam geschafft haben, ist Anlass für Mut und Zuversicht. Auch 2023 wird unter dem Eindruck der Zeiten-wende stehen und uns als eine der Regierungsfraktionen einiges abverlangen. Wir haben noch viel vor und werden weiter mit Überzeugung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten. Ich werde weiterhin alles dafür geben euch gut im Bundestag und im Speziellen im Haushaltsausschuss zu vertreten!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Jens Hasenstein (TH Deggendorf)
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Millionenförderung für Werne bewilligt!
Die Stadt Werne erhält eine Bundesförderung in Höhe von 3,06 Millionen Euro für den Bau einer neuen Zweifachsporthalle an der Wiehagenschule! Das sind tolle Nachrichten! Am Stollenweg/Klöcknerstraße kann nun ein Ersatz für die beiden sanierungsbedürftigen Sporthallen entstehen. Durch diesen Standort muss auf dem sowieso bereits engen Gelände auch keine weitere Schulhoffläche verloren gehen. Die 290 Meter Fußweg sind für die Schüler:innen gut zu bewältigen. Die Wiehagenschule braucht eine moderne Turmhalle, damit sie nach der Erweiterung auf eine fünfzügige Schule den Anforderungen auch gerecht werden kann. Durch die hohen Kosten der Sanierungen und der Möglichkeit bei einem Neubau Kleinsporträume hinzuzufügen und energetische sowie Klimaschutzaspekte viel besser berücksichtigen zu können, hat sich die Stadt Werne gegen eine Sanierung der zwei bestehenden Turnhallen und damit frühzeitig für einen Ersatzneubau entschieden. Durch die angrenzenden Kleinräume kann der Energieaufwand für Kleinsportgruppen gering gehalten werden und es können immer mehrere Gruppen gleichzeitig Räume belegen. Zusätzlich kann durch einen Neubau für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Stadt Werne und der Werne SPD hat hervorragend funktioniert. Nach dem Bekanntwerden des Förderausrufs "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" hat mich die Stadt früh über ihren Antrag informiert. Dadurch konnte ich bereits am Anfang des Programms im Haushaltsausschuss dafür werben und mit den Kolleg:innen über das Projekt sprechen. Mit dem starken Team der Haushälter in der SPD-Fraktion, insbesondere dem zuständigen Berichterstatter Uwe Schmidt, konnten wir dem Projekt am Ende den Zuschlag sichern. Durch diese tolle Zusammenarbeit, das schnelle Handeln und den erneut vorbildlichen Antrag der Stadt kommt nun wieder eine Millionenförderung nach Werne. Ich bin sehr glücklich darüber, dass das so reibungslos funktioniert hat! Fotoquelle: Stadt Werne
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Energiepreisbremsen beschlossen!
Mit einem Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro sorgt die Bundesregierung für spürbare Entlastungen noch in diesem Winter. Was mir dabei besonders wichtig ist: dass Energie für die Menschen in meinem Wahlkreis bezahlbar bleibt und die Entlastungen ankommen! Für alle Haushalte gilt: Die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme werden vom Bund übernommen. Ebenso gilt: Die beschlossenen Energiepreisbremsen deckeln die Preise ab Januar für 80 Prozent des Vorjahresverbrauches. Insbesondere bei der Stromversorgung hat das Entlastungspaket somit verschiedene Auswirkungen, je nach Stromvertrag und regionalem Anbieter. In manchen Städten meines Wahlkreises sind die Strompreise der Stadtwerke begrüßenswerter Weise noch unter dem Deckel von 40 Cent/kWh. In anderen Städten ist der Strompreis jedoch deutlich darüber, weshalb hier die Entlastungen der Bundesregierung einsetzen. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass der Strompreis für alle Verbraucher:innen sehr teuer ist, sobald die 80 Prozent des Vorjahresverbrauches überschritten werden. Wichtig ist also: Seid aufmerksam und informiert euch bei eurem Anbieter über die aktuellen regionalen Preise. Trotz der Energiepreisbremsen ist es weiterhin essenziell, Energie zu sparen. Für die Versorgungssicherheit, für den eigenen Geldbeutel und übrigens auch für die Umwelt. Hier die direkten Links zu den Webseiten der Stadtwerke Hamm und Lünen: > Stadtwerke Hamm
> Stadtwerke Lünen
Fotoquelle: Michael Thews / Canva
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Erweiterung der Energiepreisbremse für Öl- und Pelletheizungen
Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele von Euch haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben Euch versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden. Und wie soll es funktionieren? Wenn sich Eure Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt. Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen. Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag / Michael Thews
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Ein Jahr Ampel
Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht. Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen. Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Für uns außerdem besonders wichtig: Wir stärken den Zusammenhalt. Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich lohnt, indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten. So haben wir zum Beispiel den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und viele Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen umgesetzt. Wir unterstützen die, die wenig haben - damit sie besser zurechtkommen. Und wir schaffen Perspektiven, wo es in der Vergangenheit viel zu wenig gab: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und neue Chancen durch Weiterbildung. Wir halten unser Versprechen: Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das! Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag / Photothek
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Parlamentarisches Frühstück mit der ZSVR
Beim Recycling ist es enorm wichtig, dass bereits bei der Produkt- und Verpackungsentwicklung die Recyclingfähigkeit mit bedacht wird. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert die Produktverantwortlichen und überwacht die Einhaltung von Recycling-Quoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigen Verpackungsquoten. Sie agiert seit der 2019 als sogenannte "beliehene Behörde" und darf mit hoheitlichen Aufgaben agieren. Die ZSVR sorgt also für mehr Transparenz und eine faire Verteilung der Kosten des Entsorgungs- und Recyclingsystems der Gelben Säcke. Beim parlamentarischen Frühstück der ZSVR haben wir aber auch über die Zukunft der Verpackung gesprochen. Mit der erweiterten Herstellerverantwortung sollen die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wie z.b. To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackung, Getränkebecher, Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakfilter an den Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Raum beteiligt werden, die bisher von der Allgemeinheit finanziert werden. Außerdem hat die EU vor kurzem eine neue Verpackungsverordnung vorgeschlagen, die für mehr Abfallvermeidung und höhere Mehrwegquoten sorgen könnte, wobei dort noch einige Einzelheiten zu klären sind. Insgesamt sind wir im Bereich der Verpackung schon sehr weit gekommen. Dennoch ist es immer noch ein langer Weg bis zu einer vollumfänglichen Kreislaufwirtschaft. Die Arbeit der ZSVR und die Entwicklung des Verpackungsregisters ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und ich habe gerne an der Diskussion hier in Berlin teilgenommen! Fotoquelle: ZSVR
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Annemarie Renger
Am 13.12. vor genau 50 Jahren wurde die damals 53-jährige Annemarie Renger als erste Frau zur Präsidentin des deutschen Bundestages gewählt. Die Sozialdemokratin war damit weltweit (!) die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments. Erst 8 Jahre später folgte Kanada und 14 Jahre später Australien. Renger in ihrer Antrittsrede im Bonner Plenarsaal: "Die Wahl einer Frau, meine Damen und Herren, für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt." Sie hoffe jedoch, dazu beitragen zu können, "Vorurteile abzubauen, die in einer unbefangenen Beurteilung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft noch immer entgegenstehen." Später erinnerte sie sich wie folgt daran: "Von meiner Amtsführung hing es ab, ob sich das Parlament durch mich vertreten fühlte, ob die Bevölkerung meine Repräsentanz akzeptierte und ob die Besetzung dieses Amtes mit einer Frau nicht ein 'Experiment' blieb". Ihr Fazit: "Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann." Sie war 4 Jahre lang Bundestagspräsidentin und weitere 14 Jahre lang Bundestagsvizepräsidentin. Sie leitet auch die Sitzung am 9.11.1989, dem Tag des Mauerfalls. Annemarie Renger ist eine Vorreiterin für alle Frauen in der Politik. Sie hat geschafft, was vor ihr noch als undenkbar galt. Sie schaffte es mit jungen 33 Jahren in einen Bundestag, in welchem der Anteil von Frauen bei ganzen sechs Prozent lag. Die komplette Politik war männlich geprägt. 37 Jahre lang hat sie ununterbrochen im Bundestag gesessen und mit dazu beigetragen, dass wir heute der Gleichberechtigung schon viel näher gekommen sind. Sie starb 2008 im Alter von 88 Jahren. Ruhe in Frieden, Annemarie. Du hast den Anstoß zu mehr Gleichberechtigung, auch in Spitzenpositionen gegeben. Wir werden uns immer an dich erinnern! Fotoquelle: Michael Thews
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Impulsvortrag „Kreislaufwirtschaft aktuell – Neuigkeiten aus dem Bundestag“
Für die Technische Hochschule Deggendorf (Kunststoffcampus Bayern, Technologie- und Studienzentrum Weißenburg) habe ich per Viedeoschalte einen Impulsvortrag über die aktuellen Themen der Kreislaufwirtschaft gesprochen. Dieser Campus ist ein Kooperationsprojekt der Technischen Hochschule Deggendorf und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach. Ein super Projekt, denn wir können beim Thema Kunststoff gar nicht genug wissenschaftliche und innovative Anreize haben. Der Umgang mit Kunststoff ist ein wesentlicher Faktor bei der Umstellung der Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft. Ein wichtiger Schritt ist zudem der effiziente Umgang mit Ressourcen und größtmögliche Abfallvermeidung, sowie die Wiederverwendung von Produkten. Die Inanspruchnahme von Primärrohstoffen und der Gehalt an Schadstoffen in Produkten muss insgesamt gesenkt werden, was insbesondere durch einen nachhaltigeren Konsum und den Ersatz von Primär- durch Sekundärrohstoffe erreicht werden kann. Fotoquelle: Jens Hasenstein (TH Deggendorf)
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Tag des Ehrenamtes
Der Tag des Ehrenamtes wurde von den Vereinten Nationen beschlossen und 1986 das erste Mal durchgeführt. Sein Ziel ist die Anerkennung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Ob in der Kommunalpolitik, den Vereinen, den Beratungsstellen, den Gewerkschaften oder bei Veranstaltungen: ohne das Ehrenamt würde ein Großteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gar nicht funktionieren. Deshalb ist jede ehrenamtliche Betätigung wichtig und ein toller Beitrag für das Gemeinwesen! Für außerordentliche Fälle des ehrenamtlichen Engagements haben wir in Deutschland zudem den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (auch Bundesverdienstkreuz genannt), welcher letzte Woche an Rolf-Peter Gutsche aus Hamm Heessen verliehen wurde. Es ist wirklich beeindruckend, wie viel Zeit und Herzblut manche Menschen in das Ehrenamt investieren. Wirklich toll! Macht weiter so, wir brauchen euch! Fotoquelle: Canva
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Tag der Menschenrechte
Ob Arbeiter:innen in China, die sich gegen die restriktive Politik der Kommunisten wehren, die Menschen in Taiwan, die für ihre Demokratie auf die Straße gehen, wenige Mutige in Russland, die sich gegen den Krieg und Putin stellen, Frauen im Iran, die sich der Unterdrückung widersetzen oder ganz normale Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, die jetzt plötzlich Soldaten oder Kriegsflüchtlinge sind: alle diese Menschen kämpfen für ihre Menschenrechte und gegen unterdrückende Systeme, welche ihnen diese Rechte absprechen wollen. Zum internationalen Tag der Menschenrechte ist leider festzustellen, dass sich die Situation der Rechte der Menschen weltweit eher verschlechtert als verbessert hat. Umso wichtiger ist es, dass wir tagtäglich unsere Werte und unsere Demokratie schützen. Sie sind nicht selbstverständlich und wurden auch hierzulande hart erkämpft! Meine Gedanken sind heute bei all jenen Menschen, die überall auf der Welt und jeden Tag aufs neue ihre Angst überwinden und ihr Leben für eine bessere Welt und mehr Menschenrechte riskieren! Fotoquelle: Canva
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Weihnachtsfeier der SPD-Herringen
Die Weihnachtsfeier der SPD-Herringen im Knappenheim ist traditionell eine sehr schöne und besinnliche Veranstaltung. Präsente für Jung und Alt, politische Jahresrückblicke und Kaffee und Kuchen hat es hier jetzt aufgrund von Corona 3 Jahre lang nicht mehr gegeben. Umso schöner war es, mit über 30 Mitgliedern nun wieder den Jahresabschluss der SPD Herringen zu feiern. Neben den Rückblicken des Vorsitzenden Julian Janssen und des Ratsfraktionsvorsitzenden Justus Moor, habe ich meinen Jahresrückblick mit eingebracht und über das erste Jahr mit der Ampelregierung in Berlin gesprochen. Es war ein turbulentes Jahr mit vielen Krisen, in welchem wir aber auch sehr viele gute Projekte umgesetzt haben. Herringen ist ein starkes Kerngebiet der SPD und es macht mir immer Spaß hier vorbeizukommen. Danke für die schöne Weihnachtsfeier, ich komme gern wieder! Fotoquelle: SPD-Herringen
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Aus der Fraktion
Flexibel in den Ruhestand Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Hier klicken für den Link.
Überhaupt in die Lage kommen, gesund bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das sinnvoll, sagt Martin Rosemann. Er sieht vor allem die Arbeitgeber in der Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu stärken. Hier klicken für den Link.
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese. Hier klicken für den Link.
So sichern wir Arbeitsplätze Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten und helfen ihnen dabei, Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Hier klicken für den Link.
LAGE DER FRAKTION - DER PODCAST Klima-Kleber oder Reichsbürger - wer besorgt dich mehr, Matthias?
Matthias Miersch über die Energiekrise, das Klimaschutzgesetz und die große Gefahr für unsere Demokratie Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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