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Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die alte Grundsicherung. Damit vollziehen wir einen Paradigmenwechsel: zielgerichtete und unbürokratische Hilfe für Menschen, die in eine schwierige Lage geraten sind. Mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem eine bessere Vermittlung durch Qualifizierung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ab dem 1. Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die alte Grundsicherung. Damit vollziehen wir einen Paradigmenwechsel: zielgerichtete und unbürokratische Hilfe für Menschen, die in eine schwierige Lage geraten sind. Mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem eine bessere Vermittlung durch Qualifizierung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Energie muss bezahlbar bleiben, damit alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Hinzu kommt ein umfassender Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Das zeigt: In schwierigen Zeiten lassen wir niemanden allein. Mit dem Geld haben wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg gebracht, die die Bürger:innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür hat sich die SPD in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt nun mit ihrem Vorschlag zur erleichterten Einbürgerung den Koalitionsvertrag 1:1 um. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht werden wir Menschen, die langjährig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen. Wir sprechen nicht nur von Willkommenskultur, sondern ermöglichen sie auch durch neue Rahmenbedingungen. Wir machen Deutschland damit auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte und passen unser Recht an internationale Standards an. Denn: Nur wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht. Dadurch bleibt ausreichend Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Wer behauptet, durch die Reform würde eine „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ erleichtert, ist nur auf Stimmungsmache aus, die bewusst Ressentiments schürt und unsere Gesellschaft spaltet. Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Ein Jahr intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt hinter uns. Die Pandemie, der Klimawandel und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Wir arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht und geben den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Wir haben aber nicht nur Krisenbewältigung betrieben. Schon im ersten Jahr hat die Ampel zentrale sozialdemokratische Projekte wie den Mindestlohn von 12€, die Rentenerhöhung, die Verbesserung des Wohngeldes und das Bürgergeld umgesetzt. Auf diese Bilanz können wir stolz sein!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Michael Thews
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Preisbremsen
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten: - Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei Euch an.
- Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.
Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt Ihr jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent Eures Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Eure monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf Eurem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht. Zurück zu den Preisbremsen: Ihr habt also für die 80 Prozent Eures für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch Euer Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass Ihr etwas beantragen müsst. Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln. Und wer soll das alles bezahlen?? Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag / Michael Thews
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Bürokratierabbau bei PV-Anlagen
Bisher war die Anschaffung für eine Photovoltaik-Anlage ein bürokratisches Monster und auch die Umsatzsteuer hat die Wirtschaftlichkeit sehr belastet. Das werden wir jetzt ändern! Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde beschlossen, dass einige der steuerlichen Erklärungspflichten beseitigt werden. Bis 30 Kilowatt Leistung werden PV-Anlagen rückwirkend zum 01.01.2022 von der Ertragssteuer befreit. Zudem senken wir den Umsatzsteuersatz auf 0 für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen. Dadurch können die Bürger*innen dann die bürokratieärmere Kleinunternehmer-Regelung wählen, müssen zum Anschaffungspreis nicht noch zusätzlich Umsatzsteuer zahlen und keine ständige Umsatzsteuer-Anmeldung mehr leisten. Wenn wir wollen, dass sich möglichst viele Privathaushalte eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach setzen, müssen wir auch dafür sorgen, dass das schnell und unkompliziert funktioniert. Durch den jetzt beschlossenen Bürokratie-Abbau kommen wir im Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Bereich der Privathäuser deutlich weiter! Fotoquelle: Canva
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Ratifizierung von CETA
Gestern wurde im Deutschen Bundestag das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. Damit ist der Weg für die Umsetzung des Europäisch-Kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommens frei. Ein guter Schritt für Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung, den demokratischen Freihandel auf der Welt und für unsere transatlantische Freundschaft mit unserem engen Partner Kanada. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-Kanadischen Parlamentarier-Gesellschaft hatte ich schon einmal die Ehre den Kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu treffen und über die deutsch-kanadischen Beziehungen zu sprechen. Kanada ist ein starker wirtschaftlicher Partner und ein nachhaltiges Freihandelsabkommen ist wichtig für beide Seiten. Es ist gut für Wirtschaft, Industrie, Bürgerinnen und Bürgern und stärkt uns und unsere Partner auf der Welt. Fotoquelle: Kanadische Botschaft
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Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!
Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Häufig habe ich solche Fälle in Sprechstunden selbst erlebt, wo die unsichere Situation verhindern hat, dass Menschen sich in Deutschland dauerhaft niederlassen und eine Ausbildung machen oder arbeiten gehen. Das diese Situation beendet wird, halte ich für extrem wichtig. Wichtig wäre auch, dass wir die Möglichkeiten vereinfachen die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, damit wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken können. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein. Fotoquelle: Photothek
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Aus Deutschland und Europa
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Europäische Verpackungsverordnung
Jede Europäer*in produziert im Jahr durchschnittlich 180kg Verpackungsmüll. In Deutschland sind wir leider Spitzenreiter mit sogar 226 kg im Jahr. 40% des gesamten in der EU benutzten Plastiks und 50% des in der EU verbrauchten Papiers werden für Verpackungen benutzt. Eine unglaubliche Verschwendung! Wenn wir nichts unternehmen, ist davon auszugehen, dass bis 2030 der Plastikverpackungsmüll sogar nochmal um 46% ansteigt. Diese Woche hat die EU-Kommission einen Entwurf für die neue europäische Verpackungsverordnung veröffentlicht. Ziel der Verordnung ist es, den Verbrauch von Verpackungen deutlich einzudämmen, mehr Mehrwegverpackungen zu installieren, vollständig recycelbare Verpackungen und Mindestrezyklatanteile für bestimmte Verpackungen vorzuschreiben. Die Kommission hofft, damit die Treibhausgase, die durch Verpackungen verursacht werden, um 23 Millionen Tonnen zu reduzieren. In einigen Punkten sind wir in Deutschland weiter als andere EU-Länder, z. B. was unser Pfandsystem angeht. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, auch bei uns gibt es noch sehr viel Verbesserungspotenzial. Die Regelungen richten sich in erster Linie an Hersteller und Handel, die in der Produktion und im Angebot umdenken müssen. Verpackungen müssen deutlich vermieden oder reduziert werden, vollständig recycelbar gemacht werden, Rezyklatanteile enthalten und es müssen mehr Mehrweglösungen angeboten werden. Gleichzeitig erhoffe ich mir, dass wir in Europa nicht nur bei Verpackungen, sondern insgesamt auf der Ebene der Kreislaufwirtschaft zunehmend zu gleichen Ausgangsbedingungen kommen. Fotoquelle: Canva
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Tag der Menschen mit Behinderung
Der „Tag der Menschen mit Behinderung“ wurde 1993 auf Initiative der Vereinten Nationen eingeführt und bekräftigt die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Immer wieder habe ich mit Betroffenen im Wahlkreis über dieses Thema gesprochen und Hinweise zu Hürden im Alltag bekommen. Im Bundeskabinett wurde diese Woche beschlossen, dass in Deutschland in den kommenden Jahren immer mehr Barrieren abgebaut werden. Mehr Barrierefreiheit soll durch bessere rechtliche Voraussetzungen und überarbeitete Gesetze geschaffen werden, aus meiner Sicht eine gute Entwicklung. Das Bundeskabinett hat dazu ein Eckpunkte-Papier verfasst, welches vorsieht, dass alle öffentlichen Gebäude des Bundes barrierefrei gestaltet und Hindernisse an Arbeitsplätzen in der Verwaltung abgebaut werden. Zudem wird in der öffentlichen Kommunikation und Information der Zugang für Behinderte erleichtert werden. Zu oft werden in der Praxis diese Voraussetzungen ignoriert oder mangelhaft ausgeführt. Bundesarbeitsminister Heil sagte dazu, dass die Vorhaben von einem Beirat begleitet werden sollen, in welchem Vertreter*innen von Behinderten-Organisationen, Kommunen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und der Länder vertreten sind. Barrierefreiheit ist in unserer modernen Gesellschaft sehr wichtig, deshalb werde ich erneut im nächsten Jahr eine barrierefreie Fahrt nach Berlin anbieten! Fotoquelle: Canva
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Gespräch der Haushälter mit Olaf Scholz
Im Anschluss an die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen haben wir als Haushälter unseren Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Im persönlichen Gespräch, in kleiner Runde ging es um die aktuelle Situation, Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Themen hervorragend kennt und mit dem richtigen Augenmaß handelt. Fotoquelle: Bundesregierung / Thomas Trutschel
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Aidshilfe
Mit dem Welt-Aids-Tag wird jedes Jahr zu Solidarität mit HIV-positiven Menschen und mehr Aufklärung aufgerufen. Zudem wird daran erinnert, wie wichtig es bleibt, sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Dabei leisten die örtlichen Aidshilfen eine enorme Arbeit bei Hilfestellungen für HIV-positive Menschen in den Bereichen Prävention und Aufklärung. Die Aidshilfe Hamm führt am Samstag wieder eine Informations- und Sammelaktion an der Pauluskirche durch, an der ich natürlich gerne teilnehmen werde. Aufgrund der Corona-Pandemie fand diese Aktion zuletzt 2019 statt. Durch die fehlenden Spendensammlungen hat sich die finanzielle Situation der Aidshilfe stark verändert. Daher ist es besonders wichtig, in diesem Jahr wieder mitzumachen und einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, die Arbeit der Aidshilfe zu unterstützen. Los geht es am Samstag um 12 Uhr an der Herzhütte an der Pauluskirche. Weitere Informationen auch zum Thema Spende findet ihr hier: aidshilfe-hamm.de/spenden
Fotoquelle: Canva
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Aus der Fraktion
Ein gewaltfreies Leben für Frauen Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Die Ampel-Koalition plant, das Strafrecht zu konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufzunehmen. Hier klicken für den Link.
Zusammenhalt in der Zeitenwende
Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär. Hier klicken für den Link.
Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist. Hier klicken für den Link.
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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