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Liebe Freundinnen und Freunde,
die ersten Sitzungswochen der 20. Legislaturperiode liegen hinter uns. Es gibt viele neue Gesichter im Bundestag, vor allem in der SPD-Fraktion. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Fraktion mit ihren vielfältigen Mitgliedern in den nächsten 4 Jahren sehr gute Arbeit leisten wird. Auch die Stimmung zwischen den Ampel-Parteien ist gut. Obwohl in der Öffentlichkeit teilweise ein anderer Eindruck erweckt wird: Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen zügig voran. Natürlich gibt es noch einig wichtige Punkte, die geklärt werden müssen. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns über diese Themen bis Ende November in den Verhandlungen einigen werden, so dass wir schon im Dezember den Bundeskanzler wählen können. Wenn die Verteilung der Ministerien und ihre Besetzung geklärt ist, werden wir auch die entsprechenden Bundestagsausschüsse und Fraktionsarbeitsgruppen einsetzen, um schnellstmöglich in die parlamentarische Arbeit der 20. Legislaturperiode einzusteigen. Es ist jeden Tag wert, den wir über eine Fortschrittsregierung verhandeln! Die Ampelkoalition hat das Potential unser Land zu modernisieren und in die Zukunft zu führen! Die 26. Weltklimakonferenz, die in Glasgow stattgefunden hat, ist zu Ende gegangen. Ich hätte mir ein noch ambitionierteres Ergebnis gewünscht, aber warum das Resultat nicht so schlecht ist, wie es zum Teil dargestellt wird, dazu mehr in diesem Newsletter. Leider erleben wir derzeit im ganzen Land wieder steigende Infektionszahlen. Das bereitet uns große Sorgen. Einige Krankenhäuser und das Pflege- und Ärztepersonal geraten wieder an ihre Belastungsgrenzen. Dennoch ist die Situation eine andere als vor einem Jahr. Mehr als zwei Drittel der Menschen sind vollständig geimpft. Dadurch werden schwere Krankheitsverläufe vermindert. Das Virus breitet sich derzeit vor allem unter Ungeimpften sehr schnell aus. Aber es gibt leider auch Fälle von sogenannten Impfdurchbrüchen, unter anderem weil die Wirkung der Impfung nach ein paar Monaten nachlässt. Daher möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal appellieren: Lassen Sie sich und lasst euch impfen!
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Bleibt gesund und gebt aufeinander acht, euer Michael
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Infektionsschutzgesetz
Wir haben in dieser Woche nach einer sehr lebhaften Debatte im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wir haben damit in erster Linie bundesweit einheitliche und verbindliche Maßnahmen eingeführt, um hier einen Flickenteppich zu vermeiden. Dazu gehört die 3 G Pflicht am Arbeitsplatz, die Pflicht Homeoffice zu ermöglichen, die Testpflicht für Beschäftigte und Besucher:innen in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 3 G Pflicht im Personennah- und fernverkehr. Außerdem schaffen wir für die Bundesländer konkrete Handlungsoptionen, mit denen die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 effektiv und rechtssicher möglich ist - wie Abstandsgebote, 2 G Regelungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - und gleichzeitig schwere Grundrechtseingriffe vermieden werden. Wir haben uns schließlich gegen die weitere Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden. Dieser Punkt hat zu viel Diskussion und zum Teil auch zu falschen Darstellungen geführt. Wir tun dies nicht, weil wir davon ausgehen, dass die Pandemie vorbei oder nicht mehr bedrohlich ist. Wir tun dies, weil wir mit dem Ausrufen dieser Lage im März 2020 ein Sonderrecht geschaffen haben. Ein Sonderrecht für die Bundesregierung und vor allem für das Gesundheitsministerium, um unmittelbar und ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie anzuordnen. Ein Sonderrecht auch für die Länder, für die Bekämpfung von COVID-19 besondere Schutzmaßnahmen anordnen zu können, die mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen verbunden waren. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP wollen wir dieses verfassungsrechtlich problematische Sonderrecht im Infektionsschutzgesetz abschaffen, weil wir es nicht mehr für verhältnismäßig halten.
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MPK-Ergebnis
Bund und Länder haben sich auf flächendeckende Zugangsbeschrän-kungen im öffentlichen Leben verständigt, die sich an der Hospitalisierungsrate in dem jeweiligen Bundesland orientieren. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben flächendeckend nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Liegt die Hospitalisierungsrate über 6 müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorgelegen (2G plus). Diese Regelung gilt insbesondere an Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa in Diskotheken, Clubs oder Bars. Bei besonders hohem Infektionsgesche-hen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems, spätestens wenn die Hospitalisierungsrate den Wert von 9 überschreitet, werden die Länder – unter Vorbehalt der Zustimmung der Landtage – weitere Maßnahmen ergreifen und können damit auch Kontaktbeschränkungen beschließen. Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, können die 2G-Regelungen wieder zurückgenommen werden. Ausgenommen von der 2G-Regel sind Kinder und Jugendliche unter 18 sowie Personen, die nicht geimpft werden können. Den kompletten Beschluss könnt ihr euch hier herunterladen: Link
Fotoquelle: Bundestag
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Aktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit"
Derzeit sind das rund 2.500 Soldatinnen und Soldaten die als Parlamentsarmee ihren Dienst - unter Gefahr für Leib und Leben - erfüllen. Herzlichen Dank für Euren tapferen Einsatz für unser Land!
Der Deutsche Bundeswehrverband, sein Bildungswerk und die OASE-Einsatzbetreuung richten auch in diesem Jahr wieder die Aktion der gelben Bänder aus. Dabei können wir Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Weihnachtsgrüße an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf die Bänder schreiben. Diese werden dann in den Tagen vor Heiligabend in den Einsatzgebieten den Truppen übertragen.
Fotoquelle: Michael Thews
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Kreislaufwirtschaft
In den letzten Wochen habe ich Gespräche mit mehreren Verbänden, die sich mit der Kreislaufwirtschaft beschäftigen, wie z.B. dem Bund Deutscher Entsorger, der Deutschen Umwelthilfe und der Wirtschaftsvereinigung Metalle, geführt. Es ging in diesen Gesprächen darum, was sich die Verbände von der Politik zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erwarten, was in den Koalitionsvertrag einfließen sollte. Zweifellos wird die Kreislaufwirtschaft bei unserer Transformation zur Klimaneutralität eine große Rolle spielen, sie ist daher ja auch ein wesentlicher Teil des europäischen Green Deal. Entsprechend dieser Bedeutung, die die Kreislaufwirtschaft für unsere Zukunft hat, habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen auch eingebracht.
Fotoquelle: Canva
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Saskia und Lars kandidieren als neue Doppelspitze der SPD!
Unser Präsidium und unser Parteivorstand haben einstimmig beschlossen, Saskia Esken und Lars Klingbeil für den Parteivorsitz zu nominieren. Die beiden treten zur Wahl beim Bundesparteitag im Dezember an und bitten dafür, um die Unterstützung und das Vertrauen der Mitglieder. Die Geschlossenheit, der gegenseitige Respekt und die Ernsthaftigkeit, mit der wir in den vergangenen Monaten als SPD agiert haben, haben uns stark gemacht. Lasst uns diesen Politikstil auch in neuer Zusammensetzung weiter pflegen und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortschreiben und die SPD mit neuen Impulsen als moderne Volkspartei positionieren. Ich denke, dass die beiden ein tolles Team für den Parteivorsitz bilden werden! An dieser Stelle auch nochmal danke an Norbert Walter-Borjans, der die SPD nach einem spannenden Verfahren zusammen mit Saskia übernommen hat. Das war eine schwere Zeit, in der sie z.B. die Entscheidung getroffen haben Olaf Scholz zu unserem Kanzlerkandidaten zu machen. Rückblickend die perfekte Entscheidung. Danke NoWaBo für deine harte Arbeit in turbulenten 3 Jahren als Co-Vorsitzender der SPD!
Fotoquelle: SPD-Telegram-Kanal
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Niemals vergessen!
Am 09. November jährte sich die schreckliche Reichspogromnacht von 1938. Mit diesem Gedenktag wollen wir den ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken, die seit dieser Nacht systematisch verfolgt und ermorden wurden. Mehrere hundert Menschen wurden getötet, mehrere hundert in den Suizid getrieben, mehr als 1.400 Synagogen wurden zerstört, tausende Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden verwüstet. Danach wurden ca. 30.000 Menschen jüdischen Glaubens in Konzentrationslagern inhaftiert. In Lünen wurden im November 1938 von SA und SS 2 Jüd:innen erschossen, einer verprügelt und ertränkt und die Inneneinrichtung der Synagoge auf den alten Markt gebracht und verbrannt. In Hamm wurde die örtliche Synagoge (heute Santa-Monica-Platz) zerstört und fast 50 jüdische Männer verhaftet und zum Teil in das KZ Sachsenhausen verschleppt. Die folgenden Ereignisse mündeten am Ende in den Holocaust. Die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. Eine Phase, die sich niemals wiederholen darf! Es ist unsere Pflicht niemals zu vergessen! Es ist unsere Pflicht, immer zu erinnern! Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu unterstützen. Antisemitismus zu bekämpfen ist deutsche Staatsräson!
Fotoquelle: Michael Thews
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Weltklimakonferenz
Am 12. November endete die Weltklimakonferenz in Glasgow. Zwei Wochen lang wurde darüber diskutiert und verhandelt, wie der internationale Klimaschutz vorangebracht werden kann, damit die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Auf dem Kongress wurde klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Berechnungen der Umweltorganisation Climate Action Tracker zufolge steuern wir aktuell auf eine Erderwärmung von mind. 2,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts hin. Die wichtigsten Ziele sind: Festhalten am 1,5 Grad-Ziel, Subventions-Aus für fossile Energieträger, Ankündigung des Endes der Kohleenergiegewinnung und Hilfen für ärmere Staaten bei Klimaschäden. Ich persönlich bin von den Ergebnissen der Weltklimakonferenz insgesamt leider nicht begeistert. Wieder konnten sich die Staaten auf zu wenig konkrete Maßnahmen einigen. Auch die Frage der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes ist bislang weitestgehend unbeantwortet geblieben. Gerade die großen Industrieländer wie Deutschland trifft eine besonders große Verantwortung beim Klimaschutz. Deshalb wurde am 11. November im Rahmen einer aktuellen Stunde auch im Bundestag über die Klimakonferenz debattiert. Als SPD haben wir erneut verdeutlicht, dass wir zu den Pariser Klimaschutzzielen stehen. Wir wollen die Erderwärmung durch Investitionen in nachhaltige Technologien sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 1,5 Grad beschränken. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Energiewende nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns deshalb immer wieder für sozial gerechten Klimaschutz stark gemacht.
Fotoquelle: Michael Thews
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Jugendparlament
Ich bin nun Mitglied im Beirat der Initiative Jugendparlament. „Die Initiative Jugendparlament setzt sich für die gesellschaftspolitische Partizipation junger Menschen ein, indem sie in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung die Gründung von sogenannten Jugendparlamenten fördert.“ (Zitat der Initiative) Gerne möchte ich unterstützend mitwirken, um die Partizipation junger Menschen an der Politik zu verbessern. Die Initiative hilft überall in Deutschland dabei mit Jugendparlamente zu gründen, sie arbeiten an der Etablierung einer Europäischen Jugendpartizipationskonferenz und helfen bei der politischen Bildung von jungen Menschen. Es ist ein überparteiliches Projekt bei dem ich gerne mithelfe! Link
Fotoquelle: Michael Thews
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Neue Landtagsabgeordnete
In den vergangenen Wochen wurden in meinem Wahlkreis die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2022 gewählt. Für Hamm I wird Justus Moor antreten, Für Hamm-Herringen und den Mittelkreis Unna Silvia Gosewinkel, für den Nordkreis Unna Rainer Schmeltzer und für den Südkreis Unna Hartmut Ganzke. Glückwunsch an euch vier zu den Nominierungen! Ich wünsche euch viel Erfolg bei der anstehenden Wahl und werde euch natürlich gerne im Wahlkampf unterstützen!
Fotoquellen: Rainer Schmeltzer, Justus Moor und Siliva Gosewinkel [Fotocredit: N. Krischak]
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Jubilarehrung SoVD Pelkum
Der SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. kümmert sich als wichtiger Sozialverband in NRW, aber auch in ganz Deutschland, um Themen wie Rente, Gesundheit oder Menschen in sozialen Notlagen. Hauptamtliche und gut ausgebildete ehrenamtliche Helfer helfen und beraten. Gerne habe ich ein Grußwort bei der Jubilarehrung des SoVD Pelkum gesprochen. Lieber Udo, vielen Dank für die Einladung!
Fotoquelle: Michael Thews
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Volkstrauertag
Vielen Dank für Einladung beim Schützenverein Nordlünen-Alstedde zum Volkstrauertag. Es war eine traditionsreiche und würdige Veranstaltung mit toller musikalischer Unterstützung vom Posaunenchor Lünen. In meiner Rede habe ich dazu aufgerufen, dass wir Kriegstreiber, rechte Hetze und Diktatoren wie Lukaschenko nicht einfach so gewähren lassen dürfen. Wir müssen der Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror gedenken und dies zum Anlass nehmen, uns für Frieden, Freiheit, Gewaltlosigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft weltweit einzusetzen. Danke auch an Armin Gubisch und die anderen Redner:innen des Vereins. Nach der Gedenkveranstaltung marschierten wir zum Kriegerehrendenkmal an der Bergkampstraße zur Kranzniederlegung und zur Sammlung von Spenden an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.. Die gesamte Rede findet ihr hier: Link
Fotoquelle: Michael Thews
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