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In dieser Woche haben wir abschließend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026 beraten. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche haben wir abschließend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026 beraten. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2023 die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes und haushaltspolitischer Vernunft geschafft. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit auch in der Zeitenwende. Zudem gehen wir wichtige Zukunftsinvestitionen an. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im neuen Haushalt wieder. Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Unsere Haushaltspolitik ist progressiv und nachhaltig. Zahlreiche Verbesserungen im Regierungsentwurf wurden durch Umschichtungen und andere Prioritätensetzungen finanziert. Das ist gerade jetzt wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu geben. Gleichzeitig können wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren. Besonders freue ich mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen auch in meinem Wahlkreis wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen. Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative. Sowohl mit dem Klima- und Transformationsfonds als auch mit dem Etat des Bundesumweltministeriums unterstützen wir die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Neben kurzfristigen, krisenbedingten Maßnahmen ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Damit investieren wir insgesamt 10 Milliarden Euro in unsere Schienen-infrastruktur! Wir unterstützen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Wir werden unser Land gerechter, moderner, digitaler und nachhaltiger machen.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Michael Thews
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Rede zum Haushalt des Umweltministeriums
Die Bekämpfung des Klimawandels und des Artensterbens, die Bergung von Munitionsaltlasten vor unseren Küsten, besserer Verbraucherschutz und mehr Natur- und Klimaschutz sind die wichtigsten Themen des Haushaltes des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für den Haushalt verabschieden! Meine Rede zum Einzelplan 16 des Bundeshaushaltes könnt ihr euch hier ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Haushalt 2023: Wir stärken den Zusammenhalt in der Zeitenwende
Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2023 die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes und haushaltspolitischer Vernunft geschafft. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit auch in der Zeitenwende. Zudem gehen wir wichtige Zukunftsinvestitionen an. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krisen begegnen wir entschlossen und mit der Überzeugung, dass unser Handeln einen Unterschied macht. Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im neuen Haushalt wieder. Gleichzeitig stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung. Unsere Haushaltspolitik ist progressiv und nachhaltig. Zahlreiche Verbesserungen im Regierungsentwurf wurden durch Umschichtungen und andere Prioritätensetzungen finanziert. Das ist gerade jetzt wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu geben. Gleichzeitig können wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren.
Alle Informationen rund um den Haushalt findet ihr hier!
Fotoquelle: Michael Thews / SPD-Fraktion im Bundestag
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Bürgergeld
Der Weg ist frei! Mit dem #Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Wir lassen Hartz IV hinter uns und setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe. Der Einigungsvorschlag der Koalitionspartner wurde im Vermittlungsausschuss beraten, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, damit Menschen nachhaltig geholfen wird, in Arbeit zu kommen. Künftig gilt: Wir vermitteln in Arbeit statt in Aushilfsjobs. Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen - verlässlich, solidarisch und individuell. Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Wir begegnen erwerbslosen Menschen mit ausgestreckter Hand, statt mit dem pädagogischen Zeigefinger. Außerdem priorisieren wir Weiterbildung und Qualifizierung! Unser Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses und bringen sie so nachhaltig in Arbeit. Deswegen führen wir den Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein. Wir schaffen überflüssige Bürokratie ab. Wir entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe. Fotoquelle: SPD Parteivorstand
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Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten
Wir befinden uns in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Diese "Klimatransformation" wird aktuell von einer durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise überschattet, die für große Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgt und viele Betriebe vor immense Herausforderungen stellt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zur 25. Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten eingeladen. Vor Ort in Berlin oder digital von zu Hause wurde über die Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt, der Energiewende und der Fachkräftegewinnung diskutiert. Auf meine Einladung nahm auch Norbert Janßen, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Lünen teil. In der Diskussion machte er auf die Problemstellungen der Stadtwerke aufmerksam. Unter anderem haben auf der Konferenz auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil gesprochen. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen. Fotoquelle: Michael Thews
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Veranstaltung der Biosphärenreservate Deutschland im Foyer des Paul-Löbe-Hauses
Am 22. November präsentierten die 18 Deutschen UNESCO-Biosphärenreservate in der Halle des Paul-Löbe-Hauses an zahlreichen Informationsständen ihre Areale und vermittelten ihre Schwerpunktthemen rund um das Thema Naturtourismus. Daneben gab es spannende Podiumsdiskussionen und Kurzvorträge zur Bedeutung der Biosphärenreservate für Mensch, Natur und Tourismus. Auch die Rolle des Naturtourismus im Hinblick auf regionale Wirtschaft und Entwicklung sowie die besonderen Chancen und Herausforderungen für die Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen wurde diskutiert. „Biosphärenreservate sind in Deutschland ein wichtiger Anlaufpunkt, um Umweltschutz und regionale Spezialitäten zu erleben. Aus diesem Grund brauchen wir dringend ein Biosphärenreservat in Nordrhein-Westfalen.“ Fotoquelle: Michael Thews
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Parlamentarischer Abend der BDE
Am Dienstag habe ich auf dem Podium des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Es ging unter anderem um die sogenannte Produktverantwortung der Hersteller von Verpackungen und die Rolle des Dualen Systems. Es ist klar, dass wir bei Verpackungen von Produkten, bei deren Reduzierung und Recycling besser werden müssen. Verpackungen müssen natürlich in erster Linie - wo es möglich ist - eingespart werden und in zweiter Linie recyclingfähig sein. Um die Hersteller da mehr in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir unter anderem finanzielle Anreize. Die haben wir schon in dem geltenden Verpackungsgesetz beschlossen durch die Staffelung der Lizenzgebühren, die die Hersteller an das Duale System für die Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Verpackungen zahlen müssen. Wir wollen hier aber die Anreize noch durch ein Fondsmodell verstärken, wie wir es auch im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Denn es ist klar: Wir werden in dieser Koalition den Umbau unserer Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Fotoquelle: BDE
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Roadtrip Teil 9
Gemeinsam mit Joan Hendrik Rüschkamp und Michaela Engelmeier bin ich auf einem kleinen Roadtrip mit dem Elektroauto von Lünen bis Berlin gefahren. Dabei wollen wir im Gespräch viele Mythen rund um das Elektroauto aufklären und Fragen beantworten, die mich in den letzten Monaten zum elektrischen Fahren erreicht haben. Hier könnt ihr euch den Extra-Teil 9 (über die Ladeinfrastruktur mit dem Mitglied des Verkehrsausschusses für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori) unseres Roadtrips nach Berlin ansehen! Fotoquelle: Michael Thews
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Europäische Woche der Abfallvermeidung
Die europäische Woche der Abfallvermeidung soll darauf aufmerksam machen, wie viel Müll wir täglich produzieren und wie wir das verhindern können. Ich habe über die Woche verteilt 5 Tipps gegeben, wie ihr selber auch dazu beisteuern könnt, dass wir weniger Müll erzeugen und damit die Umwelt schonen. Die Tipps für die Abfallvermeidung von Batterien und Akkus, dem Einkauf im Supermarkt, dem bestelle von Essen und Getränken, der schlechten Fast Fashion und der Mülltrennung könnt ihr euch hier ansehen!
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Jede Frau soll gewaltfrei leben
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Das muss sich ändern! Wir machen uns stark für ein gewaltfreies Leben aller Frauen. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen haben für uns oberste Priorität. Gerne habe ich auch die Aktion der SPD Kreis Unna "Männer im Kreis Unna zeigen Gesicht - Aktion zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen" mitgemacht. Mit mir haben sich insgesamt 31 Männer mit ihrem Abbild auf dem Plakat gegen die Gewalt gegen Frauen positioniert. Damit demonstrieren wir unsere Solidarität mit Mädchen und Frauen und für ein selbstbestimmtes und freies Leben! Tolle Aktion! Fotoquelle: Michael Thews / SPD Kreis Unna
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Manifesta 16 Ruhr
Die Europäische Nomadische Biennale Manifesta ist eines der bedeutendsten Kunstereignisse in Europa und wird im Jahr 2026 nach 24 Jahren zum zweiten Mal in Deutschland – im Ruhrgebiet – zu Gast sein. Die Manifesta 16 Ruhr ist ein Projekt von nationaler Bedeutung und europäischer Ausstrahlung, da sie die Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse und deren konkrete Auswirkungen für das kulturelle Zusammenwirken und das gesellschaftliche Zusammenleben in den Blick nimmt. Sie widmet sich auf künstlerischer Ebene der Frage, wie sich eine globale Logistik mit neuen Handelswegen, digitalen Ökonomien und veränderten Arbeitsbedingungen im größten Ballungsraum Deutschlands mit 5,1 Millionen Menschen aus 200 Herkunftsländern und im Herzen Europas auswirken. Das Ruhrgebiet, das entlang der historischen Handelsroute „Hellweg“ gelegen ist und heute einen Endpunkt der „Neuen Seidenstraßen“ bildet, bietet sich als historisch und zeitgenössisch aufgeladener Schauplatz für die Entfaltung dieser Thematik in besonderer Weise an. Kulturschaffende, Institutsleiter*innen und Kurator*innen aus der Region haben sich mit einem künstlerischen Konzept um die Austragung der Manifesta im Ruhrgebiet beworben und den Zuschlag erhalten. Bisher gab es noch eine Finanzierungslücke von 650.000€. Nach einem Austausch über das Projekt mit Karola Geiß-Netthöfel der Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, habe ich mich als Haushälter für die Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt. Vielen Dank auch an Dennis Rohde, der hier als zuständiger Haushälter immer ein offenes Ohr hatte. Ich freue mich schon auf eine tolle Veranstaltung und werde die Manifesta gerne besuchen!
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Erhöhung der Fördermittel für die Jugendmigrationsdienste
Fast 69 Millionen Euro - und damit noch einmal um 8 Millionen Euro stärker - beträgt die Finanzierung für die Jugendmigrationsdienste in 2023. Das konnten wir im Haushaltsausschuss erreichen, nachdem die Erhöhung im Regierungsentwurf erst gestrichen war. Die Jugendmigrationsdienste leisten in bundesweit rund 480 Einrichtungen wichtige Arbeit, indem sie bei der Integration von jungen Menschen helfen. Diese Arbeit muss weiter gewürdigt und unterstützt werden. Grund genug, mir auch mal die Arbeit hier vor Ort anzusehen. Dazu war ich zu Gast beim Jugendmigrationsdienst in Hamm. Der Träger ist hier die AWO und die beiden Angestellten Frauen helfen den 12-27-jährigen und deren Eltern bei der Eingliederung in die Gesellschaft und verbessern die Integrationschancen. Dabei helfen sie z.B. bei der Anerkennung der schulischen und beruflichen Ausbildung aus dem Ausland in Deutschland, bieten Sprechstunden, ein Coaching und viele Gruppen- und Informationsveranstaltungen an. Dabei erklären sie den jungen Menschen ihre beruflichen Perspektiven und helfen auch bei Behördengängen. Wir haben vereinbart, dass ich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Demokratie eingeladen werde und dabei den jungen Menschen unsere Demokratie erkläre und näherbringe. Es war ein spannender Austausch und ich habe gerne meine Hilfe angeboten, wenn Anträge oder Verfahren einfach zu lange dauern. Die Arbeit der Jugendmigrationsdienste ist sehr wertvoll und ist ein wichtiger Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft. Ich bin froh, dass diese Arbeit hier vor Ort so professionell und gut vernetzt erledigt wird. Fotoquelle: Michael Thews
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Online Diskussionsveranstaltung zur Amateurmusik
"Neustart Amateurmusik" war der Titel meiner digitalen Diskussionsveranstaltung. Gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk und Vereinen aus meinem Wahlkreis habe ich über die drei Förderprogramme (Impuls, Musik für alle, Neustart Amateurmusik) gesprochen. Dabei hat Herr Kronenberger vom Kompetenznetzwerk über das Antragsportal aufgeklärt und worauf die Vereine bei der Antragsstellung achten müssen und hat alle Fragen beantwortet. Während der Diskussionsrunde haben wir intensiv über die Herausforderungen und Probleme des Musizierens in Zeiten von Corona gesprochen, aber auch über die Chancen und den Neustart für die Vereine in der Post-Corona Zeit, z.B. durch die finanziellen Fördermittel in Höhe von 5 Mio. Euro, welche von uns im Haushaltsausschuss beschlossen wurden. Ich habe mich gerne dafür eingesetzt, dass der Kulturbranche nach der schlimmsten Pandemiezeit wieder auf die Beine geholfen wird. Die teilnehmenden Vereine und Kirchenvertreter:innen waren sehr dankbar für die angebotene Hilfe und haben sich für den informativen Austausch bedankt. Fotoquelle: Michael Thews
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50 Jahre voller Einsatz für die AWO
Auf der außerordentlichen Unterbezirks-Konferenz der AWO Ruhr-Lippe-Ems am vergangenen Samstag habe ich den Vorsitzende Wolfram Kuschke für seine 50jährige Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt gemeinsam mit Rainer Göpfert geehrt. Wolfram Kuschke, Staatsminister a. D., der in den letzten Jahrzehnten verschiedene Ämter in der AWO innehatte, hat sich über die Ehrung und die damit verbundene Anerkennung seiner Jahrzehntelangen ehrenamtlichen Arbeit sehr gefreut. Als langjähriger stellvertretender AWO-Stadtverbandsvorsitzender in Lünen und im AWO-Unterbezirk, als kooptiertes Mitglied im Bezirksvorstand zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter und seit 2 Jahren als Vorsitzender der AWO Ruhr-Lippe-Ems hat Wolfram Kuschke viel bewegt und mit dazu beigetragen, die AWO neu aufzustellen. Bereits im November wurde auch Vera Kuschke für 50jährige Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt im Rahmen einer Veranstaltung des Ortsvereins Lünen-Nord geehrt. Mit Vera Kuschke, die die Arbeit und die Veranstaltungen im Ortsverein Lünen-Nord koordiniert, hat die AWO eine sehr engagierte Mitstreiterin, ohne die die Arbeit vor Ort nur schwer vorstellbar ist. Vera muntert alle auf, hat für jeden ein nettes Wort und hilft und unterstützt da, wo es notwendig ist. Fotoquelle: AWO
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Aus der Fraktion
Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. Hier klicken für den Link.
Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen. Hier klicken für den Link.
Kein Grund zum Aufatmen
Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion. Hier klicken für den Link.
Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag. Hier klicken für den Link.
Bye bye Hartz IV
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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