Hinter uns liegt eine sehr brisante Woche. U.a. haben die Berater des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier eine Erhöhung des Rentenalters auf 68 empfohlen. Ich schließe mich der klaren Position von Olaf Scholz an und sage: Eine Rentenerhöhung wird es mit uns nicht geben!
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die vorletzte Sitzungswoche der Legislaturperiode ist zu Ende. Hinter uns liegt eine sehr brisante Woche. U.a. haben die Berater des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier eine Erhöhung des Rentenalters auf 68 empfohlen. Ich schließe mich der klaren Position von Olaf Scholz an und sage: Eine Rentenerhöhung wird es mit uns nicht geben! Damit nachfolgende Generationen nicht unter doppelten Rentenbesteuerungen zu leiden haben, setzen wir uns zudem für eine Reform der Einkommenssteuer ein. Die Woche stand zudem ganz im Zeichen der größten Ziele unserer Zeit, dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit. Um die natürlichen Ressourcen, unsere Ökosysteme und die Natur zu schützen, bedarf es eines umfangreichen Umdenkens. Wir müssen weg von einem System, das auf Ressourcenverbrauch ausgelegt ist und hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Der Bundestag hat den Stellenwert der Nachhaltigkeit diese Woche verdeutlicht und in der Kernzeit eine 90-minütige Debatte über das Klimaschutzgesetz und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie abgehalten. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig es ist, dass wir alle auf unserem Weg mitnehmen. Denn Nachhaltigkeit muss für alle zugänglich sein, nicht nur für diejenigen, die ein hohes Einkommen haben. Die komplette Rede findet ihr HIER. Nachhaltigkeit bedeutet auch Gerechtigkeit auf der ganzen Welt. 2013 starben nach dem Einsturz einer Fabrik in Bangladesch, in der auch deutsche Unternehmen ihre Kleidung nähen ließen, 1000 Menschen. Nach zähen Verhandlungen und mehreren Blockaden der Unionsfraktionen haben wir diese Woche endlich das Lieferkettengesetz verabschieden können. Künftig werden Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Produktionskette garantiert. Denn deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, dürfen ihre Gewinnmargen nicht über den Schutz von Menschenrechten stellen. Eine Sitzungswoche steht noch an, in der wir als SPD-Bundestagsfraktion unbedingt wichtige Vorhaben durchbringen wollen. Dazu zählen das Klimaschutzgesetz, das Insektenschutzgesetz sowie wichtige Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien.
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160.000€ Bundesmittel für den Neustart der Kultur in Hamm
Die Corona-Pandemie hat die Kultur- und Veranstaltungsbranche schwer getroffen. Das Projekt „Hamm hoch vier“, das vom 10. bis 12. September stattfinden und die gesamte Hammer Kulturszene neu beleben wird, hat nun 160.000€ Unterstützung durch den Bund erhalten. Das Geld geht in erster Linie an Künstlerinnen und Künstler, die sich am Hammer Kultursommer und „Hamm hoch vier“ beteiligen. Auf mehreren Bühnen wird es Kulturangebote für die Bürgerinnen und Bürger geben. Und auch die lokale Gastronomie wird mit eingebunden. Den Vorgänger, „Hamm hoch drei“, habe ich mir im Stream angesehen und war begeistert. Es gab viele tolle und innovative Projekte, sodass ich mich schon jetzt auf die neuen Veranstaltungen freue. Das Programm soll noch vor den Sommerferien stehen und mehrere Corona-Szenarien berücksichtigen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesmittel nun beim Neustart der Kultur in Hamm helfen und freue mich auf den Kultursommer.
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Besuch der Imkerei Wessel in Hamm
Auf meiner Tour zu den vielen Direktvermarktern in meinem Wahlkreis habe ich letzte Woche die Imkerei Wessel in Hamm besucht. Es ist immer wieder erstaunlich an welchen Stellen solche Betriebe zu finden sind. Praktisch in ihrem Garten betreibt die Familie Wessel seit fast 60 Jahren eine eigene Honig-Produktion. Bei einer Honigproduktion von gerade einmal 100 Tagen stellen sie ca. 20.000 Gläser Honig pro Jahr her. Dank ihrer rund 180 Bienenvölker kommen dabei verschiedene Sorten zustande, die anschließend vor Ort oder in den Supermärkten im angrenzenden Gebiet verkauft werden können. Gerade Honig aus örtlicher Imkerei ist sehr gesund, wird von Stiftung Warentest empfohlen und bedarf keiner langen Transportwege.
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Fahrradtour durch Beckinghausen und Horstmar
Passend zum Weltfahrradtag startete ich letzten Donnerstag eine mehrteilige Serie zur Fahrradtour mit den Ortsvereinen Beckinghausen und Horstmar der SPD Lünen. Die erste Station auf unserer Tour war die Kreuzung Kamener Straße / Kreuzstraße in Lünen-Beckinghausen. Das Ganze haben wir mit der Kamera festgehalten und in meinem Format „Thews on Tour“ auf meinen Social Media Kanälen hochgeladen. HIER gelangt ihr zum Video.
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Besuch beim Gartenbauverband Giesebrecht
Gemeinsam mit dem Landesverband Gartenbau NRW habe ich den Gartenbaubetrieb Giesebrecht in Lünen-Niederaden zur Wasserstrategie besucht. Wasserknappheit wird leider auch bei uns immer präsenter. Umso wichtiger ist die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Wasserstrategie. Denn drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass wir in Deutschland auf unsere Wasserreserven achten müssen, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Die Firma Giesebrecht setzt z.B. auf Tröpfchenbewässerung, gezielte Bewässerung direkt an der Pflanze und das Auffangen jeglichen Regenwassers. Kern des Entwurfs der Umweltministerin ist die Daseinsvorsorge, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung anbieten zu können.
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Grußwort an Schüler:innenunternehmen „Picon“ aus Werne
Meine Glückwünsche gehen diese Woche raus an das St. Christopherus Gymnasium in Werne, insb. an die Schülerinnen und Schüler des Unternehmens Picon. Mit ihren stylisch hergestellten Kupferlampen haben sie am Montag den Junior-Landeswettbewerb der Schülerfirmen gewonnen und treten nun beim Bundeswettbewerb an. Die Lampen werden aus Kupferrohren hergestellt. Daher stammt auch der Name Picon, eine Zusammensetzung aus „pipe“ (Rohr) und „construction“ (Bau/ Konstruktion). Für den Entscheid auf Bundesebene am kommenden Dienstag (15.6.) drücke ich selbstverständlich alle Daumen. Ich hoffe, dass ich die jungen Unternehmer:innen bald vor Ort treffen kann, um mir die Produktion der Lampen persönlich anzugucken.
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Fachgespräch des PBnE zum Schutz indigener Völker
Besonders indigene Völker, z.B. im Brasilianischen Amazonas, haben unter den Folgen des Klimawandels zu leiden. In der Sitzung des PBnE am Mittwoch erzählte uns Eliane Fernandes von der Gesellschaft für bedrohte Völker wie sehr die Ashaninka unter der Regentschaft des Brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu leiden haben. In Brasilien werden seit Jahren Regenwald gerodet und Flächen abgebrannt, um dort Soja für Tiernahrung anzubauen. Die systematische Abholzung des Regenwaldes gefährdet nicht nur die dort lebenden indigenen Völker, sondern bedroht auch das gesamte Weltklima. Der Amazonas gilt nicht umsonst als die grüne Lunge der Erde. Die Folgen dieser Abholzung werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Brasilianische Regierung die Rodungen einstellt. Als PBnE haben wir der Gesellschaft für bedrohte Völker unsere Unterstützung zugesagt. Das gesamte Fachgespräch könnt ihr wie immer in der Mediathek des Bundestages nachschauen. Den Link findet ihr HIER
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Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit – 20. Jahreskonferenz des RNE
Am Dienstag fand, Corona bedingt erneut online, die 20. Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung (RNE) statt. Als PBnE pflegen wir ein sehr gutes Verhältnis zum Rat. Zum einen, indem wir direkt den Austausch mit den Mitgliedern des Rats suchen, so wie schon mehrfach in dieser Legislaturperiode geschehen. Zum anderen lassen sich seine Empfehlungen häufig auch in den Positionspapieren des PBnE wiederfinden. Auf der Jahrestagung konnte der Ratsvorsitzende Dr. Werner Schnappauf dieses Mal prominente Gesichter wie Bundeskanzlerin Merkel, den EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans und den US-Klimabotschafter John Kerry begrüßen. Im Verlauf des vielfältigen Programms wurde immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass wir jetzt die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen. Ich freue mich, auch in Zukunft weiter mit dem RNE zusammenzuarbeiten und hoffe, dass die 21. Jahrestagung im kommenden Jahr wieder vor Ort stattfinden kann.
Bildquelle: Ralf Rühmeier © RNE
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Rede zur Mantelverordnung
Jährlich fallen 250 Mio Tonnen mineralische Abfälle an. Das sind 60% des gesamten Abfallaufkommens und der größte Abfallstrom in Deutschland. Über die bundeseinheitliche Regelung der Verwertung dieses Abfallstroms haben wir die letzten 15 Jahre debattiert. Nun ist endlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Der Bundestag hat heute am frühen Morgen die Mantelverordnung verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Paket von Verordnungen, das die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt und bundeseinheitliche Regelungen schafft. Für mich ist die Mantelverordnung ein guter Kompromiss, der die Verwertung mineralischer Abfälle stärkt, natürliche Ressourcen schont, Boden und Grundwasser schützt und Deponiekapazitäten erhält. In den letzten Jahren wurde die Frage, ob die Regelungen zu einem Anstieg des Deponierungsanteils von Abfällen führen würden, ein Streitpunkt. Vonseiten der Wirtschaft wurde bei dem letzten Entwurf der Mantelverordnung von einem Anstieg um 50 oder sogar 70 Mio. Tonnen gewarnt. Bei dem nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf geht die Bundesregierung davon aus, dass es wahrscheinlich gar keinen Anstieg der Deponierungsmenge geben wird. Im Zuge der anstehenden Evaluierung können auch noch Unstimmigkeiten überarbeitet werden, die sich in der Praxis herausstellen. Ich bin froh, dass ich die Verabschiedung dieses für die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz wichtigen Pakets miterlebe.
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Gespräch mit Praktikant:innen der Verwaltung
Am Donnerstag habe ich mich erneut mit Praktikant:innen der Bundestagsverwaltung über verschiedene politische Themen ausgetauscht. Die Praktikantinnen und Praktikanten aus der Verwaltung waren wie immer sehr interessiert an meiner Arbeit und meiner Einschätzung zur politischen Lage. Im Fokus des Gesprächs stand diesmal neben aktuellen umweltpolitischen Themen auch die Debatte um frisierte Lebensläufe am Beispiel Annalena Baerbocks. Mein Tipp: Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Ich freue mich immer wieder über die Gespräche mit den Praktikant:innen und möchte diese in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Dann kann ich hoffentlich auch wieder viele Gäste aus dem Wahlkreis hier in Berlin begrüßen.
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Verlängerung der Überbrückungshilfen
Die Corona-Inzidenzen haben in den letzten Wochen im Wahlkreis und in der gesamten Bundesrepublik deutlich abgenommen. Die Krankenhäuser sind nicht mehr so überlastet und die Gesundheitsämter können die Ausbreitung des Virus mittlerweile wieder nachverfolgen, sodass vielerorts der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen konnten. Dennoch hat die Corona-Pandemie schwere Folgen hinterlassen und für finanzielle Ausfälle gesorgt. Damit der Neustart gelingt, hat die Bundesregierung auf Einsatz des Bundesfinanzministers Olaf Scholz diese Woche noch einmal eine Verlängerung der dritten Überbrückungshilfe bis zum 30. September verabschiedet. Gleichzeitig wird die Obergrenze für die Förderung angehoben, sodass noch mehr von ihr profitieren. Mit der neu hinzugekommenen „Restart-Prämie“ erhalten die Unternehmen und Soloselbstständigen einen Zuschuss zu ihren Personalkosten. Ich begrüße die neuen Maßnahmen und hoffe, dass wir es mit der verlängerten Überbrückungshilfe schaffen, dass möglichst alle Betroffenen in meinem Wahlkreis auch die letzten Meter der Pandemie überstehen.
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