In den letzten zwei Wochen wurden wir alle von den schockierenden Bildern aus Israel begleitet. Die terroristische Hamas schoss knapp 4000 Raketen auf Israel, die Menschen in Jerusalem und Tel Aviv mussten fast täglich Schutz in Bunkern suchen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten zwei Wochen wurden wir alle von den schockierenden Bildern aus Israel begleitet. Die terroristische Hamas schoss knapp 4000 Raketen auf Israel, die Menschen in Jerusalem und Tel Aviv mussten fast täglich Schutz in Bunkern suchen. Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste. Die Reden von Olaf Scholz aus der letzten und aus dieser Woche, in denen er das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte, unterstütze ich in allen Punkten. Unser Außenminister Heiko Maas ist außerdem am Mittwoch im laufenden Konflikt nach Israel geflogen, um zu helfen. Eine starke Geste! In den letzten Tagen ist der Konflikt erneut zum Nährboden für Hass und Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geworden. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen und nicht Angst um ihr Leben haben müssen. Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen israelischer Flaggen oder judenfeindliche Parolen sind nichts anderes als Antisemitismus, den wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen dürfen. Aus Solidarität mit unseren israelischen und jüdischen Freundinnen und Freunden habe ich deshalb an Solidaritätskundgebungen in Berlin und Bochum teilgenommen. Für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Ich hoffe sehr, dass die in der Nacht zum Freitag ausgehandelte Waffenruhe von der Hamas eingehalten wird und es nicht wieder zu einer erneuten Eskalation kommt. In Berlin ist derweil zu spüren, dass sich die Legislaturperiode dem Ende neigt. Viele Kolleginnen und Kollegen, die nicht erneut für den Einzug in den Bundestag antreten, haben ihre letzten Plenarreden gehalten und sich „verabschiedet“. Doch auch gesetzlich befinden wir uns auf der Zielgeraden. Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz, dem beschlossenen Ende des Kükentötens ab 2022 und dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche wichtige Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Gleichzeitig fährt die Union den Kurs der vergangenen vier Jahre fot und blockiert wo sie nur kann wichtige Gesetzvorhaben. So sollte diese Woche eigentlich das Lieferkettengesetz beschlossen werden. Menschenrechte und das Verbot von Kinderarbeit scheinen für die Union jedoch weniger relevant als die Wirtschaft zu sein, sodass sie das Gesetz nun blockieren. Ähnlich sieht es beim Insektenschutzgesetz aus, das nun erneut verschoben wurde. Wir werden nicht zulassen, dass diese wichtigen, und im Koalitionsvertrag vereinbarten, Gesetze auf den letzten Metern scheitern und werden uns dafür einsetzen, dass der Koalitionspartner seine Blockade endlich aufgibt.
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Für mehr Erneuerbare Energien im Verkehr: THG-Quote beschlossen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, aber auch die bevorstehende Bundestagswahl im September, haben der Klimaschutzdebatte eine neue Dynamik verliehen. Olaf Scholz und Svenja Schulze haben in kürzester Zeit das novellierte Klimaschutzgesetz durchs Kabinett gebracht. Wichtige Kernpunkte sind: 65% weniger Treibhausgasemissionen bis 2030, 88% weniger Treibhausgasemissionen bis 2040, Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 und negative Emissionen ab 2050, angepasste sektorale Jahresemissionsmengen bis 2030 und Vorgaben für die Festlegung der Jahresemissionsmengen nach 2030. Bereits in dieser Woche haben wir einen wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz gemacht. Hinter dem sperrigen Begriff der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verbirgt sich die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf 32 Prozent. Ein Mehr an Energiebedarf bedeutet selbstverständlich auch ein Mehr an Ausbau Erneuerbarer Energien. Hier müssen wir die Union treiben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten regionaler Wertschöpfung und erneuerbarer Ressourcen erreicht werden. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass Wasserstoff aus biogenen Quellen der Abfallverwertung auch auf die Minderungsquote angerechnet werden kann. Damit wird dem Anliegen zahlreicher kommunaler Klimaschutzprojekte Rechnung getragen. Denn die neuen Klimaziele erreichen wir nur, wenn wir alle Potenziale für eine klimaschonende Energieversorgung heben.
Bildquelle: Pixabay
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PBnE: Öffentliches Fachgespräch zu alternativen Antriebsstoffen
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Mittwoch um die Zukunft unserer Mobilität und welche Antriebsstoffe am besten geeignet sind, um die Mobilitätswende erfolgreich zu schaffen. Nicht umsonst beschäftigt sich eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung mit „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Nachhaltige Mobilität trägt jedoch nicht nur zu besagtem SDG 9 bei, sondern auch zu SDG 7 („Saubere Energie“) und SDG 13 („Maßnahmen zum Klimaschutz“). Im Fokus des sehr spannenden Gesprächs stand vor allem die Rolle der sog. E-Fuels, also Antriebsstoffen, die mit Strom aus Wasser und CO2 hergestellt werden und so z.B. zur klimaneutralen Nutzung von Verbrennungsmotoren beitragen können. Das ganze wird auch „grüner Wasserstoff“ genannt. Beide Sachverständige hatten dabei unterschiedliche Ansichten zur Rolle von E-Fuels und wie diese zur Mobilitätswende beitragen können, sodass eine sehr spannende und intensive Diskussion entstand. Aufgrund von mehreren namentlichen Abstimmungen konnten wir diese Woche leider nur eine Fragerunde durchführen. Ich empfehle euch dennoch sehr, das Gespräch noch einmal in der Mediathek des Bundestages anzuschauen. Den Link dazu findet ihr HIER.
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Beschluss der NRW-Landesgruppe: Sachgrundlose Befristung eindämmen
Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz wurde in der vergangenen Sitzungswoche ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Hierzu habe ich bereits im letzten Newsletter berichtet. Ein Anliegen, das mir sehr wichtig ist, bislang aber noch nicht umgesetzt werden konnte, ist die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Gerade Befristungen ohne Sachgrund, die einmal als Ausnahme gedacht waren, sind heutzutage leider weit verbreitete Praxis. Wenn keine betrieblichen Gründe vorliegen müssen, wird die Dauer des Arbeitsvertrages der Laune der Arbeitgeber:innen überlassen: Unternehmen wollen flexibel bleiben, auch wenn es betrieblich gar keinen sachlichen Grund dafür gibt und verweigern Beschäftigten die Sicherheit einer ordentlichen Anstellung. Dabei sind es vor allem größere Unternehmen, die auf diese Praxis zurückgreifen und nicht die kleineren Betriebe, die die Flexibilität eigentlich gebrauchen könnten. Besonders junge Berufseinsteiger:innen sind von Befristungen betroffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig nicht mehr mit endlos befristeten Verträgen hingehalten werden, das war eines der zentralen Versprechen der SPD. Daher fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: - Wer eine Familie gründen, Wohneigentum erwerben will oder sich dauerhaft um pflegebedürftige Angehörige kümmert, braucht Sicherheit für seine eigene Zukunft. Wer Tag für Tag verlässlich seine Arbeit leistet, verdient auch selbst Verlässlichkeit. Doch wenn sich Befristung um Befristung wie in einer Kette aneinanderreihen, gibt es diese Verlässlichkeit nicht.
Um für die Zukunft planen, aber auch um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können, braucht es ein gesichertes Arbeitsverhältnis.
- Der Gesetzentwurf zur Einschränkung der Sachgrundlosen Befristungen befindet sich derzeit zur Ressortabstimmung im Kanzleramt. Wir erwarten, dass der Koalitionspartner hier nicht hinter den Koalitionsvertrag zurückfällt und wir schnell zu einer einvernehmlichen Lösung in Sinne der Beschäftigten kommen, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.
- Klar ist aber auch, dass wir als SPD mehr fordern. Wir fordern die Abschaffung und nicht nur die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Dies haben wir auch in unserem Zukunftsprogramm festgehalten: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.
Ich unterstütze, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der NRW-Landesgruppe, Hubertus Heil in seinen Bemühungen, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen guten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, sodass die unlautere Praxis der sachgrundlosen Befristung bald ein Ende hat. Damit hätten wir vor dem Ende der Legislaturperiode neben dem Betriebsrätestärkungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Arbeitnehmer:innenschutz erreicht.
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Besuch bei Stolzenhoff mit Norbert Janßen von der SPD-Lünen
Während der Corona-Pandemie kämpfen viele Unternehmen um das Überleben. Auch das in meinem Wahlkreis ansässige Familienunternehmen Stolzenhoff muss gerade im Veranstaltungsbereich drastische Ausfälle kompensieren. Das wurde in unserem Gespräch mit Seniorchef Helmut Stolzenhoff deutlich. Die Meisterfleischerei hingegen hatte in dieser Zeit einen sehr guten Zuwachs. Trotz aller Widrigkeiten in der derzeitigen Krisenzeit setzt die Unternehmensgruppe Stolzenhoff auf Wachstum und eröffnete den neuen Betriebsstandort Anfang Mai an der Wethmarheide mit einer großen Meisterfleischerei. Wir gratulierten Helmut Stolzenhoff zur Neueröffnung: „Mit dem neuen Standort zeigt das Familienunternehmen die Verbundenheit zu Lünen und sichert nicht zuletzt Arbeitsplätze in unserer Stadt“, so Norbert Janßen, Vorsitzender der SPD-Lünen. Bei einem Rundgang zeigte uns Helmut Stolzenhoff die neue Firma, die großzügige helle Räumlichkeiten und ein gutes Arbeitsumfeld bietet. „Alles lief wie geplant. Corona hat die Arbeiten auf der Baustelle nicht blockiert. Unser Ziel war es, im Frühjahr zu eröffnen. Das haben wir jetzt geschafft“, sagte Helmut Stolzenhoff weiter. Wir waren beeindruckt von der Größe des neuen Betriebsstandortes, der auf 12.000 Quadratmetern traditionelles Handwerk und hochmoderne Technik verbindet. Doch neben der modernen Technik spielt auch der Umweltgedanke eine große Rolle. So bietet die Firma Stolzenhoff alles aus einer Hand und vermeidet so lange Lieferwege. Die eigene Herstellung von Kuchen und Brot durch die Meisterpatisserie und Konditorei sowie die Fleischzerlegung mit Wurstküche tragen dazu bei. Auch wird natürliches Kühlmittel genutzt und heißes Wasser aus der Wärmerückgewinnung von Kälteanlagen erzeugt. Außerdem ist eine Photovoltaikanlage für das nächste Jahr auf dem Dach geplant. Deren 750 kW soll vom Unternehmen selbst verbraucht und für E-Mobilität genutzt werden. Ich freue mich, dass die Firma Stolzenhoff diesen zweiten Standort in Lünen und nicht in einer unserer Nachbarstädte gebaut hat. Durch die Vergrößerung werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem neuen Standort in Lünen ist der Wechsel in die nächste Generation des Familienunternehmens vollzogen. Der neue Standort wird mit dazu beitragen, das Unternehmen zukunftssicher zu machen. Ich bin froh, ein solches Unternehmen in meinem Wahlkreis zu haben. Die Erhöhung der Überbrückungshilfe, die von Finanzminister Olaf Scholz durchgesetzt wurde, war ein wichtiges Signal auch für größere Unternehmen wie die Firma Stolzenhoff. Die Überbrückungshilfe trägt maßgeblich dazu bei Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten. „Die Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld, dessen Zahlung ja mehrfach verlängert wurde, waren eine große Hilfe für unsere Firma. Mit Michael Thews haben wir einen guten Abgeordneten in Berlin, der die Probleme seines Wahlkreises kennt. Er ist immer ansprechbar und setzt sich für uns ein“, so Helmut Stolzenhoff.
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Nächste Telefonsprechstunde am 27.05
Auch wenn die Inzidenzen sinken und immer mehr Lockerungen möglich sind, möchte ich weiterhin telefonische Bürger:innensprechstunden anbieten und euch allen die Möglichkeit geben, mit mir über eure Anliegen zu sprechen. Am nächsten Donnerstag, den 27. Mai, habt ihr von 15:30 bis 17:00 die Möglichkeit, mir Fragen zu all den Themen zu stellen, die für euch im Wahlkreis wichtig sind. Zu erreichen bin ich über die Wahlkreis-Telefonnr. 02306-259782. Ich freue mich auf euch!
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Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis gestartet
Die Corona-Pandemie hat noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht, wie sehr unser Land auf eine gute und funktionierende Kindertagesbetreuung angewiesen ist. Auch in meinem Wahlkreis gibt es viele Kitas, die seit Jahren hervorragende Arbeit leisten und sich um die jüngsten von uns kümmern. Um die vielfältigen Akteure vor Ort und ihr Engagement für gute frühe Bildung angemessen zu würdigen, wird auch 2022 wieder der Deutsche-Kita-Preis verliehen. Fünf Kitas und fünf lokale Bündnisse für frühe Bildung werden im Mai nächsten Jahres mit einem Preis geehrt. Der Preis ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert und wird in den Kategorien „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ und „Kita des Jahres“ ausgezeichnet. Die Erstplatzierten erwartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet. Die Jury sucht dabei nach Kitas, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung einsetzen und die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Außerdem wird bei der Auswahl der Sieger darauf, wie Kinder, Eltern und pädagogisches Fachpersonal den Alltag mitgestalten können und wie sich die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort gestaltet. Es spielt dabei keine Rolle, ob die bewerbende Einrichtung bereits über ein vollständiges Qualitätskonzept verfügt, denn: Für den Deutschen Kita-Preis sind gute Prozesse und Entwicklungen genauso relevant! Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juli 2021. Alle weiteren Infos findet ihr auf der Website des Kita-Preises. Ich ermutige alle Kitas aus Hamm, Lünen, Selm und Werne, sich für den Preis zu bewerben und drücke euch schon jetzt die Daumen für den Sieg!
Bildquelle: DKJS//F. Schmitt & A. Wendler
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