Die dritte Welle hat das Land nach wie vor fest im Griff. Die Fallzahlen schießen täglich in die Höhe und lagen bundesweit heute Morgen bei fast 26.000. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die dritte Welle hat das Land nach wie vor fest im Griff. Die Fallzahlen schießen täglich in die Höhe und lagen bundesweit heute Morgen bei fast 26.000. Wie aus den Daten des Robert-Koch-Instituts hervorgeht, besteht dabei nur ein geringer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Fallzahlen und den Testkapazitäten. Die erhöhten Tests und insb. die Selbsttests sind also nicht ausschlaggebend für die Entwicklung der letzten Wochen. In NRW haben die ersten Krankenhäuser diese Woche davon berichtet, dass die Intensivstationen bald überfüllt sind. Zwar steht uns nach Einschätzung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in nächster Zeit keine Triage – ein Notzustand, bei dem Ärzt*innen anhand der Überlebenschancen entscheiden müssen, wer behandelt wird und wer nicht – bevor. Die Entwicklungen sind dennoch alarmierend. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sich einige Bundesländer trotz aller Warnungen schlichtweg nicht an die Notbremse gehalten haben. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet scheint zurzeit mehr mit dem eigenen Wahlkampf als mit Pandemiebekämpfung beschäftigt zu sein. Das ist mein Eindruck nach den Vorkommnissen dieser Woche hier in Berlin. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen war meiner Meinung nach, eine Katastrophe und wurde auch vom Bundeskanzleramt extrem unprofessionell vorbereitet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit letztem Jahr einheitliche Vorgehensweisen, die vom Bundestag beschlossen werden sollen und hat diese Woche nochmal ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen wurde auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern an mich herangetragen. Wichtige Maßnahmen sollen auch in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, das diese Woche in erster Lesung im Bundestag war. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes erfolgt erst in der zweiten und dritten Lesung, die voraussichtlich nächste Woche erfolgen wird. Erst dann wird die endgültige Fassung beschlossen. Am Montag wird eine Sondersitzung der Fraktion stattfinden, in der sich noch einmal intensiv mit dem Infektionsschutzgesetz auseinandersetzen werden. Um den Pandemieverlauf einzudämmen, müssen Unternehmen nicht nur vermehrt aufs Homeoffice setzen, sondern ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit genügend Tests ausstatten. Nach langem Einsatz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Bundeswirtschaftsministerium diese Woche endlich seine Blockade aufgeben und den Weg für die Testpflicht in Unternehmen frei gemacht. Die Testpflicht wird als Ergänzung in die Arbeitsschutzverordnung mit aufgenommen und ist ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung von Infektionen nachzuverfolgen. Ich finde es gut, dass den Beschäftigten die Tests durch die Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Währenddessen nimmt das Impfen an Fahrt auf. Durch die Einbindung der Arztpraxen wird das Impfen bedeutend schneller vorangehen, sobald noch mehr Impfdosen zur Verfügung stehen. Die EU hat diese Woche noch einmal 50 Millionen Impfdosen von Biontech zugesagt bekommen, von denen knapp 9 Millionen Dosen an Deutschland geliefert werden sollen. Ich bitte euch weiterhin vorsichtig zu sein, Kontakte so gut wie möglich einzuschränken und euch an die geltenden Hygieneregeln zu halten.
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Bleibt gesund, euer Michael
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Zweite digitale Tour durch den Bundestag
Knapp 300 Zuschauer*innen begleiteten mich am Montag bei meiner zweiten digitalen Tour durch den Bundestag. Von der Besucher*innenebene des Plenarsaals ging es durch die Flure des Bundestags, entlang der russischen Graffitis aus dem zweiten Weltkrieg, bis ins Paul-Löbe-Haus. Dabei habe ich viele spannende Fragen gestellt bekommen, einerseits von den Schüler*innen der Marga-Spiegel-Sekundarschule aus Werne, andererseits von den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Der Austausch mit Menschen aus meinem Wahlkreis hier in Berlin fehlt mir sehr. Das große Interesse an der digitalen Bundestagstour hat mir gezeigt, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern ähnlich geht. Ich hoffe, dass ich in der kommenden Legislaturperiode wieder viele Besucher*innengruppen in Berlin begrüßen kann. Bis es soweit ist, möchte ich vor der Sommerpause nochmal einen Rundgang durch den Bundestag anbieten. Die Ankündigung, wann das Ganze stattfinden wird und wie ihr euch anmelden könnt, folgt bald auf meinen Social-Media-Kanälen und hier im Newsletter.
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Rede zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz im Plenum
Egal ob Smartphones, Tablets, Smartwatches, elektrische Zahnbürsten, Heckenscheren, Rasierer oder Fahrräder: Elektronische Geräte begleiten uns überall im Alltag. All diese Geräte verbrauchen jedoch natürliche Ressourcen. Der anfallende Elektroschrott ist ein wahres Wertstofflager und enthält z.B. Eisen, Stahl, Kupfer, seltene Erden oder Gold, die alle recycelt werden können und müssen. Die Metalle werden für die Produktion neuer Metalle eingesetzt, die Edel- und Sondermetalle in Kupferhütten recycelt. So schützen wir Umwelt und Ressourcen. Durch das diese Woche verabschiedete Elektro- und Elektronikgerätegesetz schaffen wir neue Abgabemöglichkeiten für Elektroschrott. Eine wichtige Anlaufstelle für kleine Elektro-Altgeräte sollen künftig auch die großen Lebensmitteleinzelhändler werden, die selber viele Elektrogeräte auf den Markt bringen. Außerdem sollen zertifizierte Erstbehandlungsanlagen die Möglichkeit erhalten, Elektro-Altgeräte direkt von Verbraucher*innen annehmen zu können und damit das Angebot zur kostenlosen Rückgabe weiter zu steigern. Darüber hinaus nehmen wir Online-Plattformen wie Ebay und Amazon stärker in die Pflicht. Sie müssen prüfen, ob sich Hersteller von Elektrogeräten mit Sitz im Ausland, die auf der Plattform ihre Geräte anbieten, beim Elektroaltgeräteregister registriert haben. Und dann liegt es natürlich an uns selber, unsere kaputten, nicht reparierbaren Elektrogeräte nicht in den Restmüll oder in die Schublade zu geben, sondern bei Sammelstellen abzugeben, damit ihre Wertstoffe wieder genutzt werden können. Meine Rede zur Änderung des Gesetzes findet ihr HIER
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PBnE Sitzung zu synthetischen Substanzen und Chemikalien in der Umwelt
Am Mittwoch sprachen wir im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung über die enormen Belastungen durch Schadstoffe und Chemikalien in unserer Umwelt. Eine der beiden Sachverständigen sprach davon, dass Schadstoffe neben der Klimakrise und dem massiven Biodiversitätsverlust der letzten Jahre die dritte große Umweltkrise unserer Zeit seien. Die Chemikalien, die sich z.B. über Mikroplastik in die Umwelt und in unsere Körper gelangen, können zu massiven Auswirkungen auf die Gesundheit führen. Es bedarf daher Maßnahmen, die diese Entwicklung stoppen. Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Einwegplastikverbot ist bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen worden, den wir auch auf nationaler Ebene umsetzen. Das gesamte Fachgespräch findet ihr wie immer in der Mediathek des Bundestags.
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Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Kreislauf statt Kollaps“
Die öffentliche Beschaffung hat ein sehr hohes Potenzial dazu, um noch nachhaltiger gestaltet zu werden und zum Erreichen der deutschen Nachhaltigkeitsziele beizutragen. Das war u.a. Konsens in der Sitzung des PBnE vom 24.02. Leider geschieht in diese Richtung noch zu wenig. Auch der Bundestag hat meiner Meinung nach noch viel Luft nach oben, wenn es um sein Beschaffungswesen geht. Die Frage, wie wir unser Beschaffungswesen nachhaltiger und im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft gestalten können, stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer gemeinsamen Podiumsdiskussion des NABU und Wener & Mertz. Als einer der eingeladenen Gäste sprach ich darüber wie wir die im Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedeten Beschlüsse nun in konkrete Beschaffungspraxis umwandeln können und vor welchen Herausforderungen wir dabei noch stehen. Auch wenn die Diskussion in digitaler Form stattfand, kam es zu einem spannenden Austausch mit vielen interessanten Fragen und Inputs.
Bildquelle: Pixabay
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Digitale Veranstaltung zur Zukunft der Rente mit MdB Kerstin Griese
Am 27.04. um 18 Uhr möchte ich gemeinsam mit euch und Kerstin Griese, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über die Zukunft der Rente sprechen. Die Rente ist ein Thema, welches uns alle betrifft. Der demographische Wandel, der Niedriglohnsektor und jetzt auch Corona hinterlassen bei vielen Menschen Sorgen bei dem Gedanken an die eigene Alterssicherung. Eine verlässliche Alterssicherungspolitik muss sich mit den langfristigen Problemen der Rente frühzeitig beschäftigen. Für mich ist eine gute gesetzliche Rente der wichtigste Teil der Altersvorsorge. Gegen den Widerstand der Union haben wir in der Legislaturperiode den Rückgang des Rentenniveaus gestoppt und es bei 48% festgeschrieben. Die Rente steigt wieder automatisch mit Lohnanhebungen, die Erwerbsminderungs- und Mütterrente wurden erweitert und verbessert. Wir haben den Beitragssatz auf 20% begrenzt und am wichtigsten: Wir haben die Grundrente eingeführt! Für eine gerechte Rente gibt es allerdings immer noch viel zu tun. Die Anerkennung der Lebensleistung ist ein wichtiger Grundpfeiler des Sozialstaats. Die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf mit dem Eintritt ins Rentenalter nicht plötzlich schwinden. Es kann nicht sein, dass ein langjähriger Beitrag zur Solidargemeinschaft in Altersarmut endet. Nach der Begrüßung gibt es einen Impulsvortrag von Kerstin Griese zum Thema Zukunft der Rente und eine anschließende Diskussion, bei der auch ihr eure Fragen stellen könnt. Die Veranstaltung findet wieder per Zoom und Facebook-Live statt. Anmeldungen für Zoom können an michael.thews.wk@bundestag.de geschickt werden. Der Zoom-Link wird dann vor der Veranstaltung an die gemeldete Mailadresse versendet. Ich freue mich auf euch!
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Ausschreibung Gustav-Heinemann-Bürger*innenpreis
Auch in diesem Jahr verleiht die SPD wieder den 1976 ins Leben gerufenen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde vom SPD-Parteivorstand auf Initiative von Willy Brandt und anderen Freunden und Weggefährten in Erinnerung an den ersten Bundespräsidenten aus den Reihen der SPD, Gustav Heinemann, ins Leben gerufen. Durch ihn sollen die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger geehrt werden, die sich für Frieden und Demokratie, für Respekt und Zusammenhalt, für Benachteiligte und gesellschaftliche Minderheiten oder für eine soziale und gerechte Arbeitswelt einsetzen. Vorschläge können bis zum 15. Mai 2021 HIER eingereicht werden. Dabei kann es sich um einzelne Personen, Organisationen, Vereine, Verbände oder Projekte handeln, die Gustav Heinemanns Werte und Ideale leben und Vorbilder für alle sind. Ein Kuratorium, in dem u.a. auch Gustav Heinemanns Sohn und seine Enkelkinder sitzen, wählt aus allen Einsendungen die geeignetsten aus, über die im Anschluss online abgestimmt werden kann. Sofern es die Corona-Lage zulassen sollte, findet die Preisverleihung im Spätsommer dieses Jahres statt.
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Digitale Konferenz der Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen mit BM Olaf Scholz und Hubertus Heil
Am 7. Juni findet von 9 bis 15 Uhr die nächste digitale Konferenz für die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer*innen der SPD-Bundestagsfraktion statt. Die Konferenz wird auch in diesem Jahr in hybrider Form stattfinden. Das bedeutet, dass alle direkt beteiligten Akteurinnen und Akteure vor Ort sein werden und alle Kolleg*innen das Programm online verfolgen können. Das Format soll einer lebhaften Diskussion keinen Abbruch tun. Ganz im Gegenteil: Jede*r kann Fragen in den Chat stellen, die dann von den jeweiligen Akteuren beantworten werden. An der Konferenz werden neben dem DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie der Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilnehmen. Bitte teilt mir bis zum 30. April unter michael.thews.wk@bundestag.de mit, ob ihr an dieser Betriebs- und Personalrätekonferenz teilnehmen möchtet.
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