Die Landtagswahl in NRW ist gelaufen. Alle drei Direktmandate wurden im Bereich meines Wahlkreises geholt. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Landtagswahl in NRW ist gelaufen. Alle drei Direktmandate wurden im Bereich meines Wahlkreises geholt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an Rainer Schmeltzer, Justus Moor und Silvia Gosewinkel! Ihr habt es geschafft, die Menschen von euch persönlich zu überzeugen und deutlich mehr Erststimmen als Zweitstimmen zu sammeln. Das ist der Lohn für die wochenlange harte Arbeit und einen engagierten Wahlkampf! "Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt. Das Büro des Bundeskanzlers a.D. Schröder wird daher ruhend gestellt". Dieser Satz in unserem Antrag im Haushaltsausschuss manifestiert den Bruch, den wir als SPD mit unserem Altkanzler Schröder zunehmend haben. Gerhard Schröder handelt nicht mehr im Interesse der Bundesrepublik. In Zukunft soll die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler:innen nicht mehr Statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren und das ist auch gut so! Im Zuge des Krieges sind vor allem die Kraftstoffpreise erheblich gestiegen. Um dieser Belastung entgegenzuwirken, senken wir die Energiesteuer befristet auf das europäische Mindestmaß. Diese Regelung wird ab dem 1. Juni in Kraft treten und bedeutet z. B. bei Benzin eine Reduzierung von knapp 30 Cent und bei Flüssiggas von mehr als 12 pro Liter. Gemeinsam mit dem beschlossenen 9€-Ticket, welches von Juni-August gekauft werden kann, ist das ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Inflation in Deutschland und kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern in kürzester Zeit in der Brieftasche an! Ich war als Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zum ersten Mal bei der legendären Bereinigungssitzung dabei, die über 15 Stunden dauert. Die Haushalte von jedem Ministerium werden nacheinander von den Haushaltspolitikern aller Fraktionen abschließend beraten. In der nächsten Sitzungswoche beschließen dann alle Abgeordneten in 2./3. Lesung den gesamten Haushalt. Mein Berichterstatterbereich ist der Haushalt des Umweltministeriums. Wir stellen für den natürlichen Klimaschutz für die nächsten Jahre Ausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro bereit. Außerdem ist im Einzelplan des Umweltministeriums für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Mio. Euro auf knapp 60 Mio. Euro für 2022 vorgesehen und das ist mehr als gerechtfertigt. Neu im Umwelthaushalt ist der Start eines Recyclinglabels. Auf meine Initiative wurden für dessen Konzept Gelder vorgesehen. Der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung von neuen Produkten ist Voraussetzung für eine wirkliche nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Als Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft setze ich mich schon seit Jahren für ein Recyclinglabel ein. Ein Label, das verbindlich, transparent und verlässlich Auskunft gibt über den Anteil an Rezyklaten oder Sekundärrohstoffen, die ein Produkt enthält. Alles in allem ein guter Haushalt mit einer sichtbaren sozialdemokratischen Handschrift. Damit sind wir für die aktuellen Herausforderungen gut aufgestellt!
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Erste Besuchsgruppe seit 2 Jahren
Die Martin-Luther-Schule Hamm ist die erste Schule nach zwei Jahren Pandemie, die mich wieder in Berlin besuchen konnte. 40 Schüler:innen bekamen dabei eine Führung durch den Bundestag und konnten mir direkt Fragen stellen. Dabei haben wir der Gruppe zuerst erklärt, wie die Arbeit im Bundestag funktioniert und abläuft. Was passiert im Plenum? Wie funktionieren Ausschüsse? Wie läuft eine Sitzungswoche ab? Dabei wurde ein Planspiel veranstaltet, bei dem ein Schüler die Rolle des Bundestagspräsidenten einnahm und eine weitere Schülerin die Rolle der Rednerin. Der Ablauf einer Plenarsitzung wurde simuliert und erklärt, was die Aufgaben des Präsidenten sind und wie mit Zwischenrufen und Fragen umzugehen ist. Zum Abschluss konnten die Schüler:innen mir dann noch Fragen stellen. Dabei wurden sowohl "klassische" politische Fragen ("Wie sind Sie zur Politik gekommen?", "Was machen Sie als Abgeordneter für unsere Stadt?" und "Wie viel verdient ein Abgeordneter?") als auch ungewöhnlichere Fragen ("Haben Sie einen Bodyguard?", "Was ist Ihr Traumauto?") und sehr spannende persönliche Fragen ("Fiel es Ihnen schon einmal besonders schwer, zwischen zwei Entscheidungsmöglichkeiten zu wählen?") gestellt. Ich finde es wichtig, dass endlich wieder Besuchsgruppen erlaubt sind. Es ist auch Aufgabe der Abgeordneten den Menschen aus dem Wahlkreis die Arbeit hier in Berlin zu erklären und zu zeigen. In der Sitzungswoche und zwischen den Ausschusssitzungen kann das schon mal stressig werden, gerade jetzt in den Haushaltsberatungen. Dennoch macht es mir Spaß, die Fragen der Schüler:innen zu beantworten und ihnen einen kleinen Einblick in meinen Alltag zu gewähren. Tatsächlich war es auch das erste Mal, dass ich gefragt wurde, welches mein Traumauto ist. Fotoquelle: Michael Thews
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Haushaltsplanung und Bereinigungssitzung
Als Berichterstatter für den Einzelplan 16 im Haushaltsausschuss (Umwelt-, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) hier mein kurzes Video-Statement zu den Beschlüssen die wir getroffen haben. Die Bereinigungssitzung, in der der Haushalt abschließend zusammengetragen wird, hat dieses mal 15 Stunden gedauert. Von 12 Uhr mittags bis 3 Uhr nachts haben wir getagt. Es war sehr anstrengend, aber hat auch viel Spaß gemacht! Eine Gesamtübersicht über den Haushalt findet ihr hier.
Mein Statement zum Einzelplan 16 des BMUV: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir grünes Licht gegeben für umfangreiche Mittel für den natürlichen Klimaschutz, für Klimaanpassungsmaßnahmen, den nationalen Meeresschutz und mehr Kreislaufwirtschaft im Haushalt des Umweltministeriums. Für den neuen Titel „Natürlicher Klimaschutz“ im Energie- und Klimafonds sind Ausgaben in Höhe von 4 Mrd. € für die nächsten Jahre vorgesehen. Mit diesen Geldern werden die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz genutzt. Die Renaturierung, die Wiederherstellung von Ökosystemen - wie zum Beispiel von Mooren - tragen zum Klimaschutz bei. Außerdem ist im Einzelplan des Umweltministeriums für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Mio. Euro auf knapp 60 Mio. für 2022 vorgesehen und das ist mehr als gerechtfertigt. Die Herausforderungen werden hier stetig wachsen, denn die veränderten Klimabedingungen sind schon längst international aber auch in Deutschland spürbar. Kommunen haben bereits heute mit Wasserknappheit und Hitzeperioden zu kämpfen. Der Schutz vor Hochwassern und Starkregenereignissen stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Ein wichtiger Teil des Umweltschutzkapitels ist der nationale Meeresschutz, für den in den nächsten Jahren 7 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Gelder ist für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten vorgesehen. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lagern ca. 1,6 Mio. Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg. Wir müssen die umweltschonende und sichere Bergung dieser Munition schnell vorantreiben und werden darauf achten, dass hierfür auch in Zukunft das notwendige Geld zur Verfügung steht. Neu im Umwelthaushalt ist außerdem das Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen, dessen Ziel es ist, dass Produkte langlebiger werden und so weniger Abfall entsteht. Neu ist auch der Start eines Recyclinglabels, für dessen Konzept wir Gelder vorgesehen haben. Der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung von neuen Produkten ist Voraussetzung für eine wirkliche nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Und schließlich gibt es auch auf unsere Initiative mehr Geld für die Wattenmeerzentren. Damit fördern wir das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion. Weitere Statements des SPD-Berichterstatter:innen findet ihr hier.
Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Erste Lünener Besuchsgruppe nach 2 Jahren Pandemie
Das Lippe-Berufskolleg aus Lünen ist die erste Schule aus dem Kreis Unna nach zwei Jahren Pandemie, die mich wieder in Berlin besuchen konnte. 17 Schüler:innen bekamen dabei eine Führung durch den Bundestag und konnten mir direkt Fragen stellen. Interessant dabei ist auch, wie unterschiedlich die Fragen der jungen Leute sind. Schulklassen stellen ganz andere Fragen als Berufsschulklassen. Die Gruppe des Berufskollegs wollte viel zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit wissen. Wir haben auch ausgiebig über den Umwelthaushalt und z.B. das Recyclinglabel diskutiert, während die Fragen von Schulklassen oft allgemeiner sind. Fotoquelle: Michael Thews
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9€-Ticket
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach unserem Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten! Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Bundestag
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Regierungserklärung von Olaf Scholz
In seiner Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Rat hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz einmal mehr klar gemacht: Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen - die Ukraine wird bestehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und der Nato unterstützen wir die Ukraine weiter entschlossen und bekämpfen zugleich die Folgen des Krieges. Dazu gehen wir entschlossen gegen Preissteigerungen und Energieknappheit durch den Krieg vor. Wir stärken die Nato durch die Aufnahme von Finnland sowie Schweden. Außerdem bieten wir der Ukraine, den Staaten auf dem Balkan sowie weiteren europäischen Ländern eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive. Und: Mit dem Sondervermögen Bundeswehr stärken wir die eigene Verteidigungsfähigkeit und statten unsere Soldatinnen und Soldaten gut aus. So sorgen wir dafür, dass wir unsere internationalen Bündnisverpflichtungen ordentlich ausfüllen können. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Frühjahrsregatte beim Kanu-Ring Hamm
Nach langer Corona-Pause hat der Kanu-Ring e.V. Hamm wieder seine traditionelle Frühjahrsregatta auf dem Datteln-Hamm-Kanal veranstaltet. 300 überwiegend jugendliche Sportler:innen kamen zu diesem Anlass zum neuen Wassersportzentrum in Hamm zusammen. Es gab spannende Wettkämpfe auf dem Wasser, aber auch Vielseitigkeitswettbewerbe auf dem Sportplatz und in der Halle. Gerne habe ich einen Pokal gespendet und diesen auch an die Siegerin des 500 m Rennens der weiblichen Jugend vom Kanu Club Friedrichsfeld übergeben. Es war eine tolle Veranstaltung bei strahlend schönem Wetter und ich komme gerne nächstes Jahr wieder! Fotoquelle: Michael Thews
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Kultur und Kreativpiloten
Bis zum 30. Juni 2022 können sich Unternehmer*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft wieder für die Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland bewerben. Die Auszeichnung der Bundesregierung richtet sich an Akteur*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren branchenübergreifenden Schnittstellen. Im Zentrum steht die Persönlichkeit der Unternehmer*innen, die sich mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Die Bewerbungsphase läuft vom 16. Mai bis 30. Juni 2022. Die Auszeichnung Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland würdigt jedes Jahr 32 Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Titelträger*innen erhalten ein auf ihre Unternehmensziele zugeschnittenes Mentoring-Programm und werden zu Sparringspartner*innen in einem der größten Netzwerke von Expert*innen und erfolgreichen Gründer*innen aus der Branche. Für weitergehende Informationen zu der Bewerbung klickt einfach hier.
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Aus der Fraktion
Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag; Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über die Bereinigungssitzung. Hier klicken für den Link.
Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Kosten ab. Hier klicken für den Link.
Der Paragraf 219a wird gestrichen Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Hier klicken für den Link.
Die Renten werden erhöht
Ab Juli sollen die Renten steigen, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. Hier klicken für den Link.
RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie
Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur "RePowerEU"-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor allem in Erneuerbare Energien vor. Hier klicken für den Link.
So wollen wir den Bundestag verkleinern
Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Parlament von derzeit 736 auf dauerhaft 598 Sitze verkleinert werden kann. Hier klicken für den Link.
Die Folgen der Pandemie abfedern
Steuerfreie Boni, die Verlängerung der Home-Office-Pauschale und Investitionsanreize: das vierte Corona-Steuerhilfegesetz entlastet Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Unternehmen. Hier klicken für den Link.
Neue Folge unseres Podcasts #LageDerFraktion!
Wir haben mit Siemtje Möller über die 100 Milliarden für das Sondervermögen gesprochen, wofür die Bundeswehr das dringend braucht, worum es bei feministischer Außenpolitik geht - und wieso wir alle neu erlernen müssen, dass Krieg in Europa wieder möglich ist. Ihr findet den Podcast hier an gewohnter Stelle.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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