Eine weitere spannende Sitzungswoche hier in Berlin ist zu Ende. Dabei konnte ich die Verhandlungen zum Verpackungsgesetz erfolgreich abschließen. Ein Erfolg für mehr Abfallvermeidung und Recycling, den ich euch ich euch diese Woche etwas genauer erklären will.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
eine weitere spannende Sitzungswoche hier in Berlin ist zu Ende. Dabei konnte ich die Verhandlungen zum Verpackungsgesetz erfolgreich abschließen. Ein Erfolg für mehr Abfallvermeidung und Recycling, den ich euch ich euch diese Woche etwas genauer erklären will. Wir produzieren in Deutschland immer mehr Müll. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), die die Daten im Auftrag des NABU erhoben hat, fielen 2017 in Deutschland 346.419 Tonnen an Abfall für Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an. Der Verbrauch von Einwegtellern, Einwegboxen und Pizzakartons machte dabei über 60% aller Abfälle aus Papier, Pappe und Karton aus. Die Corona-Pandemie, die Restaurants dazu gezwungen hat auf Lieferung und To-Go umzusteigen, hat diese Entwicklung noch einmal verstärkt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir Abfall vermeiden, indem wir stärker Mehrwegsysteme nutzen und das Recycling vorantreiben. Genau hier setzt die Novelle des Verpackungsgesetzes an. Künftig gibt es deutlich mehr Mehrweg im To-Go-Bereich der Gastronomie. Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Sie scheiden durchschnittlich nach der zehnten Benutzung besser in der Klimabilanz ab als Einwegverpackungen. Und selbst am Ende ihrer Lebenszeit können sie noch in einem geschlossenen Kreislauf recycelt werden. Anders als Einwegverpackungen, die oft im Restmüll landen. Wichtig ist auch, dass diese Produkte nicht teurer verkauft werden dürfen als Produkte in Einwegverpackungen. Kleinere Takeaway-Anbieter können ihren Kundinnen und Kunden zudem ermöglichen, eigene Mehrwegbehälter befüllen zu lassen. Die Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen kann dabei unterschiedlich erfüllt werden: Unternehmen können entweder eigene Mehrwegverpackungen zur Verfügung stellen, sich mit anderen Unternehmen zusammenschließen oder eines der sog. Pool-Systeme nutzen, die es bereits gibt. Im Bundestag nutzen wir mittlerweile z.B. die Mehrwegverpackungen von VYTAL. Mit dem Gesetz führen wir außerdem einen Mindestrezyklatanteil für bestimmte Flaschen ein. Denn wir müssen einen Markt für Recyclingmaterial schaffen. Abhängig vom Ölpreis ist es leider oft immer noch billiger neues Plastik aus Erdöl herzustellen statt Plastik zu recyceln. Deshalb sind hier gesetzlich Vorgaben notwendig. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir für noch mehr Produkte Mindesrezyklatquoten schaffen und diese Quoten auch nach und nach steigern. Auch der Einsatz von Rezyklaten in der öffentlichen Beschaffung muss verstärkt werden. Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür herstellen, dass die Nachfrage nach Rezyklaten steigt. Nur so werden wir eine Basis für notwendige Investitionen in der Recyclingindustrie schaffen. Von der Gesetzesnovelle profitieren langfristig auch viele Unternehmen in Hamm, Lünen, Werne und Selm, die auf dem Recycling-Markt tätig sind. Die vollständige Sammlung und das hochwertige Recycling von Plastik werden immer wichtiger, sichern viele Arbeitsplätze und schützen die natürlichen Ressourcen unserer Erde. Unser Ziel ist es, Abfall weiterstgehend zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Wir wollen die Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft umbauen. Meine Rede zum Verpackungsgesetz findet ihr in der Mediathek des Bundestages oder HIER.
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Talk mit Thews mit Kerstin Tack zum Betriebsräte-modernisierungsgesetz
Betriebsräte sind eine wichtige Instanz für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Überall dort, wo es starke Betriebsräte gibt, gibt es auch starke Arbeitnehmer:innenrechte. Seit mittlerweile über 100 Jahren gibt es betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollen Betriebsräte jetzt zusätzlich gestärkt werden und künftig auch leichter gegründet werden können. Im neuesten Talk mit Thews habe ich am Donnerstag mit unserer arbeitspolitischen Sprecherin Kerstin Tack über das Gesetz gesprochen, was es beinhaltet und was es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Künftig sollen Arbeitnehmer:innen vor der Kündigung geschützt werden, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Ein wichtiger Schritt, da vielen so die Angst vor einer Betriebsratsgründung genommen wird. Die vereinfachten Regelungen für Betriebsratswahlen gelten künftig zudem für Betriebe bis 200 statt wie vorher 50 Beschäftigten. Dadurch wird vielen Unternehmen, auch hier im Wahlkreis, die Betriebsratswahl erleichtert. Damit auch in Pandemiezeiten Tagungen der Betriebsräte und rechtskräftige Beschlüsse möglich sind, haben wir eine Sonderregelung eingebaut, die dies ermöglicht, sofern es keinen Widerspruch gibt. Ich danke Kerstin für das spannende Gespräch, das ihr euch auf meinen Social Media Kanälen noch einmal anschauen könnt.
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Corona-Aufholpaket und Ganztagsförderungsgesetz
Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen von den notwendigen Schutzmaßnahmen in der Pandemie. Es fehlen die Kontakte zu den Freund:innen und natürlich der tägliche Unterricht im Klassenraum. Klassenfahrten, Exkursionen, Urlaube und Sport im Verein sind weggefallen und nicht mehr nachzuholen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt viel dafür tun, damit Lernrückstände aufgeholt werden können und auch Angebote für Ferien, Freizeit und Sport gemacht werden können. Darum haben wir dafür gesorgt, dass im „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zwei Milliarden Euro für 2021/22 zur Verfügung stehen. Eine Milliarde zum Abbau von Lernrückständen und eine weitere zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. Ganz besonders müssen wir die in den Blick nehmen, die vorher schon benachteiligt waren – unter anderem mit einem Kinderfreizeitbonus für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten von einmalig 100 Euro je Kind. Um die notwendigen Personalkapazitäten zu akquirieren, soll eine Zusammenarbeit mit Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen und kommerziellen Nachhilfeanbietern erfolgen. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, pensionierte Lehrkräfte und Lehramtsstudierende einzusetzen. Das Kabinett hat diese Woche zudem einen Gesetzentwurf für das Recht auf Ganztagsbetreuung verabschiedet. Eine gute Ganztagsbetreuung ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sorgt für mehr Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt und fördert Gleichstellung. Somit schaffen wir einen wichtigen Schritt für mehr Chancengleichheit und entlasten dabei viele Familien.
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Im Nachgang zum Gespräch mit Kerstin Griese: Erklärung schwedisches Modell
Letzte Woche hatten wir eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im BMAS. Wir sprachen über die Zukunft der Rente und wie wir unser Rentensystem auch zukünftig krisenfest gestalten können. Dabei kam mehrfach die Frage nach dem „Schwedischen Modell“ auf, das ich an dieser Stelle noch einmal genauer erklären möchte. Das Rentensystem in Schweden ist ähnlich wie das Deutsche auf drei Säulen aufgebaut: Der staatlichen Rente / gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge. In Schweden gehen 16% des rentenfähigen Einkommens an die gesetzliche Rentenversicherung. Die Höhe der Betriebsrente variiert je nach Arbeitsjahren und Lohnhöhe. Während die private Altersvorsorge in Deutschland jedoch freiwillig ist und z.B. über die Riester-Rente funktioniert, sind Schwedinnen und Schweden dazu verpflichtet 2,5% ihres Bruttoeinkommens in die private Altersvorsorge zu investieren. Dabei kann entweder selbst angelegt oder in den staatlichen verwalteten Fonds Safa eingezahlt werden. Das Ziel dahinter ist, dass mit dem Renteneintritt die Gewinne aus dem Fonds in Form von Dividenden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden können. In der Vergangenheit gab es immer wieder Debatten darüber, ob das Schwedische Modell auch in Deutschland eingeführt werden sollte. Es kann durchaus dazu beitragen, den Rentenbetrag neben der staatlichen Rente zu erhöhen. Allerdings bringt das Modell auch einige Risiken mit sich: Hauptproblem ist, dass Fonds und Aktien immer Schwankungen ausgesetzt sind. Es gibt also keine Garantie dafür, dass am Ende hohe Dividenden abfallen. Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger in Schweden mit hohen Abschlägen rechnen, wenn sie früher in Rente gehen sollten. Während bei einem früheren Renteneintritt in Deutschland mit bis zu 3,6% weniger Rente pro Jahr gerechnet werden kann, können es in Schweden bis zu 18% sein. Das Schwedische Modell kann durchaus als eine Unterstützung zum bisherigen Rentenmodell gesehen werden. Den verlässlichsten Weg, um an gerechte Renten zu kommen, stellt aber immer noch ein starker Sozialstaat dar. Faire Löhne, bessere Tarifbindung und die Grundrente sind die Basis für eine gerechte und ausreichende Rente im Alter. Für die Stärkung des Sozialstaats werde ich mich daher auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. Das ganze Gespräch mit Kerstin könnt ihr HIER noch einmal anschauen. Ich bedanke mich bei Kerstin für das spannende Gespräch und bei euch für die vielen interessanten Fragen.
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Hammer Unternehmen wird mit mit 300.000€ aus Bundesmitteln gefördert
Diese Woche durfte ich bekanntgeben, dass die EXA Computing GmbH aus Hamm mit über 300.000€ Bundesmitteln gefördert wird. Es ist mir sehr wichtig, dass es in meinem Wahlkreis gute Voraussetzungen für junge Unternehmen und Start-ups gibt. Das jetzt eines von diesem Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz eine Bundesförderung erhält, ist ein tolles Zeichen für unseren Standort und natürlich das Unternehmen Exatrek selbst. Gerade in der Landwirtschaft wird es immer wichtiger die Produktion digital zu begleiten und zu optimieren. Ich werde mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass Projekte vor Ort eine Bundesförderung bekommen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert Projekte zum Thema KI in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette, der gesundheitlichen Ernährung und den Ländlichen Räumen. In diesem Rahmen wurde nun das Vorhaben „Verbundprojekt: Künstliche Intelligenz für eine effiziente und resiliente Agrartechnik (KINERA)“ der Firma Exatrek aus Hamm berücksichtigt. Ich freue mich sehr, dass ein lokales Unternehmen diese Förderung erhalten hat und gratuliere ganz herzlich.
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Vorstellung Julian Janssen
Hallo liebe Leser:innen! Mein Name ist Julian Janssen, ich bin 32 Jahre alt und von Beruf Steuermann in der Binnenschifffahrt. Außerdem bin ich Kommunalpolitiker und als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Herringen für die SPD tätig. Da mein Familienbetrieb derzeit durch Corona praktisch außer Betrieb ist, habe ich mehr Zeit für andere Aufgaben. Michael hat die Chance genutzt und mich in sein Team geholt. Wie zuvor für die SPD Herringen und meinen Familienbetrieb, bin ich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Social Media Management zuständig. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und hoffe, dass ihr unsere Posts fleißig liket und teilt!
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Mit dem Bundestag in die USA: Parlamentarisches Partnerschafsprogramm gestartet
Am Montag ist die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Bundestags gestartet. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern und jungen Auszubildenden, für ein Jahr per Stipendium in den USA zu leben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Bewerbungsberechtigt für das 39. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2004 und dem 31. Juli 2007 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1997 Geburtstag haben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, dem 10. September 2021. Voraussetzung für die Durchführung des PPP ist zudem, dass im Rahmen der Pandemie eine uneingeschränkte Ausreise der deutschen sowie eine uneingeschränkte Einreise der amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten möglich sind. Bewerbt euch am besten noch heute! Alle weiteren Infos findet ihr auf der Homepage des Bundestags.
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Digitale Angebote des Berliner Holocaust-Denkmals
Durch die Pandemie fiel für viele Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis die geplante Reise nach Berlin dieses oder letztes Jahr leider aus. Dadurch konnte nicht nur der Bundestagsbesuch nicht stattfinden. Auch andere Sehenswürdigkeiten in Berlin fielen aus dem Programm. Das Berliner Holocaust-Denkmal hat deshalb nun ein digitales Programm bereitgestellt. Seit April bietet die Bildungsabteilung verschiedene digitale Angebote zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie zur Arbeit der Stiftung und seiner vier Denkmäler an. Die Online-Führungen dauern i.d.R. 45 Minuten und sind dialogisch konzipiert, sodass trotz des digitalen Formats Fragen gestellt werden können und diskutiert werden kann. Für die Teilnahme braucht ihr lediglich einen Laptop, Tablet oder Smartphone mit Mikrofon und vorzugsweise auch Webcam. Momentan sind zwei Führungen buchbar, für die ihr euch per E-Mail an besucherservice@stiftung-denkmal.de anmelden könnt: Die „Online-Führung Denkmal und Ausstellung“ sowie die „Öffentliche Führung Online“. Ich hoffe dennoch, dass wir uns bald in Berlin wiedersehen können.
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