Diese Woche im Bundestag befasste sich hauptsächlich mit dem Bundeshaushalt 2022. Wir haben für den Beschluss des Haushaltes nicht nur in der Ampel-Koalition, sondern auch zum Teil mit der Opposition viel Arbeit investieren und Kompromisse erarbeiten müssen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche im Bundestag befasste sich hauptsächlich mit dem Bundeshaushalt 2022. Wir haben für den Beschluss des Haushaltes nicht nur in der Ampel-Koalition, sondern auch zum Teil mit der Opposition viel Arbeit investieren und Kompromisse erarbeiten müssen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel schaffen wir Sicherheit in der Krise und setzen wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von knapp zwölf Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Das zeigt: Die Koalition handelt entschlossen und setzt klare Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik, ohne nachfolgende Generationen zu stark zu belasten. Parallel zum normalen Haushalt haben wir einen Ergänzungshaushalt beschlossen, der die Bürger:innen bei den hohen Energiepreisen entlastet, zielgerichtet wirtschaftliche Härten abfedert und Unterkunft und Betreuung für Geflüchtete sicherstellt. Wir werden auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Mit diesem Sondervermögen stellen wir zugleich sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen und Projekte gestrichen werden müssten. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 16 Umwelt-, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, habe ich in meiner Rede im Bundestag unsere Arbeit im EPL 16 zusammengefasst und erklärt. Die vollständige Rede könnt ihr euch hier ansehen.
Das Volumen im Haushalt des Umweltministeriums beträgt 2,2 Milliarden Euro (plus 2,9 Milliarden geplante Ausgaben für die nächsten Jahre) plus den zusätzlichen Bereich natürlicher Klimaschutz in Höhe von 4 Milliarden Euro. Der Schutz unserer Umwelt schafft Sicherheit. Es ist immer wieder wichtig zu betonen: Wir beraten im Umwelthaushalt über die notwendigen Mittel für die Sicherheit des Lebens auf unserer Erde für uns und für nachfolgende Generationen. Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Wir müssen das was wir wissen, unsere Kenntnisse, unser Potenzial für die Zukunft nutzen und wir müssen aufhören an einzelnen Sachen herumzudoktern, sondern es gilt die Systeme zu retten: Unsere Ökosysteme, unsere Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder. In dieser Woche wurde außerdem der Mindestlohn in Höhe von 12 € beschlossen und kann dann im Oktober in Kraft treten. Er ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeitnehmer:innen, Frauen und alle Beschäftigten in Branchen mit schwacher Tarifbindung ab Herbst deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Zudem haben wir in dieser Woche eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen von gut fünf Prozent – im Westen ist es die höchste seit 40 Jahren. Auch das ist eine Frage des Respekts: Jeder Mensch soll im Alter in Würde leben können.
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Glückauf euer Michael
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Sondervermögen Bundeswehr
Endlich hat sich die Ampel-Koalition mit der Union beim Sondervermögen Bundeswehr geeinigt. Der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung ist nun frei und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens ist möglich. Das Sondervermögen ist ein zentraler Baustein für eine gute Ausrüstung sowie eine umfassende Modernisierung unserer Parlamentsarmee. Die Einigung ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten. Ein guter Vorschlag unseres Bundeskanzlers und eine wichtige Entscheidung in dieser Zeitenwende! Gut, dass das Sondervermögen nun von der breiten demokratischen Mitte unterstützt wird. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Umweltschutz / Haushalt
Zusätzliche Mittel für Meere und Moore Deutscher Bundestag beschließt Haushalt des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums für das Jahr 2022 Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Haushalt 2022 des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums (BMUV) beschlossen. Der Haushalt stärkt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Naturschutz. Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Angesichts der weltweiten Klimakrise und des Artenaussterbens ist es notwendig den Umwelt- und Naturschutz finanziell zu stärken. Ambitionierter Umweltschutz ist eine Investition in die Zukunft, sichert unsere Lebensgrundlagen und zahlt sich für uns und kommende Generationen aus: Wir reduzieren damit als Gesellschaft unsere Anfälligkeit für die Folgen der Klimakrise, stärken gesunde Ökosysteme, schonen Ressourcen und gehen gegen die Verschmutzung von Wasser, Böden und der Luft vor. Jeder Euro für Natur- und Umweltschutz rentiert sich mehrfach. Diesem Gedanken entspricht der Haushalt 2022, wofür ich sehr dankbar bin.“ Der Haushalt des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums umfasst nach dem heutigen Beschluss ein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro. Für wesentliche Bereiche im Umwelt- und Verbraucherschutz wie dem Natur-, dem Meeres- und dem Artenschutz sieht der Haushalt des BMUV zusätzliche Mittel vor. Hinzu kommen Mittel im Energie- und Klimafonds (EKF, zukünftig: Klima- und Transformationsfonds), die das BMUV bewirtschaftet. Damit kann das BMUV zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung an den Start bringen. Hierzu gehört insbesondere das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, für das im EKF 2022 erstmals Mittel veranschlagt sind. Damit sollen Moore wieder vernässt, Auen renaturiert sowie Wälder, Böden und Gewässer, einschließlich der Meeresgewässer, erhalten und geschützt werden. Bis 2026 stehen dem BMUV hierfür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Auch für den Schutz der Meere stellt der Haushaltsgesetzgeber mehr Geld bereit. Damit wird das BMUV insbesondere ein Sofortprogramm Munitionsaltlasten finanzieren und sich damit dem drängenden Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee annehmen, aber auch investive Projekte von Wattenmeerzentren unterstützen. Für diese Aufgaben stehen im Haushalt 2022 zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung. Mit einem Artenhilfsprogramm wird das BMUV vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien betroffenen Arten ergreifen. Hierfür sind im neu geschaffenen Bundesnaturschutzfonds erstmals Ausgaben in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. Euro stehen auch für ein Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ und ein Programm zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen bereit. In der Summe fällt der Mittelansatz für das BMUV zwar geringer aus als im Jahr 2021, der Haushalt 2022 bildet jedoch lediglich den geänderten Ressortneuzuschnitt ohne Klima ab. So werden die Mittel für den Bereich Klimaschutz mit dem Haushalt 2022 in die Haushalte des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums (BMWK) und des Auswärtigen Amtes (AA) verlagert. Das BMUV erhält – seiner neuen Zuständigkeit entsprechend – die Mittel für den Bereich Verbraucherschutz.
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Besuchsgruppe aus Hamm im Bundestag
Die Albert-Schweitzer-Schule aus Hamm hat mich in dieser Woche im Bundestag besucht. Aufgrund der hohen Termin-Dichte konnte ich die Gruppe leider nicht persönlich treffen. Die Schüler:innen wurden daher von meinem Büroleiter betreut. Wie immer konnten die Schüler:innen dabei auch Fragen stellen. Dabei wurden sowohl "klassische" politische Fragen ("Was macht ein Bundestagsabgeordneter so?" und "Wie viel verdient ein Abgeordneter?") als auch eher ungewöhnlichere Fragen ("Was für Ausbildungsberufe gibt es im Bundestag?") und auch sehr persönliche Fragen ("Haben Sie Kinder?", "Wie sind sie zu diesem Beruf gekommen?") gestellt, die auch alle beantwortet wurden. Ich freue mich immer, wenn ich Besuch von Schulklassen und Gruppen aus dem Wahlkreis bekomme. Wir haben ausgemacht, dass ich die Albert-Schweitzer-Schule in Kürze in Hamm besuchen und das Gespräch vertiefen werde. Fotoquelle: Michael Thews
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Der Mindestlohn von 12 € kommt!
Wahlversprechen eingehalten! Der Mindestlohn in Höhe von 12 € wurde beschlossen! Ab dem 01. Oktober bedeutet das eine verdiente Lohnerhöhung auch für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die täglich hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeitnehmer:innen, Frauen und alle Beschäftigten in Branchen mit schwacher Tarifbindung ab Herbst deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Der Lohn muss zum Leben reichen - egal, ob im Berufsleben oder später im Alter! Das ist DAS Kernprojekt der SPD. Ihr habt den erhöhten Mindestlohn bestellt und wir haben geliefert! Fotoquelle: Michael Thews
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Es ist soweit: Das 9-Euro-Ticket geht los!
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach unserem Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten! Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Betriebsbesuch bei Bayer in Bergkamen
Mein Besuch bei Bayer stand in erster Linie unter den Aspekten Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz. Als größter Standort für pharmazeutische Produkte trägt Bayer hier eine große Verantwortung für die 1.800 Mitarbeiter*innen aber auch für die Emissionen die bei der Produktion entstehen und für die Ressourcen die verbraucht werden. Auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion hat der Standort aber auch die Möglichkeit Synergien auf dem eigenen Gelände zu nutzen, was an vielen Stellen hier schon getan wird. Sehr positiv dabei ist z.B. die Rückgewinnung von Jod aus den Prozessen hier in Bergkamen. Damit ist eine echte Innovation geglückt und dieser Weg muss aus meiner Sicht weiter beschritten werden. Synergien nutzen, Rohstoffe einsparen und die Bilanz für den Klimaschutz immer weiter verbessern, bis hin zur Klimaneutralität. Nur Unternehmen die nachhaltig produzieren werden zukünftig auf den Weltmärkten eine Chance haben. Ich freue mich, wenn es gelingt diesen Weg fortzusetzen und hier am Standort Ausbildungsleitung- und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir haben vereinbart weiterhin im Dialog zu bleiben und uns über die Entwicklungen und über die rechtlichen Rahmenbedingungen auszutauschen. Gefreut habe ich mich auch über ein Wiedersehen mir Dr. Helmut Bennemann den ich noch aus meinem Chemiestudium kenne. Die Welt ist halt klein. Durch das Gelände geführt haben mich Kai Mornhinweg, Ansprechpartner für NRW im Public Affairs-Team von Bayer; Helmut Bennemann: Leiter der Disposal Facilities (Abfallverbrennung und Kläranlage) sowie Dieter Heinz, der Standortleiter. Dieter Heinz: „Umweltschutz, Ressourcenschonung und Produktionswachstum müssen Hand in Hand gehen und dafür die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass wir heute vor Ort in unseren Betrieben mit Bundestagsmitglied Michael Thews darüber einen Dialog führen konnten. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und arbeiten an einer verbesserten Energieeffizienz und neuen Lösungen für unser Ziel Klimaneutralität bis 2030.“ Fotoquelle: Michael Thews
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Besuch bei AR Packaging
Verpackungen aus Papier und Pappe sehen wir momentan immer häufiger, auch weil Kunststoffe in die Kritik gekommen sind. Egal ob Tiefkühlpizza, Schokolade, Tee oder Arzneimittel: Viele Produkte, die wir in unserem Alltag benutzen, werden in „faserbasierten“ Verpackungen angeboten. Bei meinem Besuch in einer Produktionsstätte der AR Packaging vor den Toren Berlins konnte ich mir ein ausführliches Bild davon machen, wie aus den vorbereiteten Papier- und Pappbögen mit der Hilfe von Druckverfahren und Stanzschablonen die fertige Verpackung wird. Für eine nachhaltige Verpackung ist natürlich wichtig wie effektiv die Herstellung ist, welche Farben oder Kleber eingesetzt werden und wie hoch der Anteil an recycelten Materialien ist. Gerade bei dem Einsatz umweltfreundlicher Farben hat sich hier bereits einiges verbessert, aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt hin zu mehr Nachhaltigkeit. Im Anschluss an die Führung sprach ich mit Werkleiter Rüdiger Theiß, dem Leiter für Produktentwicklung Ralf Mack sowie dem Geschäftsführer des Pro-S-Pack e.V. Thorsten Plutta darüber, wie Kreisläufe bei Papierverpackungen geschlossen werden können und vor welchen Herausforderungen die Industrie steht. Dabei waren wir uns einig, dass Politik, Industrie und Verbraucher*innen Hand in Hand gehen müssen, um eine Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich zu etablieren. Wenn ihr selbst handeln wollt, meidet Verpackungen, die aus Materialmischungen bestehen oder Produkte, die besonders aufwendig verpackt sind. Von mir gibt es demnächst wieder die Hinweise der Stiftung Warentest, die immer wieder auf unsinnige Mogelverpackungen hinweisen. Fotoquelle: Michael Thews
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EU-Projekttag beim Gymnasium Altlünen
Wie funktioniert eigentlich die Europäische Union? Was ist die Bedeutung der EU für Europa und wie unterstützen wir unsere Mitgliedsländer oder Nachbarn? Das alles sind Fragen, die ich mit Schüler:innen des Gymnasium Lünen-Altlünen am EU-Projekttag besprochen habe. In verschiedenen Klassen gab es Diskussionsrunden über die EU. Die Schüler:innen stellten mir dabei Fragen, die sie bereits im Politik- und Erdkundeunterricht vorbereitet hatten. Die Schüler:innen freuten sich sehr darüber, direkt mit mir diskutieren zu können, bemerkten aber schnell, dass einfache und pragmatische Lösungen nicht bei jedem Problem zu finden sind. Es ist ein wichtiger Lernprozess für die Jugendlichen, dass eine Demokratie und Politik immer ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit beinhalten und Lösungen oft hart erarbeitet werden müssen. Ich habe gerne mit den Jugendlichen diskutiert und fand es toll, dass sie sich vorher im Unterricht Gedanken über diesen Austausch gemacht haben. Es ist wichtig, dass Schulen sich mit der aktuellen Politik befassen und darüber sprechen! Fotoquelle: Gymnasium Altlünen
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Bundesförderung für die KiTa Outlaw in Hamm
Die KiTa Outlaw an der Wilhelmstraße in Hamm hat durch ein von der SPD initiiertes Bundesförderprogramm eine Förderung in Höhe von über 35.400 € für Sprachförderung bekommen. Mit dem Geld wurde eine zusätzliche Sprachfachkraft eingestellt, die sich nur um Sprachförderung, die Vermittlung von Sprachkursen auch für Eltern und die Hilfe durch alltagsintegrierte sprachliche Bildung kümmert. Bei meinem Besuch wurde sehr schnell deutlich, wie wichtig die Mitarbeiter:innen diese zusätzliche Unterstützung finden. Sprache früh zu fördern, verhindert schon im Kern Probleme im weiteren Verlauf der Bildungskarriere. Ohne gute Deutschkenntnisse haben Kinder es immer schwieriger in Deutschland. Mit mehreren Bundesprogrammen im KiTa-Bereich in Höhe von insgesamt 420 Millionen Euro fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die sprachliche Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Im Jahr 2020 wurden aus Mitteln des Bundesprogramms 6360 zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas und 503 begleitende Fachberatungen gefördert. Damit ist bundesweit etwa jede zehnte Kita eine Sprach-Kita. Davon profitieren fast 500.000 Kinder und ihre Familien. Die Kita Outlaw existiert hier erst seit Ende 2021 und befindet sich noch mitten in der Einrichtung und Gestaltung der Räume. Vorher standen hier drei abrissreife Wohnhäuser in katastrophalem Zustand. Jetzt befindet sich hier eine hochmoderne KiTa, die mitten in einem Gebiet mit hohem Migrationsanteil dafür sorgt, dass die bald 85 Kinder hier schon früh eine gute Sprachförderung erhalten. Das ist ein tolles Projekt in Hamm und ich werde mich im Haushalt gerne dafür einsetzen, dass die Sprachförderung hier weiter gefördert wird, um allen Kindern einen guten Start in den Bildungslaufweg zu ermöglichen! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen. Hier klicken für den Link.
Das Sondervermögen steht
Regierungs- und Unionsparteien haben sich auf ein Sondervermögen Bundeswehr geeinigt. Damit ist der Weg frei für leistungsfähige und fortschrittliche Streitkräfte. Hier klicken für den Link.
Klimaanpassung: Mit Extremwetter fertig werden
Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasser werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten. Dass sich Bund, Länder und Kommunen darauf noch besser vorbereiten müssen, zeigt eine aktuelle Studie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf erkannt und setzt sich für umfassende Maßnahmen ein. Hier klicken für den Link.
Tankrabatt konsequent umsetzen
Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden. Hier klicken für den Link.
Solidarisch unsere Ziele erreichen
Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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