Seit Anfang dieser Woche beraten Vertreter:innen aus knapp 40 Ländern sowie von 18 internationalen Organisationen im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Das ist ein gutes Zeichen für das kriegsgebeutelte Land.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
seit Anfang dieser Woche beraten Vertreter:innen aus knapp 40 Ländern sowie von 18 internationalen Organisationen im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Das ist ein gutes Zeichen für das kriegsgebeutelte Land. Bereits der G7-Gipfel in Schloss Elmau und das NATO-Treffen in Madrid haben gezeigt: Deutschland und seine internationalen Partner:innen stehen geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen. Im Bundestag kamen wir zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. In dieser Woche sind wir den nächsten Schritt gegangen und haben mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Damit machen wir den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Erstmals legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solar-projekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker finanziell beteiligen. Die Ampelfraktionen haben Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der das Anwachsen der Sitze des Deutschen Bundestages über die derzeitige Regelgröße von 598 Sitzen hinaus verhindert wird. Derzeit sind es 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen. Dabei halten wir am Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl fest. Wir schließen die Entstehung von Überhangmandanten aus, womit die Notwendigkeit für Ausgleichsmandate entfällt. Auch die bisher unausgeglichenen Überhangmandate werden vereinbarungsgemäß abgeschafft, sodass die Sitzverteilung im Bundestag insgesamt sicher dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht. So sichern wir die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages und sorgen dafür, dass die Kosten nicht weiter steigen. Wichtig ist auch: Es wird weiterhin 299 Wahlkreise geben. Wir wollen die regionale Bindung zwischen Abgeordneten und ihren Wahlkreisen erhalten. Die gestiegenen Preise für Strom, Heizung und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Wir werden gerade auch in diesen Zeiten unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Darum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen Lösungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den derzeit hohen Preisen diskutiert und erarbeitet werden. Natürlich helfen auch Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise. Diese werden auf bewährte Art und Weise im Rahmen der Tarifautonomie verhandelt. Trotz der veränderten Rahmenbedingungen durch Krieg und Inflation stehen wir weiterhin zu allen Vorhaben, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben. Deshalb müssen in den nächsten Jahren auch die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, um etwa das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder die Reform der Rentenfinanzierung anzupacken. Ich werde mich im Haushaltsausschuss weiter dafür einsetzen, dass die aktuellen Krisen nicht die in Deutschland notwendigen und wichtigen Reformen gefährden.
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Ich wünsche euch einen schönen Sommer, euer Michael Fotoquelle: EuroMinds 2022
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Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Seit dem 1. Juli können alle Verbraucher:innen ihre alten Elektrogeräte auch in vielen Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels zum Recycling zurückgeben. Bisher haben viele Leute angegeben, dass die Rückgabemöglichkeiten zu kompliziert oder zu selten sind. Dadurch landeten bisher viele Geräte mit wertvollen Recyclingstoffen und auch Schadstoffen einfach im Müll. Damit in Zukunft mehr Elektro-Altgeräte, wie z.B. Handys, Rasierer oder Taschenlampen, in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können, braucht es mehr Rücknahmestellen. Am besten dazu eignet sich der Lebensmittelhandel, bei welchem die Geräte dann einfach beim Wocheneinkauf kostenlos abgegeben werden können. Wir erweitern, mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten, auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler. Voraussetzungen dafür: min. 800 m² Verkaufsfläche, Angebot eigener Elektrogeräte, 3 Geräte bis 25 cm Kantenlänge oder ein größeres Gerät bei Kauf eines vergleichbaren neuen Produktes. Für die E-Schrott-Rückgabe soll es auch ein eigenes Label geben, damit die Verbraucher:innen die Rücknahmestellen einfach erkennen können. Die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes war bereits am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Übergangsfrist von sechs Monaten läuft nun ab. Fotoquelle: Canva
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Neuerungen ab Juli
- Mit 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten. - In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro. - Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf Eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid. Auch wird Deutschland unbürokratischer und verbraucher:innenfreundlicher: - Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit. - Auch wird könnt Ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und - das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten. - Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte von Kund:innen kostenlos zurückzunehmen. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Vorbereitung auf die nächste Corona-Welle
Wir müssen uns bereits jetzt bestmöglich auf eine neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten. Durch die hochansteckenden Virusvarianten und die immer noch unzureichende Immunität in Teilen der Bevölkerung ist es wahrscheinlich, dass die Infektionszahlen und Hospitalisierungen saisonbedingt wieder ansteigen werden. Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems unbedingt vermeiden! Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten jetzt schon oft am Limit. Deshalb beraten wir nun, welche Schutzmaßnahmen ab Herbst sinnvoll und notwendig sind. Ein Sachverständigengutachten hat kürzlich gezeigt: Masken in Innenräumen sind wirksam, wenn sie richtig getragen werden. Auch Zugangsregelungen wie 2G oder 3G können in Kombination mit einer Boosterimpfung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Infektionszahlen einzudämmen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Pandemieerfahrungen zu ziehen – zur richtigen Zeit, um vor die Welle zu kommen.
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Kroatien bekommt den Euro
Kroatien hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europäischen Kommission hervor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Er hält fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel erfüllt. Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und den Euro als Währung einführen. Nach der Kommission müssen nun noch die 27 EU-Finanzminister:innen formal zustimmen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes würde sich dann auf zwanzig erhöhen.
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Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder. In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt. Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.
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Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor
Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können umso die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb haben wir diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken und zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage eingebracht. Der Entwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024, eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Damit wird der außerordentliche Betrieb von Kohle- und Mineralölkraftwerken ermöglicht, sowie die entsprechenden Vorbereitungen getroffen und Vorräte angelegt. Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden, damit die Fernwärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.
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Besuchergruppe Erzbistum
Heute durfte ich die Besuchergruppe der Heimvolkshochschule der KAB im Erzbistum Paderborn in Hamm im Bundestag herzlich begrüßen. Wir diskutierten u.a. über die Zukunft der Rente und die Pläne der Ampel-Regierung, die Rente noch in dieser Legislaturperiode zukunftsfest zu machen und ein stabiles Niveau sicher zu stellen. Ein weiteres Thema waren die gegenwärtigen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Folgen mit sich gebracht, die die Menschen in meinem Wahlkreis verunsichern. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu finden und den Menschen Sicherheit zu geben. Mit dem großen Energiepaket, über das wir diese Woche abgestimmt haben, konnten wir z.B. einen wichtigen Stein auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit ins Rollen bringen. Herzlichen Dank für Euren Besuch! Immer wieder freue ich mich über Besuche von Bürger:innen aus meinem Wahlkreis ganz besonders. Euch weiterhin viel Spaß in Berlin und eine gute Heimfahrt! Fotoquelle: Michael Thews
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Der Klimaclub
Der Schutz unseres Klimas ist eine wahre Menschheitsaufgabe und eine Mission, die wir nur gemeinsam als Weltgemeinschaft wirklich effektiv bewältigen können. Deswegen hat Olaf Scholz bereits im vergangenen Jahr als Bundesfinanzminister seine Idee eines „Klimaclubs“ vorgeschlagen. Die Idee: Staaten, die sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen, können dem Club beitreten und sich gegenseitig auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. So erreichen wir mehr Ambition, mehr Ehrgeiz und mehr Verbindlichkeit in der internationalen Klimapolitik. Die G7 hat sich hinter den Vorschlag eines Klimaclubs gestellt und will diesen noch bis zum Ende dieses Jahres umsetzen. Damit schafft unser Bundeskanzler nach der globalen Mindeststeuer für Großunternehmen innerhalb kurzer Zeit ein zweites Weltprojekt auf die Schiene zu setzen. So geht ambitionierte Politik! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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EuroMinds Wirtschaftsgipfel
Auswärtsspiel Hamburg! Sören Bauer vom Eurominds Wirtschaftsgipfel hatte mich gefragt ob ich zum Thema "Energiewende jetzt! Wie gelingt sie schnell, klimaneutral und für alle bezahlbar?" auf einem der vielen Panels teilnehme und ich habe gerne zugesagt. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass weder Geld noch Zeit verschwendet wird. Deshalb wird es aktuell im Bundestag dieser Woche viele wichtige Entscheidungen zu diesem Thema geben um z.B. den Ausbau der regenerativen Energien zu erleichtern und zu beschleunigen (siehe Ende der Woche Infos in meinem Newsletter). Aus meiner Sicht müssen wir aber auch die Menschen in Deutschland mitnehmen und Energie muss bezahlbar bleiben. Hierzu sind auch kommunale Modelle und Mieterstrom wichtig. Deutlich herausgearbeitet wurde, dass die Diskussion zur Verlängerung der Atomkraft völlig sinnlos ist. Auch die Experten bestätigten, das dieser Zug längst abgefahren ist und wir einfach wichtigere Dinge klären müssen. Michaela Engelmeier hat mich vor Ort unterstützt und besonders gefreut hab ich mich natürlich über die Schirmherrschaft des Wirtschaftsgipfels von Oberbürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher und den Impuls von unserem Vorsitzenden Lars Klingbeil. Fotoquelle: EuroMinds 2022
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Glasfaserausbau in Lünen
Die Zukunftskoalition in Berlin treibt die Digitalisierung weiter voran. Für mich als Haushälter ist es eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass Fördergelder in den Wahlkreis kommen, um Projekte in Lünen, Werne, Selm und Hamm zu unterstützen. Mit insgesamt über 13 Millionen Euro Bundes- und Landesförderung erhält die Stadt Lünen nun Mittel zum schnellen Internetausbau. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft und Digitalisierung der Stadt Lünen. Medienkompetenz und digitaler Unterricht stärken den Bildungsbereich, schnelle Leitungen vergessen die Wettbewerbsfähigkeit der Lüner Wirtschaft und die Möglichkeit für Home-Office, bessere private Kommunikation und Nutzung von Streaming-Plattformen stärken den Wohnstandort Lünen. Die Stadtwerke Lünen starten mit dem ersten Spatenstich den Ausbau des neuen Glasfasernetzes für über 10.000 Menschen in Lünen. Bis Ende 2023 werden auf einer Gesamtlänge von 100 km insgesamt 900 km Glasfaserkabel verlegt. Derzeit sind in den Gebieten maximal 30 Mbit pro Sekunde möglich. Diese "weißen Flecken" in der Internetversorgung beziehen zum Teil noch Internet über die Kabel, mit denen bereits die Urgroßeltern telefoniert haben. Über 500 private Adressen, 28 Schulen und 66 Gewerbeeinheiten können bald bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde empfangen. Bis zum 30. September kann der neue Glasfaseranschluss kostenlos beantragt werden. Den Verfügbarkeitscheck gibt es für die Bürgerinnen und Bürger hier.
Fotoquelle: Stadt Lünen
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Gespräch zur Pflegesituation
Auch wegen der Corona-Pandemie ist der Pflegeberuf in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Generalisierung der Pflegeausbildung macht den Beruf attraktiver, bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich. Neues Personal wird aber dringend gebraucht, um die Belastungen der Pfleger:innen zu reduzieren. All das sind Themen, die ich mit der Leitung des St. Stephanus und St. Josef in Hamm-Heessen besprochen habe. Seit nun mehr neun Jahren finden diese Gespräche regelmäßig statt. Ein offener Erfahrungsaustausch, den ich sehr schätze und der in meine Arbeit in Berlin eingeht. Der Pflegeberuf muss neben mehr Attraktivität auch mehr Anerkennung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen erhalten. Einmalzahlungen sind hierbei eine Anerkennung, aber nicht die Lösung. Vor der Arbeitsleistung der Menschen in der Pflege habe ich allerhöchsten Respekt. Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe, mit viel Ehrlichkeit und spürbarem Enthusiasmus für den Pflegeberuf. Wir haben vereinbart uns weiterhin regelmäßig zu treffen und einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Fachpolitiker:innen im Bereich Pflege der SPD Fraktion ins Auge gefasst. Fotoquelle: Michael Thews
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Lünen hat einen neuen Bürgermeister!
Der wurde von den Kindern auf der Ferienfreizeit „Lünopoli“ gewählt. Gemeinsam mit einigen Genossen der SPD Fraktion bekamen wir eine tolle Führung durch die kleine Stadt. Im Schmuckladen habe ich mir ein tolles Armband gekauft und im Tatoostudio ein Fußballtatoo bekommen. Durch Upcycling wurden tolle Geschenke hergestellt und im Aussengelände gibt es jede Menge Sportmöglichkeiten und eine tolle Bühne. Von mir gab es eine kleine Spende, ich freue mich, dass es für die Kinder so ein Angebot gibt. Fotoquelle: Michael Thews
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Naturfreunde Brambauer
Die NaturFreunde gehen in ihrer Tradition auf die Arbeiterbewegung zurück. Die Bewegung ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte, aus dem auch die SPD entstanden ist. Heute sind die Naturfreunde für mich ein wichtiger Gesprächspartner als MdB für die Belange des Umweltschutzes. Ich bin nun beim Sommerfest der Naturfreunde Brambauer Mitglied dieser Ortsgruppe geworden. Die Ortsgruppe hat einen sehr engagierten Vorstand und organisiert Wanderungen, Fahrradtouren, Sportevents, Feste sowie Vorträge und vieles mehr. Als Mitglied könnt ihr auch viele Hütten der Naturfreunde nutzen. Schaut mal auf die Homepage und vielleicht wollt ihr ja mitmachen. Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. Hier klicken für den Link.
„Wir lassen niemanden zurück“ SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview. Hier klicken für den Link.
Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen. Hier klicken für den Link.
Neue Regeln für den Umgang mit Gasknappheit
Die Ampel-Fraktionen stellen sicher, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann und höhere Preise die Verbraucher nicht direkt treffen. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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