Fast 100 Milliarden Euro - die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der hohen Energiepreise für Menschen und Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen, Direkt- und Einmalzahlungen abzufedern.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
fast 100 Milliarden Euro - die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der hohen Energiepreise für Menschen und Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen, Direkt- und Einmalzahlungen abzufedern. Mit nunmehr drei Entlastungspaketen sorgen wir dafür, dass das Geld zügig und unkompliziert dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei Geringverdiener:innen und Familien, bei Studierenden und Rentner:innen. All das zeigt: Die Bundesregierung lässt niemanden allein. Der Staat nimmt die Sorgen der Bürger:innen und Unternehmen ernst. Wir werden die Krise insgesamt nur dann bewältigen, wenn wir unabhängig von russischer und fossiler Energie sind. Die Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen Monaten entscheidende Weichen gestellt, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Wir haben unsere Bezugsquellen breiter aufgestellt, neue Energiepartnerschaften - unter anderem mit den Ostsee-Anrainerstaaten - geschlossen und werden Anfang 2023 das erste LNG-Terminal in Betrieb nehmen, um Flüssiggas in das deutsche Gasnetz zu leiten. Zugleich haben wir ein Gas-Embargo gegen Russland - anders als die Union - immer abgelehnt. Eine kluge Entscheidung, wie sich heute herausstellt: Denn nur so ist es uns gelungen, in den vergangenen Monaten unsere Gasspeicher zu füllen, damit Verbraucher:innen und Unternehmen gut durch den Winter kommen. Ich bin der Meinung, dass nach der Verstaatlichung von Uniper die Gasumlage neu bewertet werden muss. Die Bevölkerung leidet sowieso schon unter den hohen Gaspreisen. Die Mehrwertsteuererhöhung mag die Gasumlage bei privaten Haushalten noch abfedern, bei Unternehmen wirkt sie aber praktisch gar nicht, was auch in meinem Wahlkreis zu erheblichen Problemen führen kann. Parallel treiben wir den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Die Bundesregierung hat bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht und vieles angepackt, was uns in 16 Jahren unter unionsgeführter Regierung nicht gelungen ist. Gemeinsam mit den Bundesländern und im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung neuer Windkraftanlagen auf See und Land. Wir stellen darüber hinaus mehr Fläche für Solarenergie auf dem Dach und auf Freiflächen bereit und fördern die Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Zugleich sorgen wir dafür, dass Strom trotz eines überhitzten Strommarktes bezahlbar bleibt. Gemeinsam mit der EU wollen wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen und der Gesellschaft zurückgeben, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren. Wir werden auch weiterhin die hohen Energiepreise abfedern müssen, die eine direkte Folge des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind. Wie brutal die russische Armee vorgeht, zeigen einmal mehr Berichte über Leichenfunde von Familien und Menschen mit Folterspuren nahe der ukrainischen Stadt Isjum. Dafür trägt allein der russische Präsident die Verantwortung. Sein Kriegsziel, die gesamte Ukraine in kurzer Zeit zu erobern, hat Putin klar verfehlt. Im Gegenteil: Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenes Territorium wieder zurückerobert. Das zeigt: Die Waffenlieferungen von Deutschland und seinen Partnern in EU und NATO wirken. Deshalb wird die Bundesregierung auch weiterhin Waffen liefern - stets in Absprache mit unseren internationalen Partnern. Deutsche Alleingänge wird es nicht geben. Wir wissen aber auch: Der Konflikt wird nicht auf dem Schlachtfeld allein entschieden. Es gilt, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Deshalb wird die Bundesregierung alles dafür tun, die Kanäle der Diplomatie offenzuhalten. Das neue Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel in unserem Sozialstaat und die größte Sozialreform seit 20 Jahren: Wir setzen auf Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern. Deshalb bleiben etwa in den ersten zwei Jahren Wohnung und Vermögen unangetastet. Wir sorgen dafür, dass der Regelsatz auf 502 Euro steigt und künftig früher an die Inflation angepasst wird. Zudem gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Wer einen Nebenjob hat, profitiert von höheren Freibeträgen - bei Schüler:innen und Azubis sind es 520 Euro, wobei Einkünfte aus Ferienjobs nicht angerechnet werden. Bei Menschen ohne Abschluss steht künftig die Ausbildung im Vordergrund, nicht die Vermittlung in Aushilfsjobs. Kurzum: Wir sichern Menschen, die Arbeit suchen, ab und helfen ihnen dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen zu ergreifen.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Michael Thews
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Nachruf Rainer Keller
Völlig überraschend ist unser Bundestagskollege Rainer Keller von uns gegangen. Rainer war mein Büro-Nachbar und MdB Kollege aus Wesel. Er war aktiv im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich bin tief bestürzt über den völlig unerwarteten Tod von Rainer. Mit ihm verlieren wir einen sehr geschätzten Kollegen und Freund. Ich wünsche in diesen schweren Stunden insbesondere seiner Familien viel Kraft und Zuversicht. Ruhe in Frieden Rainer. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Neuer Praktikant aus Hamm
Ich heiße meinen neuen Praktikanten im Berliner Bundestagsbüro Jonas Trockel aus Hamm herzlich willkommen! Jonas begleitet mich in den kommenden Wochen bei zahlreichen Terminen im Deutschen Bundestag und wird so tiefe Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen. Jonas findet meinen Arbeitsplatz unglaublich spannend: ,,Ich freue mich sehr, Michael und sein Team bei der täglichen Arbeit zu unterstützen. Da ich aus Michaels Wahlkreis komme, habe ich das Gefühl, die Politik für alle Bürger:innen - vor allem in meiner Heimatstadt Hamm - mitgestalten zu können. Die Vielfältigkeit der Arbeit als Bundestagsabgeordneter hat mich von Anfang an stark beeindruckt. Ich freue mich auf die Zeit und bin davon überzeugt viele Erfahrungen zu sammeln und diese später auf meinen Beruf zu übertragen." Fotoquelle: Michael Thews
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Seit Amtsantritt: Was die Bundesregierung unternommen hat, um eure Energieversorgung zu sichern
Damit alle gut durch diese schwierige Zeit kommen, hat sich unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz seit Tag eins des Amtsantritts dahintergeklemmt, unsere Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Diese sechs Dinge hat die Fortschrittskoalition zur Sicherung der Energieversorgung unternommen: - Wir gewinnen neue Partnerländer für den Gasimport, um unabhängig von Russland zu werden.
- Wir füllen die Gasspeicher, um sicher durch den Winter zu kommen.
- Wir bauen Flüssiggas-Terminals im Rekordtempo aus.
- Wir zünden den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Wir setzen vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung ein.
- Wir beschleunigen den Transport von Energieträgern wie Kohle.
Fotoquelle: SPD Parteivorstand
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Das Bürgergeld wurde beschlossen
Das Bundeskabinett hat unser geplantes Bürgergeld beschlossen. Einmal mehr bringt unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil damit ein zentrales Projekt auf den Weg, welches viele Menschen in unserem Land ganz praktisch unterstützen wird. Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit – mit weniger Bürokratie, deutlich höheren Regelsätzen, besserer Arbeitsvermittlungen, einem Fokus auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie einem Umgang mit Respekt und auf Augenhöhe als Leitbild. Und das alles bereits ab dem 1. Januar 2023. Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Zeichen, gerade im Anbetracht hoher Preise und Inflation. Denn unser Bürgergeld ist ein zentraler Baustein der geplanten Entlastungen und zeigt zugleich, dass wir – trotz aller Umstände – die verabredeten Projekte aus dem Koalitionsvertrag konsequent umsetzen.
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Bafög wird krisenfest
Wir lernen aus Corona - Bafög wird krisenfest! In einer Wirtschaftskrise kann der Bundestag beschließen, dass diejenigen deutlich leichter Bafög bekommen, die ihren Nebenjob verloren haben. Studis und Schüler:innen müssen lediglich nachweisen, dass sie ihren Job wegen der Krise verloren haben - dann können sie die Förderung erhalten – sofern sie generell berechtigt sind – selbst wenn sie z.B. die Altersgrenze oder die Förderhöchstdauer überschritten haben. Und wer den Krisen-Jobverlust nicht nachweisen kann, hat in Notsituationen dennoch Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Rede von Olaf Scholz bei den Vereinten Nationen
Am Dienstagabend (Ortszeit) hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz eine starke Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten – als historisch vierter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der dort bisher überhaupt geredet hat. Seine Rede nutzte Scholz, um klare Worte in Richtung Russland zu finden: Es wird keinen Diktatfrieden geben, Schein-Referenden werden keinerlei Akzeptanz finden und wir werden auch weiterhin die Ukraine entschieden unterstützen. Darüber hinaus machte der Bundeskanzler den Wert der Vereinten Nation und der globalen Partnerschaftlichen Zusammenarbeit deutlich. Diese müsse weiter gestärkt und belebt werden. Scholz sagte wörtlich: „‚We the people‘, ‚Wir die Völker‘ lauten nicht umsonst die ersten drei Worte der UN-Charta. Wohlgemerkt: Sie lauten nicht ‚Wir die Mitgliedstaaten‘ oder ‚Wir die Delegierten‘. Unseren Völkern sind wir verpflichtet. Ihnen schulden wir eine Weltordnung, die ihnen ein Leben in Frieden ermöglicht, ihre Rechte schützt, ihnen Chance auf Bildung, Gesundheit und Entwicklung eröffnet. Eine solche Ordnung entsteht nicht von alleine. Sie zu verteidigen, weiterzuentwickeln und zu stärken, darin liegt unsere Aufgabe als Vereinte Nationen. Deutschland reicht ihnen allen dafür die Hand.“ Danke für diese wichtige Rede Herr Bundeskanzler! Die gesamte Rede findet ihr hier.
Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Welt-Sepsis-Tag
Sepsis - auch bekannt als Blutvergiftung - führt jährlich zu rund 75.000 Todesfällen und ist damit eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Obwohl sie als Krankheit kaum bekannt ist, ist die Sepsis ein Notfall, der umgehend ärztlich behandelt werden muss! Daher ist es wichtig, dass die Menschen über diese Krankheit und deren Symptome aufgeklärt werden. Dazu hat die Sepsis-Stiftung den Welt-Sepsis-Tag ins Leben gerufen. Damit sorgt sie jährlich für mehr Aufklärung, um die Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Laut WHO ist die Mehrzahl der Sepsisfälle nämlich vermeidbar! Wie kann es zu einer Sepsis kommen? Was sind die Symptome und was soll ich tun, wenn jemand in meinem Umfeld eine Sepsis hat? All diese Fragen beantwortet die Sepsis-Stiftung hier in einem kurzen Video. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Sepsis-Stiftung. Der Link befindet sich in der Videobeschreibung! Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Weltkindertag
Das Motto dieses Jahres lautet "Gemeinsam für Kinderrechte". Kinder und Jugendliche leben gegenwärtig in einer so noch nie dagewesen Situation: Die Pandemie hat ihr bisheriges Leben stark eingeschränkt und die Nachrichten über den Ukraine-Krieg bestimmen ihren Alltag. Die Klimakrise hat zudem gravierende Auswirkungen auf die Zukunft von Heranwachsenden und künftigen Generationen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärker in den Vordergrund zu stellen, indem wir diese in unser Grundgesetz aufnehmen. Kinder sind unsere Zukunft und leben noch am längsten mit den Entscheidungen, die wir heute in der Politik treffen. Wir müssen auf ihre Bedürfnisse und Wünsche eingehen und diese bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen. Dies schreibt auch bereits seit Jahren die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor. Ebenfalls am heutigen Weltkindertag können sich unsere Kinder unter #GemeinsamFürFrieden austauschen und sich an Friedensprojekten beteiligen. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass Kinderrechte endlich einen Platz im Grundgesetz finden, die Bildung von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt, Kinderarmut bekämpft, sowie das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird, damit Kinder in unserer Gesellschaft und der Politik mehr Mitbestimmungsrecht erfahren dürfen. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind für die jüngeren Generationen besonders wichtig, da sie viele Auswirkungen des Klimawandels selbst miterleben werden und sich dennoch ein erfülltes Leben wünschen! Umwelt- und Klimaschutz sind Kinderschutz! Fotoquelle: Canva
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Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe neu denken - Wie gelingt die Transformation?
Zu diesem Thema war ich beim VDI Verein Deutscher Ingenieure zum parlamentarischen Frühstück, zu einem Runden Tisch eingeladen. Gemeinsam mit den Expert:innen haben wir darüber gesprochen, dass der Kreislauf in der Kunststoffwirtschaft endlich geschlossen werden muss. Es war eine gute Veranstaltung mit einem spannenden Austausch und am Ende waren wir uns mit dem zu verfolgenden Ziel alle einig. Wir brauchen eine grundlegende Transformation der Wertschöpfungsketten von der Rohstofferzeugung bis hin zur Abfallverwertung, um die Rohstoffwende weg vom Öl und hin zu Rezyklaten möglich zu machen. Das Ziel ist eine knapp 100%ige Wiederverwertungsquote, um den Plastik- und Kunststoffmüll drastisch zu reduzieren und die Herstellung von neuem Plastik auf ein Minimum zu reduzieren. Wir brauchen eine geschlossene und vollständige Kreislaufwirtschaft! Fotoquelle: Michael Thews
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Parlamentarischer Abend beim SoVD
Als Sozialverband ist der SoVD eine starke Stimme für einen gerechten Sozialstaat und die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten müssen wir darauf achten, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders stark von der Inflation und der Energiepreiserhöhung betroffen sind. Zu diesen Themen gab es gestern einen parlamentarischen Abend des SoVD mit hervorragenden Beiträgen durch die neue Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)), Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und der SoVD-Vizepräsidentin Prof. Ursula Engelen-Kefer. Ich bin durchaus der Meinung, dass ein Sozialgipfel - wie der SoVD ihn fordert - in der jetzigen Zeit ein wichtiges Zeichen wäre. Als Parlamentarier werde ich diese Forderung gerne unterstützen. Fotoquelle: Foto Borrs
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Eine-Welt und Umwelt-Tag 2022
Auf Einladung der FUgE e.V. konnte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Maximilianpark Hamm über Mehrweg und Recycling diskutieren. Gerade jetzt kann Recycling Rohstoffe, Energie und somit CO2 sparen. Ich freue mich, dass die FUgE diese Themen immer wieder besetzt. Es war eine schöne und gut besuchte Veranstaltung! Fotoquelle: Michael Thews
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Nachruf Udo Fiebig
Mit Betroffenheit habe ich den Tod von Udo Fiebig zur Kenntnis genommen. Udo war mein Vor-Vorgänger im Bundestag für Lünen und ich habe vor noch nicht allzu langer Zeit bei der Jubilarehrung in Lünen-Süd mit ihm ein längeres Gespräch geführt. Er war sehr interessiert an meiner Arbeit im Bundestag und hat viele Fragen gestellt. Udo war ein geradliniger Mensch mit manchen Ecken und Kanten und hat sich immer für seine Mitmenschen eingesetzt. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ruhe in Frieden lieber Udo. Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Brauchen Arbeitslose Sanktionen? Annika Klose spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld, die Fehler der Vergangenheit und ihr erstes Jahr als Abgeordnete. Hier klicken für den Link.
Das Bürgergeld kommt! Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten. Hier klicken für den Link.
Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft
Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird. Hier klicken für den Link.
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht. Hier klicken für den Link.
Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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