Bis Mitternacht saßen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen am Mittwoch zusammen, um über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu diskutieren. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
bis Mitternacht saßen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen am Mittwoch zusammen, um über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu diskutieren. Nun steht fest: Der Lockdown wird zunächst bis zum 28. März verlängert. Ein notwendiger Schritt, um die Ausbreitung der britischen Virusmutation einzudämmen, die mittlerweile für 50% aller Corona-Infektionen hierzulande verantwortlich ist. Die Öffnungsszenarien bieten dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur dabei dringend benötigte Perspektiven, wenn die Inzidenzen stabil sind oder sinken. Eine genaue Übersicht über die Öffnungsstrategie findet ihr auf der Homepage der Fraktion oder auf dem Bild unten. Trotz der Lockerungsszenarien steht jedoch fest: Um langfristig sicher aus dem Lockdown zu kommen, müssen wir schneller mit dem Impfen vorankommen und die Testkapazitäten deutlich erhöhen. NRW hinkt noch immer hinter den eigenen Impfzielen hinterher. Hier müssen sowohl der Gesundheitsminister, als auch der Ministerpräsident endlich die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringen, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können. Zeit endlich zu handeln, Herr Laschet! Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hat die SPD diese Woche als erste große Partei ihr Wahlkampfprogramm veröffentlicht. „Zukunft, Respekt, Europa“ lautet das Motto, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen möchten. Zu den Kernzielen zählen dabei u.a. die Ablösung von Hartz IV durch ein soziales Bürgergeld und die Reform des Steuersystems, sodass kleine und mittlere Einkommen nicht mehr so stark belastet werden wie bislang. Außerdem sollen systemrelevante Berufe endlich auch die finanzielle Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Denn Applaus allein zahlt keine Rechnungen. Ich finde es toll, dass das Programm bereits heute Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Vordergrund stellt! Auf dem Bundesparteitag im Mai werden wir gemeinsam über das Programm diskutieren und ich werde weitere Vorschläge zu dem Thema Kreislaufwirtschaft einbringen. Denn unsere Zukunft muss in allen Bereichen nachhaltig gestaltet werden: Sozial, ökologisch und ökonomisch. Das ganze Programm findet ihr unter https://www.zukunftfuerdich.de. Auch wenn neue Lockerungen beschlossen wurden und die Friseursalons seit Montag wieder geöffnet haben (ich habe auch schon einen Termin), bitte ich euch nach wie vor darum Kontakte möglichst zu vermeiden, Maske zu tragen und euch und eure Mitmenschen so gut wie möglich zu schützen.
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Bleibt gesund, euer Michael
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Für die gleichmäßige Verteilung und angemessene Bezahlung von Care-Arbeit
Egal ob in Krankenhäusern und Pflegeheimen, ob in Kitas und Schulen oder Zuhause beim Pflegen von Angehörigen. Das alles ist Care-Arbeit und eine zentrale Säule unserer solidarischen Gemeinschaft. Gerade die Corona-Pandemie hat uns noch einmal vor Augen geführt wie wichtig sie ist. Leider gibt es jedoch noch immer eine stark ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern. Von den 5,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in sozialen Berufen arbeiten, sind 80% Frauen. Eine aktuelle Studie des WZB hat zudem gezeigt, dass die Kinderbetreuung in der Pandemie zu 50% allein von Frauen übernommen wurde. Darüber hinaus sind Berufe in der Pflege häufig nicht so hoch angesehen und werden daher noch immer schlecht bezahlt. Der Equal-Care-Day, der diesen Montag stattfand, soll diese Gefälle deutlich machen und gleichzeitig zu einer Veränderung des Systems aufrufen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich schon lange, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung bekommt, die sie verdient und gerechter zwischen Männern und Frauen verteilt wird. Das wurde auch in der hierzu stattfindenden Debatte im Plenum am Donnerstag und Freitag noch einmal verdeutlicht. Wir setzen uns auch weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Das verbesserte Elterngeld und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind erste Schritte. In den kommenden Monaten wollen wir noch mehr Maßnahmen auf den Weg bringen, die zur Stärkung der Pflege beitragen. Ich möchte den internationalen Weltfrauentag am kommenden Montag (08.03.) dazu nutzen, um mit euch und den Gleichstellungsbeauftragten der Wahlkreisstädte ins Gespräch zu kommen. Fallen wir durch die Corona-Pandemie zurück in alte Rollenmuster? Dieser Frage möchten wir in einem Zoom Gespräch auf den Grund gehen. Um teilzunehmen, könnt ihr euch noch bis Montag 12:00 unter michael.thews@bundestag.de anmelden und erhaltet dann die entsprechenden Zugangsdaten. Ich freue mich auf euch!
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Für mehr Transparenz und mehr Vertrauen – Das Lobbyregister kommt
Letzte Woche kam ans Licht, dass Georg Nüßlein (CSU) an einem Deal über den Verkauf von Atemschutzmasken mitverdient haben soll. Und auch die Affäre um seinen Fraktionskollegen Philipp Amthor (CDU) aus dem letzten Jahr hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Transparenz rund um die Lobbykontakte von Politiker*innen besteht. Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun endlich gelohnt. Nachdem sich die Union jahrelang dagegen wehrte, konnte sich am Mittwoch auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt werden. Künftig müssen sich Interessensvertreter*innen in ein offizielles Register eintragen, das vom Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dabei ist es egal, ob sich die Lobbyist*innen mit Abgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung oder Vertreter*innen der Fraktionen treffen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung drohen Strafen von bis zu 50.000€ Das Treffen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Forschung und NGOs gehört zum politischen Alltag dazu. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist aber eine der Säulen unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht durch dubiose Hinterzimmergeschäfte verspielt werden. Mit der Einführung des Lobbyregisters konnte nun eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um solchen Machenschaften künftig einen Riegel vorzuschieben. Ich begrüße die Einführung des Lobbyregisters daher sehr.
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Sitzung des PBnE zu nachhaltigem Produktdesign
2016 veröffentlichte Deutschland als eines der ersten Länder überhaupt ein nationales Programm für nachhaltigen Konsum, in dem Wege aufgezeigt werden, wie wir unseren Konsum ressourcenschonender, klima- und umweltfreundlicher gestalten können. Bald steht die Neuauflage dieses Programms an. Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat dies zum Anlass genommen, um nachhaltigen Konsum in den Fokus der vergangenen und der dieswöchigen Sitzung zu stellen. Während wir letzte Woche über das Potenzial einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung sprachen, stand diese Woche nachhaltiges Produktdesign im Vordergrund. Gunda Rachut, Vorsitzende der Zentralen Stelle Verpackungsregister, betonte dabei wie wichtig es sei, dass wir Produkten zu einem neuen Wert verhelfen. Momentan sind viele Produkte zwar günstig und für einen Großteil der Bevölkerung zu erwerben. Leider geht dies jedoch oft auf Kosten von endlichen Ressourcen und Produktionsbedingungen im Ausland. Eine mögliche Lösung für dieses immer stärker werdende Problem ist die Einführung einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Produkte schon von der Entwicklung an im Kreislauf gedacht und entwickelt werden. Das komplette Fachgespräch könnt ihr wie immer noch einmal auf der Homepage des PBnE schauen.
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Startschuss für den Wettbewerb zum Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt 2022
Am Mittwoch startete die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Noch bis zum 21. Juni können sich alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen für den Preis bewerben. Gesucht werden dabei klima- und umweltfreundliche Produkte, Prozesse und Dienstleistungen in den folgenden Kategorien: - Prozessinnovationen für den Klimaschutz
- Produkt- und Dienstleistungsinnovationen für den Klimaschutz
- Umweltfreundliche Technologien
- Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen
- Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern bei technischen oder sozialen Innovationen für Umwelt- und Klimaschutz
- Innovation und biologische Vielfalt
- Nutzung des digitalen Wandels für klima- und umweltfreundliche Innovationen
Die Preisträger werden in jeder Kategorie mit einem Preisgeld von 25.000€ ausgezeichnet, die aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (BMU) stammen. Ich ermutige alle Menschen aus meinem Wahlkreis, sich mit ihren Ideen und Projekten für den Preis zu bewerben. Gerade jetzt sind innovative Lösungen gefragte denn je. Alle weiteren Infos und Einzelheiten zur Bewerbung findet ihr auf der Homepage des IKU
Bildquelle: Pixabay
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3 Millionen Euro für das Hallenbad Selm! Das Hallenbad in Selm wird erneuert!
Am Mittwoch durfte ich bekannt geben, dass die Sanierung des Hallenbads in Selm mit 2,97 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes gefördert wird. Bei meinem Besuch in Selm zum Amtsantritt von Thomas Orlowski sprach er mich auf die überfällige Sanierung des 40 Jahre alten Hallenbads an. In Anbetracht der seit Jahren steigenden Zahlen von Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern war es mir ein großes Anliegen, dass der Haushaltsauschuss der Förderung der Schwimmhalle zustimmt. Davon profitieren nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern alle Selmerinnen und Selmer, egal ob im Vereinssport oder im Freizeitbereich. Als Mitglied im Umweltausschuss war es mir besonders wichtig, dass die energetische Sanierung des Hallenbades dazu führen wird, dass der Energieverbrauch deutlich gesenkt, CO2 vermieden und die laufenden Kosten gesenkt werden. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung eines durch und durch nachhaltigen Selms gemacht werden. Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz der letzten Monate gelohnt hat und kann es kaum erwarten bald ein paar Bahnen im frisch sanierten Bad zu ziehen. Von den für die Sanierungen nötigen Kosten i.H.v. EUR 3,30 Mio. wird der Bund EUR 2,97 Mio. übernehmen. Die Zuschüsse stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
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Telefonische Bürger*innensprechstunde am 04.03.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es mir sehr wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in Kontakt zu bleiben und zu erfahren was sie bewegt. Daher fand diese Woche erneut eine telefonische Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises statt. Ich freue mich sehr über den Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis, auch wenn die Telefonsprechstunde eine richtige Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro nicht ersetzen kann. In den kommenden Wochen möchte ich verstärkt persönlich im Wahlkreis mit euch ins Gespräch kommen. Hierzu sind bereits viele Aktionen geplant, die sich trotz Corona durchführen lassen. Selbstverständlich werde ich rechtzeitig auf meinen Social-Media-Kanälen über alle neuen Termine berichten. Die nächste Sprechstunde findet bereits am nächsten Donnerstag (11.03.) statt. Ab 17:30 bin ich für euch da.
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Digitaler Girl’s Day 2021 – Jetzt bewerben!
Auch in diesem Jahr findet wieder bundesweit der Girl’s Day statt. Am 22. April haben Mädchen die Möglichkeit Einblicke in diverse Berufe zu erhalten, in denen Frauen noch immer unterrepräsentiert sind. Die aktuellen Verteilungen im Bundestag zeigen, dass auch in der Politik dringend Frauen benötigt werden. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren am Girl’s Day. Insgesamt haben 60 Mädchen die Möglichkeit digital am Programm der Fraktion teilzunehmen und einen Einblick in den politischen Betrieb zu erlangen. Zum Programm zählen u.a. Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und verschiedenen Abgeordneten sowie ein politisches Planspiel, in dem in die Rolle einer Abgeordneten geschlüpft werden kann, um den Entstehungsprozess eines Gesetzes zu simulieren. Außerdem bietet der Girl’s Day die Chance sich zu vernetzen und Kontakte zu knüpfen. Ich hatte in den vergangenen Jahren schon mehrfach Mädchen aus meinem Wahlkreis, die sich am Girl’s Day beteiligt haben und möchte auch in diesem Jahr wieder alle Mädchen zur Teilnahme ermutigen. Falls ihr Lust habt, meldet euch möglichst schnell bei einem meiner Büros, damit wir uns um einen Platz für euch kümmern können. Kontakt/Büros
Bildquelle: kompetenzz.de/ Marc Beckmann
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