Olaf Scholz hat gestern verkündet, dass die Gasumlage gestrichen wird und es nun eine Gas- und Strompreisbremse mit einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro geben wird, welcher auch durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen finanziert werden soll!
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Olaf Scholz hat gestern verkündet, dass die Gasumlage gestrichen wird und es nun eine Gas- und Strompreisbremse mit einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro geben wird, welcher auch durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen finanziert werden soll! Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen. Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort: Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Dies wahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es werden mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht. Durch Einsparungen wird die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert. So werden wir gut durch die Energiekrise kommen! Im Oktober tritt ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie in Kraft: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Millionen von Arbeitnehmer:innen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, haben dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche. Besonders in meinem Wahlkreis werden viele Frauen und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung davon profitieren. Der Mindestlohn ist deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil er vor allem Menschen mit geringen Einkommen hilft, die Kaufkraft stärkt und Armut reduziert. Zugleich kämpfen wir weiter für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen. Der Tod von Masha Amini löste im Iran große Proteste zunächst in der Provinz Kurdistan, dann im ganzen Land aus, bei denen Frauen ihre Kopftücher abnahmen und verbrannten. Die iranischen Behörden gehen brutal unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Ich habe große Hochachtung vor dem Mut derer, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Dazu gab es vor dem Brandenburger Tor eine Demonstration mit über 1.500 Teilnehmer:innen. Es ist wichtig, dass wir vor Ort Solidarität mit den Frauen im Iran zeigen! Italien ist nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Sieg der Neofaschisten nach rechts außen gerückt. Melonis Rechtsallianz, die von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, unterstützt wird, ist ein Paradebeispiel für nationalistische Strömungen, deren erklärte Absicht es ist, die EU von innen heraus zu zerstören. Ein bitterer Tag für Italien, aber auch für Europa. Am Rande der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass wir die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden in mehreren Regionen der Ukraine niemals anerkennen werden. Putin hat sich verrechnet, er scheitert am tapferen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer – auch weil Deutschland und seine Verbündeten die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Außerdem hat Olaf verkündet, dass Deutschland den finanziellen Beitrag zum weltweiten Artenschutz auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln will. Dazu gab es von allen Naturschutzverbänden erstmals einheitlich Lob. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sind wir auf einem guten Weg!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Michael Thews
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12€ Mindestlohn
Eure Arbeit ist mehr wert! Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich. Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen - mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten. Und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Abwehrschirm
Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden. Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Am Donnerstag hatte ich deshalb noch eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um über den wirtschaftlichen Abwehrschirm zu beraten. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Wohngeldreform
Da ist sie: Die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren – heute von der Bundesregierung beschlossen! Damit bekommen bald viel mehr Menschen, die gerade besonders unter den hohen Preisen leiden, mehr als doppelt so viel Wohngeld. Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich? Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Mietkosten ab. Auf der Website des Bundesbauministeriums könnt Ihr Euren individuellen Anspruch ganz einfach über einen Wohngeldrechner herausfinden. Und das soll sich mit dem neuen Wohngeld Plus bald ändern: - Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten. In Zahlen: statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte. - Wir entlasten mit einem dauerhaften Heizkostenzuschuss und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Der Heizkostenzuschuss hilft langfristig gegen die hohen Energiepreise, die Klimakomponente federt zusätzliche Kosten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau ab. So erhöhen wir das Wohngeld im Schnitt von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent! - Und: Wir kümmern uns darum, dass es künftig einfacher und schneller geht, Wohngeld zu beantragen und zu erhalten. Diesen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Die Detailarbeit machen wir jetzt in den nächsten Wochen im Parlament – und zum 1.1.2023 soll das neue Wohngeld Plus dann an den Start gehen. Übrigens: Wer schon jetzt Wohngeld bezieht, erhält demnächst zum zweiten Mal einen Zuschuss zu den Heizkosten als Einmalzahlung. Auch das hat die Bundesregierung heute als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen. # Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion
Auf der Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag haben wir mit dem Motto "Krisenfest durch die Zeitenwende" mit Vertreter:innen aus den Blaulichtverbänden über die Arbeit der Einsatzkräfte in der Zukunft gesprochen. Vor Ort habe ich auch einige Vertreter der Verbände aus meinem Wahlkreis getroffen. Daniel Hüwe (Leiter Feuerwehr Hamm), David Schroelkamp (Vorsitzender Stadtfeuerwehrverband Hamm e.V.), David Scheidle (DRK-Kreisverband Lünen e.V.), Dr. Christian Märkert (Feuerwehr Lünen) und Michael-Franz Knobloch (Ortsbeauftragter THW Ortsverband Lünen) waren im Reichstag dabei. Danke für euren Einsatz und für die Teilnahme an dieser wichtigen Diskussionsrunde! In Zukunft müssen wir von einer mehrdimensionalen Gefährdung der inneren Sicherheit ausgehen: sicherheitspolitische Spannungen, Folgen des Klimawandels wie Fluten oder Waldbrände, internationale Konflikte, Verknappung von Rohstoffen und Ressourcen wie auch neuartige Bedrohungen im Cyberraum. Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Ich bin sehr froh, dass immer wieder Gelder für die Verbesserung des Katastrophenschutzes in meinen Wahlkreis geflossen sind. Damit wurden sowohl bei der Feuerwehr als auch beim THW komplett neue Fahrzeige für den Ernstfall angeschafft.
Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Streichung der Gasumlage
Die Gasunternehmen haben die Gasspeicher schon deutlich besser befüllt als erwartet, während der deutsche Mittelstand und die Familienunternehmen wegen der Gaspreise weiter unter Druck stehen. Nicht die Gasunternehmen brauchen jetzt unsere priorisierte Unterstützung, sondern die Verbraucher:innen und mittelständischen Unternehmen. Gerade auch nach der Verstaatlichung von Uniper macht die Gasumlage rechtlich keinen Sinn mehr. Der Staat kann sich nicht selbst mit einer Umlage fördern. Wir können diese Krise gemeinsam bewältigen. Dafür bieten wir als Bund jetzt gezielte Hilfen an. Dass die Gasumlage fallen muss, hatte ich bereits in meinem Interview mit der Lippewelle 22.09.2022 erklärt. Genauso ist es nun auch eingetreten. Die Gasumlage ist Geschichte, wird nicht erhoben und das ist gut so!
Fotoquelle: Michael Thews
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Besuchsgruppe der Friedensschule Hamm
61 Schüler:innen aus der Jahrgangsstufen 9 und 10 der Friedensschule in Hamm haben mich im Bundestag besucht. Nachdem die Schüler:innen zuvor auf der Besuchertribüne des Plenarsaals einen Informationsvortrag von der Bundestagsverwaltung erhalten haben, wurde anschließend im Gespräch der Arbeitsalltag im Bundestag diskutiert und alle ihre Fragen wurden beantwortet, eine Plenardebatte und der Haushaltsausschuss erklärt. Am Ende gab es für jede/n Schüler:in einen Bundestagsbeutel mit weiterführenden Info-Materialien. Zum Abschluss ging es auf die Reichstagskuppel mit toller Aussicht auf Berlin. Danke für Euren Besuch in der Hauptstadt! Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Besuchsgruppe vom Beisenkamp- und Stein-Gymnasium
38 Schüler:innen und Lehrer:innen aus den Jahrgangsstufen 12 des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums und des Beisenkamp-Gymnasiums in Hamm haben mich im Bundestag besucht. Im Gespräch habe ich erklärt, wie Arbeitsgemeinschaften, Fraktionssitzungen und Ausschüsse funktionieren. Im Anschluss haben wir eine Bundestagsdebatte mit allen Möglichkeiten wie Nachfragen, Kurzinterventionen und Zwischenrufen durchgespielt. Die Gruppe hatte viele Fragen, insbesondere zur Schulpolitik und der aktuellen Energiekrise. Die Fragen kamen genau zur richtigen Zeit, denn gestern wurden viele Dinge wie z. B. das 200-Milliarden-Schutzschirmpaket beschlossen. Am Ende gab es von mir ein kleines Geschenk für die Schüler:innen, die ich mit Sicherheit in Hamm wiedertreffen werde. Ich habe mich sehr über die Diskussionen gefreut. Danke für euren Besuch bei mir im Bundestag! Fotoquelle: DBT/ Inga Haar
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Regatta beim Kanuverein Herringen mit Rekordbesuch
Passend zum Tag der Flüsse war ich, neben der Lippe, am Kanal in Hamm-Herringen bei der Kanuregatta des Kanu-Verein 45 Herringen e.V. unterwegs. Mit 396 Sportler:innen - und damit 100 mehr als z.B. bei den Westdeutschen Meisterschaften - von 18 Vereinen waren so viele Kinder und Jugendliche vor Ort wie noch nie. Die erste Kanuregatta nach der Corona-Pandemie hat auch enorme Zuschauermengen angezogen. Gerne habe ich einen Pokal für ein Jugendrennen gespendet und dann auch übergeben. Die KG Essen hatte mit ihrem gelben Boot das Rennen im 4er Kanu mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Es war insgesamt eine tolle Kulisse mit strahlend blauem Himmel und sportlichen Wettkämpfen im Minutentakt. Am Rande der Regatta habe ich dann auch noch mit der DLRG Ortsgruppe Hamm-Nordwest e.V. gesprochen. Bis zur Mittagszeit - es war sehr kalt - hatte es alleine 10 gekenterte Boote gegeben, bei der die DLRG dann Boot und Sportler:innen aus dem Wasser fischte. Ich bin sehr beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement hier vor Ort und möchte die DLRG gerne zusammen mit der SPD Herringen weiter unterstützen. Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Unterstützung für die Gastronomie Die in der Corona-Krise eingeführte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wird bis Ende 2023 verlängert. Hier klicken für den Link.
Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. Hier klicken für den Link.
Wie kriegen wir die Mieten runter, Kevin? Kevin Kühnert spricht in der "Lage der Fraktion" über explodierende Miet- und Nebenkosten, soziale Vermieter - und seine Traumwohnung. Hier klicken für den Link.
Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet. Hier klicken für den Link.
Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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