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Wir starten die größte Sozialreform seit 20 Jahren und lassen Hartz IV hinter uns! Mit dem neuen Bürgergeld steht der Sozialstaat den Menschen als Partner zur Seite. Wir setzen auf mehr Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir starten die größte Sozialreform seit 20 Jahren und lassen Hartz IV hinter uns! Mit dem neuen Bürgergeld steht der Sozialstaat den Menschen als Partner zur Seite. Wir setzen auf mehr Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern. Deshalb bleiben in den ersten zwei Jahren die Wohnung und das Vermögen unangetastet. Der Regelsatz steigt auf 502 Euro und wird künftig früher an die Inflation angepasst. Zudem gibt es finanzielle Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung, etwa durch ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Bei Menschen ohne Abschluss steht künftig die Ausbildung im Vordergrund, nicht die Vermittlung in Aushilfsjobs. Kurzum: Wir sichern Menschen, die Arbeit suchen, ab und helfen ihnen dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen zu ergreifen. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld und unterstützen erheblich mehr Menschen mit geringem Einkommen durch finanzielle Zuschüsse zu den Wohnkosten. Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte verdreifacht sich: Sie steigt von 600.000 auf zwei Millionen. Außerdem werden künftig auch die Heizkosten bezuschusst und eine Klimakomponente sorgt dafür, dass Kosten von Modernisierungsmaßnahmen übernommen werden. Damit unterstützt das neue Wohngeld künftig 4,5 Millionen Geringverdienende, Alleinerziehende und Familien sowie Rentner:innen dabei, die rasant ansteigenden Energiekosten bezahlen zu können. Von den Verbesserungen profitieren auch Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen leben sowie Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel durch die erleichterte Antragstellung. Zudem wurden nun erste Pläne für den Nachfolger des beliebten 9€-Tickets vorgestellt: das 49€-Ticket soll für ganz Deutschland kommen! Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und unsere Arbeitsplätze gefährden. Darauf hat die Bundesregierung entschlossen reagiert und zielgenaue Maßnahmen für Bürger:innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir vor allem diejenigen, die es am nötigsten haben: Geringverdiener:innen, Sozialhilfeempfänger:innen, Rentner:innen und Studierende. Um die Stromkosten für Haushalte zu dämpfen, bereiten wir eine Strompreisbremse vor. Wir werden sie finanzieren, indem wir die im Zuge der Krise entstandenen Zufallsgewinne einiger Energieunternehmen abschöpfen. Parallel spannen wir einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges auf. Insgesamt 200 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Das zeigt: Die Ampel lässt niemanden alleine! Mit dem Geld wollen wir unter anderem eine Gaspreisbremse sowie eine Einmalzahlung für Haushalte und wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen finanzieren. Damit entlasten wir viele Haushalte sowie Unternehmen und setzen zugleich auch Anreize zum Energiesparen. Die von der Bundesregierung eingerichtete „Expert:innen-Kommission Gas und Wärme“ hat dazu jetzt Empfehlungen vorgelegt, die nun geprüft werden. Am letzten Wochenende haben die Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Ich freue mich, dass die SPD die Wahl klar für sich entschieden hat. Der Erfolg von Ministerpräsident Stephan Weil zeigt: Auch und gerade in schwierigen Zeiten wollen die Bürger:innen eine sachliche und ausgewogene Politik, die das Land im Schulterschluss mit dem Bund sicher durch die Krise führt. Herzliche Glückwünsche nach Niedersachsen!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Rainer Moor
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Die Gaspreisbremse kommt!
Die Expert:innen-Kommission Gas und Wärme hat heute ihre Vorschläge für eine #Gaspreisbremse vorgestellt. Die Vorschläge sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die wir nun zügig voranbringen werden. Uns ist es wichtig, dass die Bürger:innen und Unternehmen schnell Sicherheit bekommen und sich keine Sorgen machen müssen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können. Klar bleibt: Wir lassen niemanden alleine!
Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden
Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Ab heute beraten wir den Gesetzentwurf zum Bürgergeld im Bundestag. Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzen wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – auch dann, wenn es mal nicht so läuft! Was macht das Bürgergeld besser als Hartz IV? Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgen wir dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem werden die Regelsätze deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester. Ganz wichtig: Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit! Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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300 Euro für Rentner:innen
Gute Nachrichten für die Rentner:innen unter Euch! Ihr erhaltet bald 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten besser stemmen zu können. Ganz automatisch, ohne Antrag! Das hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht - und nächste Woche kümmern wir uns darum im Bundestag. Und hier findet Ihr schonmal alles, was Ihr dazu wissen müsst: - Wie und wann kommt die Energiepreispauschale? Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember. - Wer hat Anspruch? Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. - Muss die Energiepreispauschale versteuert werden? Und wird sie auf meine Sozialleistungen angerechnet? Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Die hierfür erforderliche gesetzliche Regelung wird noch geschaffen werden. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Das neue Wohngeld kommt
Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze zwei Millionen. Heißt: Wenn Ihr wenig Einkommen habt, z.B. den Mindestlohn bekommt, und Eure Wohnkosten kaum stemmen könnt, dann könnt Ihr voraussichtlich spätestens ab nächstem Jahr Wohngeld beantragen. Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent. Neben den höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten pauschal bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen nicht nur Euer Konto belasten. Wohngeld könnt Ihr übrigens nicht nur beantragen, wenn Ihr zur Miete wohnt, sondern auch dann, wenn Ihr als Eigentümer:in in Eurer eigenen Wohnung wohnt. Auch hier werden verschiedene Kriterien herangezogen, sodass sich nicht pauschal sagen lässt, wer Wohngeld bekommt und wer nicht. Ob Ihr beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt seid, könnt Ihr aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt! Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Mehr Mittel für den Verbraucherschutz
Sieben Millionen Verbraucher:innen gelten bereits jetzt als überschuldet. Hinzu kommt, dass die Verschuldensrisiken aufgrund der hohen Inflation, der Pandemiefolgen, der Energiekrise und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dramatisch zunehmen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir nun im Haushaltsausschuss weitere Mittel zur Stärkung der Resilienz der Verbraucher:innen in den Haushaltsberatungen beschlossen haben. Wir stocken das Fördervolumen für die Resilienzstärkung im Verbraucherschutz um 4 Millionen Euro auf. Damit kann der Bund den Ländern mit koordinierenden Maßnahmen und einem Wissenstransfer bei dem gestiegenen Beratungsaufwand helfen. Gerade in der jetzigen Situation ist diese Initiative der SPD-Fraktion ein wichtiger Baustein, um gut durch die Krise zu kommen und niemanden allein zu lassen!
Fotoquelle: Canva
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Munitionsaltlasten bergen
1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee, die anfangen sich zu zersetzen und eine erhebliche Gefahr darstellen. Die Korrosion schreitet fort und die Munitionen setzen jetzt schon teilweise krebserregende Stoffe frei. Mit insgesamt 28 Millionen Euro - ein Plus von 8 Millionen Euro - ermöglichen wir den dringend notwendigen Start der unbemannten Bergung der Munitionsaltlasten und einer schadlosen Entsorgung von einer mobilen, schwimmenden Anlage aus. Rund 35,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre stehen ebenfalls im Haushalt. In vielen Gesprächen mit Fachleuten und einer Fachveranstaltung vor Ort, die von der Kollegin Bettina Hagedorn organisiert wurde, habe ich mir ein Bild der aktuellen Situation gemacht. Es ist wichtig das Projekt jetzt zu starten und die Mittel zu nutzen, um es in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen fertigzustellen. Wir werden uns in den weiteren Verhandlungen genau ansehen, ob die Mittel reichen. Wir bleiben dran. Deutschland könnte bei der Bergung von Munitionsaltlasten Vorreiter werden und diese Technologie auch in andere Länder exportieren. Fotoquelle: Canva
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Verbesserung des Artenschutzes, der Auenrenaturierung und der Wasserstrategie
Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Ressource Wasser auch in Deutschland nicht mehr so selbstverständlich jederzeit vorhanden ist. Neben technischen Lösungen ist es erforderlich, die Menschen mitzunehmen und über die Einsparpotentiale zu sprechen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Wir werden jetzt auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss eine Kampagne finanzieren, die für das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser sorgen soll. Ebenfalls auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun erreicht, dass wichtige Förderprogramme, die im Bundesnaturschutzfonds gebündelt sind, besser in Anspruch genommen werden können und damit die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. In Zukunft werden die Antragstellenden für die Förderprogramme Auenrenaturierung, chance.natur und Bundesprogramm Biologische Vielfalt zum einen nur noch 10% Eigenanteil erbringen müssen und außerdem werden die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung verringert. Die Schaffung von Gewässer-Auslaufgebieten und Auengebieten sind wichtig zur Vermeidung von Hochwasser und für den Artenschutz. Einige Tierarten, die vor dem Aussterben bedroht sind können durch solche Initiativen besser geschützt werden. Schließlich erweitern wir die Schutzmöglichkeiten für unsere heimischen Zugvögel. Gelder aus dem Artenhilfsprogramm können zukünftig auch für Projekte in anderen Ländern eingesetzt werden, die Tötungsrisiken der Vögel auf ihren Wegen nach und von Deutschland beseitigen. Diese Maßnahmen werden helfen, den Schutz der Vögel effizienter zu machen und den Ausbau der regenerativen Energien positiv zu begleiten. Fotoquelle: Canva
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Neue Praktikantin aus Lünen
Diese Woche heiße ich meine neue Praktikantin Leonie Gröning im Berliner Bundestagsbüro herzlich willkommen. Leonie begleitet mich in den kommenden zwei Monaten bei zahlreichen Terminen im Deutschen Bundestag und wird so tiefe Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen. "Hallo, ich bin Leonie, 23 Jahre alt und komme aus Lünen. Ich freue mich sehr, die nächsten Wochen mit Michael und seinem Team arbeiten zu können und seine politische Arbeit begleiten zu dürfen. Da ich Sozialwissenschaften studiert habe, freue ich mich sehr, nun endlich Politik in der Praxis erfahren und mitgestalten zu können. Meine ersten Arbeitstage waren bereits sehr spannend und vielfältig und ich freue mich auf alles, was noch kommt. Vielen Dank für die Chance." Liebe Leonie, schön, dass Du bei uns bist. Auf gute Zusammenarbeit! Fotoquelle: Michael Thews
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Elektroschrott ist zu wertvoll für die graue Tonne!
Auch wenn das alte kaputte Radio oder das Handy in die graue Tonne passt, ist dieser Weg der Entsorgung falsch und belastet die Umwelt. Ihr könnt diese Abfälle beim Wertstoffhof in eurer Stadt oder bei vielen Verkaufsstellen für Geräte zurückgeben (gilt seit Juli 2022 z.B. auch für Super- oder größere Drogeriemärkte). Wichtige Rohstoffe wie Kupfer, Lithium und Aluminium können so zurückgewonnen werden. Das schont natürliche Ressourcen und spart jede Menge CO2. Ich setze mich dafür ein, dass die Geräte von morgen reparierbar sind und nach der Nutzung möglichst zu 100% recycelt werden. Für Lithium Batterien brauchen wir ein Pfandsystem und ein hochwertiges Recycling mit der Rückgewinnung des wertvollen Lithiums. Die Wirtschaft muss zur vollständigen Kreislaufwirtschaft umgebaut werden. Für uns und für nachfolgende Generationen. Gerade der heutige Tag des Elektroschrotts eignet sich gut dazu, um aufzurufen die eigenen Elektrogeräte nicht bloß wegzuwerfen, sondern sie für das Recycling zurückzugeben. So können wir alle etwas zur Ressourcenschonung des Planeten beitragen! Fotoquelle: Canva
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Klare Kante gegen Rechts!
Gerne habe ich am Tag der Deutschen Einheit die JUSOS Hamm bei Ihrer „Demo gegen Rechts“ unterstützt. Ein guter Tag, um für die Demokratie zu kämpfen und denen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, eine klare Absage zu erteilen. Die Mehrheit der politischen Straftaten in Deutschland kommt klar von rechts und Parteien wie die AfD ebnen den Weg für Extremisten. Der Mord an Dr. Walter Lübke, die Anschläge von Halle und Hanau, der Tot des Trans-Mannes Malte in Münster zeigen, dass wir uns immer wieder dieser menschenverachtenden Denkweise entgegenstellen müssen. Vielen Dank an die Jusos und allen die mitgemacht haben. Ein starkes Zeichen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung. Hier klicken für den Link.
Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein
Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel. Hier klicken für den Link.
Energiekrise: Kommission einigt sich auf Vorschläge für Gaskostenbremse
Die Expertenkommission hat eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament vorgelegt. Jetzt ist entscheidend, dass wir schnell die geplanten Gaspreisentlastungen auf den Weg bringen. Hier klicken für den Link.
Wahlalter: mit 16 zur Europawahl
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken. Hier klicken für den Link.
Gute Nachrichten für Sportvereine
Die Expertenkommission für Gas und Wärme hat in ihren Empfehlungen auch die Sportvereine bedacht. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt den Ansatz. Hier klicken für den Link.
Wirtschaftlicher Rückgang ist schmerzhaft und spürbar
Die Herbstprojektion der Bundesregierung legt nahe, dass im kommenden Jahr eine Rezession droht. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von einem schmerzhaften Rückgang der Wirtschaftskraft. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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