Auch in der letzten Sitzungswoche vor der Feiertagspause wurden noch einmal wichtige Entscheidungen getroffen. Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung. In seiner Rede gab er Auskunft über die Ziele der neuen Bundesregierung und wie diese erreicht werden sollen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in der letzten Sitzungswoche vor der Feiertagspause wurden noch einmal wichtige Entscheidungen getroffen. Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung. In seiner Rede gab er Auskunft über die Ziele der neuen Bundesregierung und wie diese erreicht werden sollen. U.a. wurden der Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserungen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, die Sicherung des Rentenniveaus, der Ausbau der Schiene sowie die Stärkung des Datenschutzes angesprochen. Die vollständige Regierungserklärung findet ihr HIER. Um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung zu erreichen, bedarf es zum einen engagierter und kompetenter Minister*innen, die ich euch ja bereits letzte Woche vorgestellt habe. Gerade im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung ist es jedoch wichtig, auch die Einschätzung externer Expert*innen einzuholen und in den Entscheidungsprozess einzubinden. Deshalb hat diese Woche der neu gegründete Expertenrat seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt 19 Vertreterinnen und Vertreter sollen die Bundesregierung nun beraten, darunter Kinderärzt*innen, Virolog*innen, Psycholog*innen sowie Soziolog*innen. Ich halte die Einführung des Expertenrats für eine gute Entscheidung. Denn die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung können nur dann auf breite Zustimmung treffen, wenn sie gut abgewogen und wissenschaftlich fundiert sind. Für uns Abgeordnete stand diese Woche ein weiterer Meilenstein der neuen Legislaturperiode an: Die Konstituierung der neuen Ausschüsse. Ich darf diese Legislaturperiode Mitglied im Haushaltsausschuss sein. Dort bin ich künftig für den Fachbereich 16, die Umweltpolitik, verantwortlich. Was der Haushaltsausschuss ist und wie er arbeitet, erkläre ich im Newsletter. Neben dem Haushaltsausschuss werde ich Vollmitglied im Umwelt- und stellvertretendes Mitglied im Klima- und Energieausschuss sein. Für mich geht es nun zurück in den Wahlkreis. Nach einem ereignisreichen Jahr inkl. Corona, Bundestagswahlkampf und zuletzt zwei anstrengenden Sitzungswochen am Stück freue ich mich auf etwas Entspannung Zuhause mit der Familie. Ich wünsche euch allen frohe und erholsame Feiertage im Kreise eurer Liebsten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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Bleibt gesund
euer Michael
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Nachtragshaushalt 2021 und meine neuen Aufgaben im Haushaltsausschuss
Damit die Bundesregierung Geld ausgeben kann, bedarf es der Zustimmung des Bundestages. Wofür und wie viel Geld ausgegeben wird, entscheidet sich im Haushaltsausschuss. Er zählt daher zu den größten und wichtigsten Ausschüssen des Bundestages. Nicht nur klassische Regierungsvorhaben, sondern auch bestimmte Förderprojekte bedürfen der Zustimmung des Ausschusses. Zudem prüft der Ausschuss, ob bestimmte Vorhaben mit dem aktuellen Haushaltsplan vereinbar sind. Für jeden Einzelplan des Haushalts wird ein Mitglied aller Fraktion als Berichterstatter*in eingesetzt. In den dazugehörigen Berichterstattergesprächen wird direkt mit den Minister*innen diskutiert. Ich werde den Einzelplan Umwelt übernehmen und daher genau auf die Ausgaben des Bundesumweltministeriums schauen. Diese Woche stand auch gleich die erste wichtige Aufgabe an. Im Bundestag wurde der Nachtragshaushalt in erster Lesung besprochen. Insgesamt sollen 60 Milliarden Euro in die nachhaltige Transformation der Wirtschaft investiert werden. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds, der bald in den Klima- und Transformationsfonds umgewandelt wird. Davon profitieren vor allem die nachfolgenden Generationen. Gleichzeitig sollen mit den bereitgestellten Mitteln auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigt werden. Bei dem Nachtragshaushalt werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt genutzt, um Zukunftsinvestitionen abzusichern. Das bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern Mittel, die bislang nicht genutzt werden konnten, in die Wirtschaft investiert werden. Ein Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post zum Nachtragshaushalt findet ihr HIER. Außerdem habe ich bereits vor einigen Monaten mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Dennis Rohde, über die Arbeitsweise des Haushaltsausschusses gesprochen. Den Talk mit Thews findet ihr HIER.
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Bundesparteitag der SPD
Letzte Woche fand der Bundesparteitag der SPD statt. Dabei standen vor allem wichtige Personalentscheidungen auf dem Programm: Zum einen wurde über die neuen Parteivorsitzenden abgestimmt. Der Job, der bislang von Norbert Walter-Borjans ausgeübt wurde, wird von Lars Klingbeil übernommen. Lars war zuletzt Generalsekretär und damit maßgeblich für den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl verantwortlich. Gemeinsam mit Saskia Esken, die auf dem Parteitag wiedergewählt wurde, stellt er die neue Doppelspitze der Partei dar. Darüber hinaus wurde auch ein neuer Generalsekretär gewählt. Den Job übernimmt nun Kevin Kühnert. Kevin ist ehemaliger Vorsitzender der Jusos und frischgewähltes neues Mitglied im Bundestag. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden möchte er für Einigkeit und Zusammenhalt innerhalb der Partei sorgen. Außerdem hat er betont, dass er auch die Mitglieder der Basis stets mit in die Prozesse einbeziehen möchte. Ich bin mir sicher, dass wir durch eine gute Zusammenarbeit auch künftig gute Ergebnisse erzielen werden und wünsche allen Gewählten viel Erfolg für die Aufgaben der kommenden Jahre.
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Besuch aus dem Wahlkreis - Begrüßung von Schüler*innen des Multikulturellen Forums Lünen
Am Donnerstag bekam ich nach langer Zeit mal wieder Besuch aus dem Wahlkreis. Nachdem der Besuch aufgrund der Pandemie mehrmals verschoben werden musste, durfte ich diese Woche 12 Schülerinnen und Schüler begrüßen, die mit dem Multikulturellen Forum Lünen eine Exkursion nach Berlin gemacht haben. Eine Bundestagsbegehung war aufgrund der Corona-Situation leider nicht möglich, sodass wir uns vor dem Bundestag getroffen haben. Gemeinsam sprachen wir über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, aber auch über politische Themen wie den Mindestlohn, Ausbildungs- und Berufschancen für Geflüchtete sowie das Einwanderungsgesetz. Das multikulturelle Forum ist ein eingetragener Verein, der sich für Teilhabe, Partizipation und Chancengleichheit einsetzt. Das Forum bietet Menschen aus verschiedenen Kulturen (Weiter-)Bildungsmöglichkeiten für bessere und erfolgreichere Teilhabe an und leistet somit auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung. Ich habe mich sehr über das Gespräch und die spannenden Fragen gefreut und wünsche dem Forum viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit. Hoffentlich lässt sich die Führung durch den Bundestag bald nachholen!
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