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Mit der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres wurde 2022 diese Woche auch politisch offiziell eröffnet. Im Bundestag standen dabei wichtige Positionsbestimmungen an. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres wurde 2022 diese Woche auch politisch offiziell eröffnet. Im Bundestag standen dabei wichtige Positionsbestimmungen an. Die Woche stand ganz im Zeichen der bisherigen Arbeit der Regierung. Den Anfang machte Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Mittwoch stand er den anwesenden Abgeordneten im Rahmen seiner ersten Regierungsbefragung Rede und Antwort. Zentrales Thema der Befragung war selbstverständlich die weitere Pandemiebekämpfung. Dabei sprach er sich noch einmal für die allgemeine Impfpflicht aus und warb für eine offene Diskussion zum Thema im Bundestag. Darüber hinaus zeigte er Haltung in der Debatte rund um die Ukraine-Krise und setzte den Kurs für die Projekte der kommenden Jahre im Bereich Arbeits- und Sozialmarktpolitik sowie beim Klimaschutz. Auch die Versuche der Union, ihn aus der Fassung zu bringen, wehrte er souverän ab. Neben dem Bundeskanzler berichteten im Verlauf der Woche auch die einzelnen Bundesminister*innen über ihre jeweiligen Ressorts. Dabei wurde sowohl am Mittwoch im Rahmen der Debatte über Umweltpolitik, als auch am Donnerstag in der Debatte über Wirtschaft und Klimaschutz mehrfach auf die besondere Rolle der Kreislaufwirtschaft hingewiesen. Sie spielt nicht nur eine wichtige Rolle beim Schutz der Umwelt und Biodiversität, sondern auch bei der Transformation unserer Wirtschaft. Ich bin froh, dass die Potenziale der Kreislaufwirtschaft unter der neuen Regierung erkannt werden und das Thema ernst genommen wird. Als zuständiger Berichterstatter für das Thema im Umweltausschuss werde ich mich weiterhin für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft einsetzen. Obwohl keine Gesetze verabschiedet wurden, war es eine besondere Sitzungswoche. Dass sich sämtliche Minister*innen innerhalb weniger Tage den Fragen des Parlaments stellen, ist nicht selbstverständlich. Als Parlamentarier*innen ist es unsere Aufgabe, die Politik der Regierung regelmäßig zu analysieren und dort, wo es nötig ist, auch zu kritisieren. Das wird auch im neuen Jahr so sein.
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Solidarische Grüße Euer Michael
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Neues aus dem Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss standen diese Woche wieder wichtige Punkte auf der Tagesordnung. U.a. wurden Berichterstattungen verteilt. Neben meiner Berichterstattung im Haushaltsausschuss für den Bereich Umwelt werde ich künftig als Berichterstatter für die Themen Justiz und Bundesrat im Rechnungsprüfungsausschuss zuständig sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, hat aber die organisatorischen Strukturen eines eigenen Ausschusses. Während der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung von Bundesgeldern verantwortlich ist, kontrolliert der Rechnungsprüfungsausschuss, dass die Gelder auch für das eingesetzt werden, wofür sie bewilligt wurden. Der Ausschuss spielt also eine wichtige Rolle. Ich freue mich sehr darauf, die Arbeit aufzunehmen. Neben den Berichterstattungswahlen wurde diese Woche auch ein Antrag zur Förderung und Hilfe des Sports eingereicht. Viele Sportvereine haben pandemiebedingt unter finanziellen Einbußen zu leiden gehabt. Da die Pandemie noch lange nicht überstanden ist, hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass die Coronahilfen für den Profi- und semiprofessionellen Sport verlängert werden. Ich halte das für die richtige Entscheidung. Denn Sport spielt für das gesellschaftliche Leben, Integration und den Zusammenhalt eine wichtige Rolle und kann „Brücken bauen“. Das hat sich diese Woche auch im Bundestag gezeigt. Der Antrag wurden von sämtlichen demokratischen Fraktionen eingebracht; selbst die CDU/CSU und DIE LINKE konnten sich hier auf eine Zusammenarbeit einigen. Das hat es so noch nie gegeben und unterstreicht, wie wichtig der Antrag ist.
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Besuch beim THW Lünen
Das THW bekommt 1000 neue Fahrzeuge – und davon profitiert auch mein Wahlkreis! Dank des Fahrzeugbeschaffungsprogrammes, das von der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, konnte das THW in vielen Ortsverbänden den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand modernisieren. In diesem Zuge hat auch das THW Lünen ein neues Einsatzfahrzeug erhalten. Der neue LKW-Kipper wird künftig als Zug- und Transportkomponente in der Fachgruppe Räumen eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in meinem Wahlkreis Verstärkung erhalten haben. Denn die Arbeit des THW mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten ist ein enorm wichtiger Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz. U.a. half der THW Ortsverband Lünen mit 50 Einsatzkräften 43 Tage lang bei der Bekämpfung des Hochwassers in NRW und Rheinland-Pfalz mit. Doch auch der schnelle Aufbau von Impfzentren während der Pandemie wäre ohne die Hilfe des THW vielerorts nicht möglich gewesen. Damit das THW auch in Zukunft einsatzfähig bleibt, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in bessere Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge investiert und weitere Maßnahmen zur Modernisierung des THW auf den Weg gebracht werden. So konnten wir u.a. die Helfer*innengewinnung verbessern und den Etat des THW im Bundeshaushalt allein in der vergangenen Legislaturperiode auf rund 460 Millionen Euro erhöhen.
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Aktion Jeckenpieks in Hamm
Letzte Woche war ich gemeinsam mit dem Landtagskandidaten der SPD, Justus Moor, und Bezirksbürgermeister Klaus Alewelt beim „Jeckenpieks“ in Hamm-Herringen. Die Hammer Karnevalistinnen und Karnevalisten haben hier eine eigene Impfaktion gestartet. Da auch dieses Jahr leider viele Karnevalsveranstaltungen ausfallen müssen, entschied sich das Festkomitee Hammer Karneval dazu, den Impfbus der Stadt Hamm mit Karneval, Musik, Getränken und Imbissen zu verbinden. Und die Aktion war ein voller Erfolg! Nahezu dauerhaft standen dutzende Bürgerinnen und Bürger in der Schlang vor dem Impfbus, um sich „den Pieks“ geben zu lassen. Eine tolle Aktion für Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft.
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