Der Newsletter von Michael Thews

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Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche drehte sich im Bundestag alles um die Finanzen. Denn mit der Haushaltswoche stand eine der wichtigsten Sitzungswochen des Kalenderjahres an.

Im Rahmen der Haushaltswoche wird darüber debattiert, wie viel Geld die einzelnen Ressorts wie Umwelt, Bildung oder Wirtschaft im Haushaltsjahr 2022 erhalten sollen und wofür das Geld eingesetzt wird. Der Bundeshaushalt 2022 ist nach wie vor stark von den Belastungen durch die Pandemie, sowie von der Unsicherheit durch die Auswirkungen des Krieges geprägt. Um gestärkt aus den Krisen der vergangenen Monate hervorzutreten, hat die Bundesregierung insgesamt 457 Milliarden Euro für den Haushalt vorgesehen.

Im Rahmen der Haushaltswoche findet außerdem eine Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung statt. In seiner Rede sprach Bundeskanzler Olaf Scholz selbstverständlich über den Krieg in der Ukraine. Er machte noch einmal deutlich, dass Deutschland auch weiterhin an der Seite der Ukraine steht.
Gleichzeitig machen sich die Auswirkungen des Krieges auch hierzulande bemerkbar. Denn der Krieg hat die Energie- und Lebensmittelpreise stark ansteigen lassen und bereitet vielen Menschen Sorgen. Um die Stabilität der deutschen Wirtschaft zu sichern und unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren, sind im Haushaltsentwurf ca. 51 Milliarden Euro für neue Investitionen vorgesehen. Das Geld fließt in wichtige Bereiche wie den Klimaschutz, die Digitalisierung, Bildung sowie die Infrastruktur. Über ein Sondervermögen werden der Bundeswehr außerdem 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Deutschland seinen bestehenden Bündnisverpflichtungen nachkommen kann.

Die Bundesregierung hat sich diese Woche zudem auf weitere Maßnahmen geeinigt, um die steigenden Energiepreise abzufedern. Letzte Woche hatte ich euch bereits vom Heizkostenzuschlag berichtet. Nun folgt eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Empfänger*innen von Sozialleistungen erhalten darüber hinaus eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro pro Person. Familien sollen durch einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind entlastet werden. Um den Menschen zu helfen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, haben sich die Koalitionsparteien auf eine dreimonatige Absenkung des Spritpreises um 30 Cent je Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel geeinigt. Der Spritpreis wird damit auf das europäische Mindestmaß gesenkt und entlastet viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig will die Koalition für drei Monate ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr von 9 Euro einführen. Für die Umsetzung werden die Länder mit entsprechenden Bundesmitteln ausgestattet.

Für mich war diese Haushaltswoche etwas Besonderes, schließlich war ich als Mitglied des Haushaltsausschusses Mal direkt an den Verhandlungen für den Haushalt beteiligt. In meiner Rede im Plenum habe ich verdeutlicht, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, um langfristig unabhängig von russischen Energieimporten und Rohstoffen zu werden. Für mich steht außerdem fest, dass die Atomenergie nicht als Brückentechnik geeignet ist. Sie ist zu teuer, zu riskant und nicht sinnvoll. Will man die Lauzeiten der Kohlekraftwerke verlängern, brauchen diese jetzt ein klares Signal. Letztendlich müssen wir in die Erneuerbaren Energien investieren, Recycling voranbringen und eine effektive Kreislaufwirtschaft aufbauen. Nur so garantieren wir Sicherheit im Wandel.

Meine komplette Rede findet ihr HIER

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Glückauf

Euer Michael

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Aus dem Bundestag

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Bundeshaushalt und Finanzplan bis 2026

Sicherheit im Wandel

In dieser Woche stellen wir den Haushalt auf. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Folgen des Angriffskrieges durch Putin auf die Ukraine - die parlamentarischen Beratungen finden in schwierigen Zeiten statt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir noch nicht absehen - was aber schon jetzt klar ist: Unsere beste Chance, durch all das zu kommen, ist, wenn wir äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen denken. Und genau das machen wir mit diesem Haushalt.

* Wir treiben Zukunftsinvestitionen an. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand - über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026.

* Mit einem geplanten Ergänzungshaushalt werden wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen von Putins Krieg abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.

* Und mit dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die nötige Ausrüstung bekommt, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben Deutschlands innerhalb der NATO wahrnehmen kann.

Wir denken äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen. Für mehr Sicherheit im Wandel.

Fotoquelle: SPD Bundestagsfraktion

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Rentenerhöhung

Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass die Renten doch höher steigen als gedacht. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. Die Renten steigen um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Das ist eine gute Nachricht für unsere ältere Generation! Wir werden uns als SPD-Fraktion auch weiter dafür einsetzen, dass die Rente stabil bleibt, der Beitragssatz nicht über 20% steigt und sich das Eintrittsalter nicht nach oben verschiebt!

Fotoquelle: Michael Thews über Canva

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Sondervermögen Bundeswehr

Der Krieg in der Ukraine hat uns schmerzhaft verdeutlicht, dass wir unsere Verteidigungspolitik überdenken müssen. Olaf Scholz hat in seiner Rede im Bundestag eine Zeitenwende eingeläutet. Eine Zeitenwende, die angesichts der Bedrohung der freien Welt durch Putin's Aggression auch dringend nötig ist. Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden die anstehenden sicherheitspolitischen Aufgaben Deutschlands in der NATO vollumfänglich erfüllen zu können. Deshalb haben wir neben dem regulären Haushalt ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Ganze ist aber kein Freibrief, sondern das Parlament wird weiterhin über die Ausgaben bei der Bundeswehr entscheiden. Bundesregierung und Bundestag werden gemeinsam Planungssicherheit bei der Ausrüstung der Bundeswehr schaffen, damit sie den zukünftigen Aufgaben gewachsen ist.

Fotoquelle: Michael Thews über Canva

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Meine Rede zum Haushalt

Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz. Ich rede als zuständiger Berichterstatter zum Haushalt des Umweltministeriums. In Zeiten dieses brutalen Angriffskriegs in der Ukraine ist es schwer, sich mit trockenen Zahlen des Umwelthaushalts zu beschäftigen, aber der Schutz unserer Umwelt bleibt ein drängendes Problem. Und wir müssen auch bedenken, dass viele Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt und unserer Ressourcen beitragen, uns auch unabhängiger vom Import fossiler Brennstoffe und anderer natürlicher Ressourcen machen. In den nächsten Wochen werden wir uns noch intensiv mit dem Entwurf beschäftigen. Es geht aber nicht nur um trockene Zahlen, sondern es geht darum, die vorhandenen Mittel effizient und nachhaltig einzusetzen, für den Erhalt unserer Erde und den Schutz dieser und kommender Generationen.

Link zu der kompletten Rede: https://youtu.be/FoSstLEk6lc

Fotoquelle: Bundestag

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Entlastungspaket

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen die Bürger:innen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:

- 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung

- ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro

- 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro

- eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und

- die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmer:inpausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler:in-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger:innen von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Fotoquelle: SPD

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Allgemeines

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Internationaler Tag gegen Rassismus

Der internationale Tag gegen Rassismus ist alljährlich der 21. März. Am selben Tag im Jahr 1960 wurden bei einer Demonstration in Südafrika 69 schwarze Demonstranten von der Polizei erschossen. 1966 hat die UNO diesen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ausgerufen.

Leider gibt es auch heute noch überall auf der Welt und auch in Deutschland Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Auf dem Nährboden wachsender rechter Strukturen entwickeln sich auch vermehrt Straftaten mit rassistischen Motiven. Für uns als Zivilgesellschaft reicht es nicht mehr aus, bloß nicht rassistisch zu sein. Wir müssen aktiv auch gegen Rassismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft vorgehen!

Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat unsere Innenministerin Nancy Faeser einen ersten guten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus getätigt. Mit ihrem 10 Punkte-Plan geht es nicht nur um das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische Strukturen, sondern auch um massive Investitionen in die politische Bildung zur Prävention gegen Rechtsextremismus. Denn politische Bildung, sowohl schulisch als auch außerschulisch, trägt einen massiven Beitrag zur Ausbildung mündiger, demokratischer Bürgerinnen und Bürger bei. Insgesamt wollen wir mit dem Plan auch eine klare Botschaft senden: Unsere Demokratie weiß sich zu wehren!

Der Kampf gegen Rassismus geht uns alle in der Gesellschaft etwas an. Ich werde mich weiterhin aktiv gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen!

Fotoquelle: Michael Thews über Canva

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Weltwassertag

Der Weltwassertag 2022 steht ganz unter dem Motto "Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz". Damit wollen die Vereinten Nationen die Bedeutung des Grundwassers in das Bewusstsein der Menschen rufen. Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie wichtig die Bedeutung des Grundwassers als elementare Ressource im Wasserkreislauf ist. Das 6. Nachhaltigkeitsziel (SDG) der 2030-Agenda lautet "Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten". Dazu gehört der Gewässerschutz, die langfristige Wasserverfügbarkeit, die effiziente Wassernutzung und die Förderung eines Wasserressourcenmanagements. Auch in Deutschland sind das wichtige Punkte angesichts der zum Teil drohenden Wasserknappheit während der Dürreperioden in den letzten Jahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu auf viele Projekte geeinigt:

ein Aktionsplan Schutzgebiete zur Stärkung von Gewässerschutz
das Klimaanpassungsgesetz zur Schaffung einer Strategie für die Wasserinfrastruktur, Hitzevorsorge und Gesundheits- und Allergieprävention
zusätzliche Entsiegelungsprojekte zur Stärkung der Versickerung von Regenwasser zur Verbesserung des Grundwassers und dem Schutz vor Überschwemmungen
Zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mit nationaler Wasserstrategie
Novellierung des Abwasserabgabengesetzes zur Verbesserung des Gewässerschutzes
Trinkwasserschutzgebiete zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln
Ausbau der Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH)

Wasser ist eine unverzichtbare Ressource und wir müssen in Zukunft alles dafür tun, die Belastungen des Wasserkreislaufes so weit wie möglich zu reduzieren!

Fotoquelle: Michael Thews über Canva

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Aus der Fraktion

EEG-Umlage soll vorzeitig abgeschafft werden

Um Verbraucher:innen vor hohen Strompreisen zu schützen, soll die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli auf null sinken. Unternehmen müssen die Preissenkung weitergeben:

https://www.spdfraktion.de/themen/eeg-umlage-vorzeitig-abgeschafft

"Mit der Impfpflicht können wir die Pandemie beenden"

Der Bundestag debattierte erstmals Vorschläge zur Einführung einer Impfpflicht. Mehrere SPD-Abgeordnete warben für eine Impfplicht ab 18 Jahren:

https://www.spdfraktion.de/themen/impfpflicht-koennen-wir-pandemie-beenden

So sehen die neuen Corona-Schutzmaßnahmen aus

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden den Ländern passgenaue Schutzmaßnahmen ermöglicht - je nach Infektionsgeschehen und Belastung des Gesundheitssystems:

https://www.spdfraktion.de/themen/so-sehen-neuen-corona-schutzmassnahmen

Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Link zur aktuellen Folge: https://www.spdfraktion.de/themen/breakthebias

Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion

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