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Die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin im Zentrum unseres politischen Handelns. Obwohl die Fallzahlen und Intensivbettenbelegung seit einigen Tagen wieder rückläufig sind, müssen wir weiter achtsam sein.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin im Zentrum unseres politischen Handelns. Obwohl die Fallzahlen und Intensivbettenbelegung seit einigen Tagen wieder rückläufig sind, müssen wir weiter achtsam sein. Klar ist: Grundlegende Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer FFP2-Maske helfen nur bedingt. Mittlerweile ist erwiesen, dass wir die Pandemie nur besiegen können, wenn sich genug Menschen impfen lassen. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland allerdings nur den neunten Platz, und dass, obwohl genug Impfstoff für alle zur Verfügung steht. Wir müssen deshalb Wege finden, um mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Nach vielen Wochen der Beratung und intensiven Debatten wurde diese Woche im Bundestag über die Impfpflicht abgestimmt. Gemeinsam mit vielen Abgeordneten der SPD- Grünen und FDP-Fraktion war ich für eine Impfpflicht ab 60 mit einer möglichen Ausweitung auf eine Impfpflicht ab 18, falls es die Pandemie erfordert. So hätten vulnerable Gruppen geschützt werden können. Gleichzeitig hätte das Vorgehen dafür gesorgt, dass wir im Falle einer schweren Welle im Herbst die kritische Infrastruktur aufrechterhalten können. Während es in der Debatte viele sachliche Beiträge zum Für und Wider einer Impfpflicht gab, fielen die Abgeordneten der AfD wie immer durch das Abstreiten der Pandemie und plumpen Populismus auf. So ein Verhalten ist dem Parlament einfach unwürdig. Doch auch die Union nutzte die Debatte, um polemische Parteipolitik zu betreiben. Seit Beginn der Verhandlungen stellten sich die Mitglieder der Union gegen so ziemlich jeden Vorschlag, der im Raum stand. Statt die Abgeordneten nach ihrem freien Gewissen entscheiden zu lassen, setzte die Union lieber auf Fraktionszwang, um den Vorschlag der Ampel scheitern zu lassen. Nun müssen wir andere Wege finden, wie wir die Impfbereitschaft erhöhen können, damit wir ohne Lockdown-Regelungen durch den nächsten Herbst und Winter kommen. Daher mein Appell an euch: euch impfen und boostern, falls ihr es noch nicht getan haben solltet. Nur so gewinnen wir unsere Normalität zurück. Währenddessen dauert Putins unrechtmäßiger Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter an. In der ukrainischen Stadt Butsch hat die russische Armee diese Woche gezielt Menschen ermordet. Das ist ein Kriegsverbrechen! Und es wird Konsequenzen haben. Aktuell befindet sich ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in der finalen Abstimmung. In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat Olaf Scholz Putin noch einmal zum sofortigen Abzug der Truppen aufgefordert. Zudem machte er deutlich, dass Deutschland weiterhin an der Seite der Ukraine steht und auch weitere Waffen an die liefern wird, um die russischen Invasoren aufzuhalten. Im Haushaltsausschuss haben wir zudem eine sehr wichtige Entscheidung getroffen und 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung der Bundeswehr beschlossen. Bekleidung, persönliche Ausrüstung, Schutzwesten und Helme sollen dabei als erste Beschaffungsmaßnahme geliefert werden. Damit hat die von Olaf Scholz angekündigte Zeitwende für die Bundeswehr nun eine weitere Hürde genommen! Hier in Deutschland zeigen sich die Menschen weiterhin solidarisch und helfen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, egal ob mit materiellen und finanziellen Spenden oder indem sie Geflüchteten einen Schlafplatz anbieten. Damit die Kommunen die Verteilung der Geflüchteten meistern, hat die Bundesregierung diese Woche angekündigt, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen Lösungen erarbeitet werden, die die Kommunen entlasten und zu einer schnellen Lösung führen. Ein wichtiges Zeichen, insbesondere für die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die aktuell Hilfe benötigen.
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Bleibt gesund
Euer Michael
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz sind im Entwurf des Bundeshaushaltes für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Das ist gut so, denn diese Gelder wirken dreifach: für den Naturschutz, für den Klimaschutz und für die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise. Ich werde mich als Haushaltspolitiker, der für den Umwelthaushalt zuständig ist, dafür einsetzen, dass der natürliche Klimaschutz vorangebracht wird und ebenso die dringend notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" zu entwickeln. Das wurde jetzt von der Bundesumweltministerin vorgelegt. Der natürliche Klimaschutz bedeutet: Stärkung und Renaturierung von natürlichen Ökosystemen, die ohne Mitwirkung des Menschen bereits Klimaschutz leisten. Moore, Wälder, Flüsse und Meere haben eine große Bedeutung für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz. Sie helfen bei der Bindung von Treibhausgasen, beim Dürre- und Hochwasserschutz, der Krisenvorsorge und sichern die Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Die bestehenden natürlichen Lebensräume müssen geschützt werden, weil sie sonst durch den Rohstoffabbau unwiederbringlich zerstört werden. Vor allem Renaturierungen von Flüssen, Mooren, Auen und Wäldern sind dabei ein wichtiger Bestandteil und schaffen Synergien zwischen Naturschutz und Klimaschutz. Das ist ein großer Schritt in Richtung der Einhaltung der Klimaziele! Link dazu: Aktionsprogramm
Fotoquelle: Michael Thews (über Canva)
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Mehr BAföG für Studis!
Wir öffnen das BAföG, damit zukünftig noch mehr Studierende Anspruch darauf haben, sie ohne existenzielle Sorgen studieren können und wir so allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten können! Fotoquelle: SPD Fraktion im Bundestag
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Faire Verteilung der CO2-Kosten kommt!
Die Mieter:innen zahlen den CO²-Preis künftig nicht mehr alleine! Ab 2023 wird der CO²-Preis in einem Stufenmodell gerecht zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt. Das heißt: je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes, desto mehr zahlen die Vermieter:innen. Damit entlasten wie die Mieter:innen und geben zugleich einen Anreiz für die Vermieter:innen in die energetische Sanierung des Gebäudes zu investieren, während die Mieter:innen den Anreiz haben Energie zu sparen und damit einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten! Fotoquelle: Michael Thews (über Canva)
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Rede im Bundestag
Meine Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt "Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen". Es reicht als Oppositionspartei nicht, einfach den Koalitionsvertrag der Regierung zu recyclen und als eigene Idee einzubringen, vorallem nicht, wenn es ein downcyclen ist. Jahrelang hat die CDU eine bessere Kreislaufwirtschaft verhindert und war innovationsfeindlich. Jetzt bringt sie Anträge wie zahnlose Tiger, bloß um einen Arbeitsnachweis zu erbringen. Da die Union jetzt ein neues Interesse an der Kreislaufwirtschaft entwickelt hat, freue ich mich natürlich, wenn sie in Zukunft dann unsere Anträge unterstützt! Link zu der kompletten Rede: https://youtu.be/NHGWt4ZPkLU
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Ramadan
Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen alles Gute für einen gesegneten und friedvollen #Ramadan! Fotoquelle: Michael Thews (über Canva)
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Internationaler Tag des Sports
Seit 2013 gibt es den Tag des Sports. Das Datum wurde in Anlehnung an die Eröffnung der ersten Olympischen Spiele der Neuzeit 1896 in Athen gewählt. Mit diesem Tag sollen die sportlichen Werte Toleranz, Fairness, Teamwork und Respekt gefördert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Erarbeitung des "Entwicklungsplan Sport" geeinigt, mit dem wir die in die Sportstätten investieren wollen, um für mehr Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion zu sorgen. Zudem wollen wir nach Corona den Neustart des Breitensports fördern. Wir werden die Sportförderung verbessern, die Vereinigung Athleten Deutschland e.V. dauerhaft finanzieren, wir bauen ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport auf, fördern die Dopingprävention stärker, wir stärken die Koordinationsstelle Fanprojekte und die Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen wird strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft, Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft. Außerdem wollen wir den E-Sport weiter voranbringen und gemeinnützig machen. Sport ist nicht nur förderlich für die Gesundheit, sondern bringt uns auch in der Gemeinschaft zusammen. Mit über 300 Vereinen in meinem Wahlkreis ist Sport ein wichtiger Aspekt für mich. Mit Projekten wie z.B. dem Sportzentrum Dahl möchte ich dabei helfen, den Sport vor Ort weiter voranzutreiben. Auch in Zukunft werde ich mich weiter für die Förderung der örtlichen Vereine einsetzen! Fotoquelle: Michael Thews, Jusos Lünen
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Weltgesundheitstag
Der Weltgesundheitstag 2022 hat das Motto "Unser Planet, unsere Gesundheit". Die WHO möchte mit diesem Motto darauf aufmerksam machen, das viele gesundheitliche Probleme Folgen des Klimawandels sind. Laut WHO sind ca. 13 Millionen Todesfälle weltweit auf vermeidbare Umweltursachen zurückzuführen. Hitzewellen, höhere UV-Strahlung, Verlängerung der Pollenflugzeit, Verbreitung von Zecken und Stechmücken, Starkregen und Überschwemmungen, Waldbrände, Feinstaubbelastungen der Luft aber auch Pandemien sind Folgen des menschlichen Umgangs mit unserem Planeten. Durch die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen haben wir die Entstehung des Sars-CoV-2 Virus mindestens begünstigt (Quellen: Bundeszentrale für Politische Bildung und CORDIS Forschungsergebnisse der EU). Diese besorgniserregende Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern, wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir 200 Milliarden Euro bis 2026 in den Klimaschutz investieren. Deutlich mehr als jemals zuvor. Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen, damit wir all diese tödlichen Folgen des Klimawandels noch aufhalten können! Mit dem sog. "Osterpaket" hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80% zu erhöhen fest in den Blick genommen. Das ist ein guter Anfang, um Deutschland langfristig klimaneutral zu machen! Fotoquelle: Michael Thews (über Canva)
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Jubilarehrung der SPD Lünen
Bei der Jubilarehrung des SPD-Stadtverbandes im Bürgerhaus Brambauer wurden viele Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft von 50 Jahren und mehr in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Doch bevor es mit der Jubilarehrung losging, stimmte Horst Störmer, der die Veranstaltung musikalisch begleitete, alle Anwesenden mit bewegenden Liedern ein. Eröffnet wurde die Jubilarehung durch den Vorsitzenden Norbert Janßen. In meinem Grußwort habe ich noch einmal bekräftigt, dass wir den Menschen in der aktuellen Situation noch mehr helfen müssen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine steigen in Deutschland überall die Preise. Ob Sprit, Lebensmittel oder Heizkosten, vieles wird immer teurer. Wir werden dazu in den nächsten Wochen weitere Beschlüsse im Bundestag fassen, um den Menschen vor Ort unter die Arme zu greifen. Auch die Kommunen sollen weiter bei ihrer Hilfe für die Flüchtlinge mit allen Mitteln unterstützt werden. Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die als Festrednerin eingeladen war, machte in Ihrer Rede deutlich, wie beeindruckend das ehrenamtliche Engagement der Jubilare in den vergangenen Jahrzehnten war und bedankte sich bei den Jubilaren. Im Anschluss ehrte ich gemeinsam mit Hannelore Kraft, Norbert Janßen und Rainer Schmeltzer die Jubilare. Vielen Dank an die vielen Genossinen und Genossen, die geholfen haben, diesen schönen Nachmittag zu gestalten. Fotoquelle: Michael Thews, SPD Lünen
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Aus der Fraktion
Podcast der Fraktion - „Unsere Wirtschaft ist sehr anfällig bei Energie“ Matthias Miersch erklärt, wie der Staat bei hohen Energiepreisen entlastet, wie schnell wir unabhängig von russischer Energie werden können, und warum er gegen ein Embargo für russisches Gas ist. Link: https://www.spdfraktion.de/themen/wirtschaft-sehr-anfaellig-energie
Energiepreise - Das zweite Entlastungspaket steht Die Ampel-Koalition hat sich auf weitere weitreichende Entlastungen geeinigt, darunter eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein stark vergünstigtes ÖPNV-Ticket. Link: https://www.spdfraktion.de/themen/zweite-entlastungspaket-steht
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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