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Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages fand diese Woche der Beginn der 20. Legislaturperiode statt. Die kommende Legislaturperiode wird in vielerlei Hinsicht anders als vergangene Legislaturperioden.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die erste Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages fand diese Woche der Beginn der 20. Legislaturperiode statt. Die kommende Legislaturperiode wird in vielerlei Hinsicht anders als vergangene Legislaturperioden. Der Bundestag ist jünger, weiblicher und diverser geworden. Einen großen Anteil daran hat die SPD-Bundestagsfraktion: 42% der SPD-Abgeordneten sind Frauen, 33% der Abgeordneten sind unter 40 und die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat sich im Vergleich zu 2017 verdoppelt. Das ist eine Entwicklung, die ich sehr begrüße. Denn nur ein vielfältiger Bundestag kann unsere vielfältige Gesellschaft angemessen repräsentieren. Doch der Bundestag ist auch größer geworden. 736 Abgeordnete sind es diese Legislaturperiode, das sind noch einmal 27 Abgeordnete mehr als in der vergangenen LP. Um den seit Jahren voranschreitenden Abgeordnetenanstieg zu bremsen, brauchen wir in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts, für die sich die SPD bereits in den vergangenen Jahren eingesetzt hat. Damit schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann, die in der Lage ist, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, haben die Referent*innen der SPD, der Grünen und der FDP diese Woche mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. In insgesamt 22 Arbeitsgruppen werden nun gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeitet, die am Ende in Form des Koalitionsvertrages festgehalten und verbindlich gemacht werden sollen. Als SPD steht für uns fest: Die Wahlkampfversprechen, für die wir gewählt wurden, müssen auch umgesetzt werden. Das bedeutet eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, den Bau von 400.000 neuen Wohnungen und die Umsetzung sozial gerechten Klimaschutzes. Als Fachpolitiker für die Themen Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Wasser beteilige auch ich mich an den Verhandlungen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei all denen bedanken, die mich im Wahlkampf unterstützt haben. Die Plakate aufgehängt, an Haustüren geklingelt und mit mir auf Marktplätzen gestandet haben und ohne die dieses großartige Wahlergebnis nicht möglich gewesen wäre. Mein Dank gilt außerdem den 67.774 Bürgerinnen und Bürgern, die mich mit ihrer Erststimme gewählt haben. Ich werde Hamm, Lünen, Selm und Werne auch in dieser Legislaturperiode bestmöglich in Berlin vertreten.
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Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Bundestages steht traditionell auch die Wahl für das zweitmächtigste Amt im deutschen Staat, nämlich das der Bundestagspräsidentin. Ich freue mich sehr, dass Bärbel Bas am Dienstag mit 567 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Damit wird das Amt von einer engagierten und überzeugten Sozialdemokratin gehalten, die ich persönlich lange kenne und sehr schätze. Aufgabe der Bundestagspräsidentin ist die Leitung der Parlamentssitzungen, sie ist also die Vorsitzende des Parlaments. Damit die Sitzungen reibungslos verlaufen, kann sie Ordnungsrufe erteilen und ggf. vom Hausrecht Gebrauch machen. Meine Glückwünsche gehen auch an Aydan Özoğuz, die zu einer der 5 Vizepräsident*innen gewählt wurde. Die Antrittsrede von Bärbel Bas könnt ihr auf dem YouTube-Kanal der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal anschauen. Den Link findet ihr HIER.
Fotoquelle: Michael Thews
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26. Weltklimakonferenz in Glasgow
Nachdem sie im letzten Jahr pandemiebedingt verschoben werden musste, beginnt nächste Woche die 26. UN-Weltklimakonferenz. Auf dem internationalen Kongress treffen sich Vertreter*innen der Staaten des Pariser Klimaabkommens, um über Lösungen für die Klimakrise zu sprechen. Dieses Jahr geht es insbesondere darum, wie die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele rechtlich noch verbindlicher gemacht werden können und wie der internationale Klimaschutz finanziert werden soll. Denn Klimaschutz ist nicht zuletzt auch ein internationales Problem.
Darüber hinaus ist es höchste Zeit zu handeln. Neuen Berechnungen des UN-Umweltprogramms prognostizieren aktuell einen Temperaturanstieg von 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Von den Folgen des Klimawandels sind besonders kleinere Staaten stark betroffen. Doch auch hierzulande bekommen wir die Effekte des Klimawandels immer häufiger und stärker zu spüren. Ich bin deshalb sehr gespannt auf die Ergebnisse des Gipfels. Schon jetzt steht fest: Ohne ein grundsätzliches Umdenken unseres Wirtschaftssystems können wir den Klimawandel nicht bremsen. Es bedarf einer echten Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen spart und die natürlichen Kapazitäten unseres Planeten schont.
Im Rahmen der Klimakonferenz hat das Bundesumweltministerium eine extra Seite auf seiner Homepage eingerichtet, auf der ihr über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werdet. Den Link findet ihr HIER.
Fotoquelle: Pixabay
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Klimakonferenz in Selm
Parallel zur UN-Klimakonferenz in Glasgow bin ich am 2.11. auf der Veranstaltung „Klimaschutz in Selm“. Gemeinsam mit anderen Gästen werde ich ab 18:00 im Autohaus Rüschkamp über die Themen Elektromobilität, Klimaneutralität und Grüne Energie sprechen und dabei auch eure Fragen beantworten. Neben mir werden u.a. auch Thomas Orlowski (Bürgermeister der Stadt Selm), Hendrik Rüschkamp und Peter Finke (CEO KlimaHelden) dabei sein. HIER könnt ihr euch für die Veranstaltung, die unter 2G-Regelungen stattfinden wird, anmelden. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und interessante Fragen.
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Sprechstunde mit Bürger*innen vor Ort
Erstmals seit Beginn der Pandemie fand heute wieder eine Sprechstunde mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort statt. U.a. besprachen wir Themen wie Ausbildung, Stadtentwicklung und die CO2-Abgabe. Einige der Anliegen der Bürger:innen konnten wir auch direkt lösen. Obwohl ich während der Pandemie regelmäßig Telefonsprechstunden anbot, haben mir die persönlichen Gespräche vor Ort gefehlt. In Zukunft können hoffentlich wieder mehr Sprechstunden in meinen Büros in Hamm und Lünen stattfinden. Über die Termine halte ich euch natürlich auf dem Laufenden. Fotoquelle: Michael Thews
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