Der Winter hat viele Regionen in Deutschland erreicht, für viel Schnee und so manches Chaos gesorgt. Deutschlandweit kam es zu Staus, Verspätungen und Zugausfällen. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Winter hat viele Regionen in Deutschland erreicht, für viel Schnee und so manches Chaos gesorgt. Deutschlandweit kam es zu Staus, Verspätungen und Zugausfällen. Dieser starke Wintereinbruch ist Meteorolog*innen nach, eine direkte Folge des Klimawandels, da der Polarstrom instabil geworden ist und vermehrt kalte Luft nach Europa und Nordamerika bringt. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass sich Winter wie dieser auch künftig wiederholen werden. Gleichzeitig unterstreicht diese Erkenntnis wie wichtig Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind. Ich werde mich daher weiter für ambitionierte Klimapolitik und das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele einsetzen. Genauso wie der Winter hat uns auch Corona nach wie vor fest im Griff. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Lockdown wirkt. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist diese Woche zum ersten Mal seit Oktober letzten Jahres wieder auf unter 75 gesunken. Zudem gab es auf dem Bund-Länder-Gipfel eine Einigung: Um das Risiko einer erneuten großen Ausbruchswelle und die Verbreitung der hochansteckenden Mutationen zu minimieren, wird der Lockdown bis 7. März verlängert. Priorität wurde insb. in Hinblick auf die Kitas und Schulen gesetzt. Seit Monaten sind Schülerinnen und Schüler auf Homeschooling angewiesen, was sowohl die Kinder, als auch ihre Eltern stark belastet. Die aktuellen Beschlüsse stellen daher auch Wege für die Wiederöffnung der Kitas und Schulen in Aussicht. Damit Schülerinnen und Schüler Zuhause die nötige Ausstattung haben, hat Bundesminister Hubertus Heil diese Woche zudem die Arbeitsämter dazu veranlasst ggf. die Kosten für die Beschaffung digitaler Endgeräte zu übernehmen. Das sind wichtige Maßnahmen für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Am heutigen Freitag haben wir zudem noch einen Meilenstein in Sachen nachhaltiger Handel erreicht. Nach monatelangen Verhandlungen konnte sich heute Morgen auf einen Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz geeinigt werden. Dadurch soll die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette garantiert werden. Wenn deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, gegen Menschenrechte verstoßen, müssen sie künftig mit Strafen rechnen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Damit hat die SPD eines ihrer Kernziele des Koalitionsvertrages für mehr globale soziale Gerechtigkeit durchsetzen können.
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Trotz der sinkenden Fallzahlen gilt weiterhin: Bitte schränkt eure Kontakte ein, schützt euch und eure Mitmenschen und bleibt gesund! Euer Michael
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Am 3. Februar tagte erneut der Koalitionsausschuss. Zu den relevantesten Ergebnissen des Gipfels zählte die von der SPD durchgebrachte Verabschiedung des Sozialschutzpaket III. Wie die Hans-Böckler-Stiftung berichtete, hatte der Kinderbonus eine signifikante Auswirkung auf die Konjunktur und half insbesondere Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Daher wurde sich auf dem Koalitionsgipfel für einen erneuten Bonus von 150€ geeinigt. Darüber hinaus wird der erleichterte Zugang zur Grundsicherung, der in den vergangenen Monaten vielen in finanzielle Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigem Einkommen geholfen hat, über den bisherigen Zeitraum hinaus bis zum 31.12. dieses Jahres verlängert. So wird trotz der unischeren Zeiten finanzielle Sicherheit gewährleistet. Damit sich die Gastronomiebetriebe, die in den letzten Monaten aufgrund der pandemiebedingten Schließungen nicht von der Mehrwertsteuersenkung profitieren konnten, schnell von der Krise erholen, wird die Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke auf 7% bis zum 31.12.2022 verlängert. Mit dem Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ sollen zu guter Letzt all die Kulturschaffenden profitieren, die in den letzten Monaten auf Auftritte und Einnahmen verzichten mussten. Hierfür ist eine Fördersumme in Höhe von 1 Mrd. Euro vorgesehen, mit der Theater, Kinos und Kulturschaffende neue Veranstaltungsformate entwickeln umsetzen können. Neben den Beschlüssen des Koalitionsausschuss konnte die SPD in der letzten Woche die Neustarthilfe für Soloselbstständige optimieren. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25% des Jahresumsatzes 2019 ausgezahlt, maximal 7.500€. Zudem wurden Lösungen für die Beschäftigten in den darstellenden Künsten, insb. Schauspieler*innen, gefunden, von denen bislang nicht alle die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen konnten, weil sie nicht im Haupterwerb selbstständig, sondern projektbezogen engagiert sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Ihnen wird mit der optimierten Neustarthilfe nun auch geholfen.
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Die dritte Überbrückungshilfe kommt
Viele Friseur*innen, Soloselbstständige und im Einzelhandel Tätige stehen seit Beginn der Pandemie unter großem Druck, sowohl finanziell als auch mental. Um den Betroffenen zu helfen, hat die Bundesregierung auf Anregung des Finanzministers Olaf Scholz entsprechende Mittel bereitgestellt. Im Rahmen der letzten Verhandlungen ging es dabei insb. um eine Erhöhung der dringend notwendigen Abschlagszahlungen und eine Lösung für unverkäufliche Saisonware. Nun gibt es bis zu 400.000€ für vier Monate. Die Hilfen können ab sofort auf dem Portal des Wirtschafts- und Finanzministeriums beantragt werden. Das Ganze gilt für den Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Wichtig ist, dass Bundesminister Altmaier jetzt auch den Weg frei macht, damit diese Hilfen schnell und effektiv ankommen. Weitere Details, z.B. zu den erstatteten Kosten, findet ihr HIER.
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Insektenschutzgesetz
Zum Schutz der Insekten - wir verbieten den Einsatz von Glyphosat auf deutschen Äckern. In Deutschland ist seit Jahren ein dramatisches Insektensterben zu verzeichnen. Sowohl die Gesamtmenge an Insekten als auch die Vielfalt der Arten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dafür ist vor allem der Verlust bzw. die Verschlechterung von Insektenlebensräumen verantwortlich. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat es nun geschafft, im Einvernehmen mit Landwirtschaftsministerin Klöckner, entscheidende Änderungen durchzubringen. Unter anderem wird der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten. Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes "Totalherbizid". Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Daneben wird der Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten verboten werden. Auch an Gewässerrändern gelten künftig Pestizid-Einsatzverbote. Biotope wie Streuobstwiesen, Trockenmauern und artenreiches Grünland sollen für Insekten als Lebensräume besser geschützt werden. Die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten kann somit künftig eingedämmt werden. Auch wenn viele Landwirte und Landwirtinnen die Änderungen kritisch sehen, gilt: Ohne Insekten keine Landwirtschaft!
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PBnE: Gespräch mit dem IASS zur Weiterentwicklung der DNS 2021
Gemeinsam mit Prof. Dr. Mark Lawrence, geschäftsführender wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS Potsdam) und Prof. Christa Liedtke, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) sprachen wir am Mittwoch im PBnE über die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die dieses Frühjahr ansteht. Dabei sprachen die Sachverständigen u.a. die Integration von Umwelt- und Verbraucherpolitik im Hinblick auf den Onlinehandel an. Zudem drehte sich viel um die Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft. Beide Expert*innen waren sich einig darin, dass die Rolle der wissenschaftsbasierten Politikberatung essenziell für gute Politik sei und ausgebaut werden müsse. Für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei es nicht lukrativ genug, in die wissenschaftsbasierte Politikberatung zu gehen, da das Ansehen hierfür nicht hoch genug sei. Die Rolle der Wissenschaft darf nicht unterschätzt werden. Im Gegenteil: Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Urteilen zu basieren. Nur so können die Entscheidungen auf Akzeptanz bei der Bevölkerung treffen. Das ganze Gespräch findet ihr HIER
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Die Chancen für nachhaltigen Strukturwandel nutzen – Gespräch mit Mario Löhr und Ludger Rethmann
Mit Aurubis, Remondis und vielen anderen mittelständischen Betrieben in meinem Wahlkreis gibt es bereits gute Beispiele für gelungenen Strukturwandel. Deshalb war es mir wichtig, dass Projekte zur Kreislaufwirtschaft bei den aktuellen Strukturhilfen förderfähig sind. Deutschland ist in vielen Bereichen ein Vorreiter für die Kreislaufwirtschaft und sollte es auch bleiben. Der European Green Deal, aber auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigen, dass Kreislaufwirtschaft im Sinne des Schutzes natürlicher Ressourcen und des Klimaschutzes eine enorme Bedeutung hat. Wir haben die vielleicht einmalige Chance aus einer ehemaligen Kohleregion mit vielen Kraftwerken, deren Zeit unweigerlich abläuft, eine Musterregion für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz zu machen. Die Expertise ist hier bei uns vorhanden und die Menschen können anpacken. Jetzt kommen auch noch die geeigneten Standorte dazu. Mehr Chance geht nicht! Über diesen Strukturwandel und wie wir neue Perspektiven für die Region eröffnen können, sprach ich am 5. Februar mit Mario Löhr, Landrat für den Kreis Unna und Ludger Rethmann, Geschäftsführer von Remondis. Den ganzen Bericht zum Treffen findet ihr HIER Foto: Anita Lehrke - Kreis Unna
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Gespräch mit Fridays for Future Hamm
Am Montag traf ich mich über Zoom mit Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future Hamm, um in meiner Rolle als stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses Fragen zu den vergangenen Projekten und zukünftigen Plänen für den Klimaschutz zu beantworten. Auf meine Anregung hin nahm auch Klaus Mindrup, Berichterstatter für Klimaschutz in der SPD-Bundestagsfraktion an dem Gespräch teil und berichtete fachkundig und direkt aus den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz, dem Kohleausstiegsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie dem Brennstoff-Emissions-Handels-Gesetz (BEHG). In meiner Rolle als Mitglied des Umweltausschusses spielen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine besonders wichtige Rolle. Ich freue mich daher immer wieder sehr über das starke lokale Engagement hier im Wahlkreis. Auch künftig werde ich im engen Austausch mit allen Akteuren des Wahlkreises bleiben und mich für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit einsetzen.
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Besuch bei Ulrich Hampel
Bereits zum zweiten Mal habe ich letzte Woche Ulrich Hampel besucht, der in seiner Rolle als Bezirksleiter der IG BCE Hamm ein wichtiger Ansprechpartner für mich ist. Gemeinsam haben wir über die Entwicklung der Firmen und insb. der Arbeitsplätze in der Region gesprochen. Ich freue mich zudem sehr über die Einladung, auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 20. Februar ein Grußwort an meine Kolleginnen und Kollege zu richten.
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Scheck-Übergabe mit Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung
Als stellv. Vorsitzender der Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung konnte ich zusammen mit meiner Kuratoriumskollegin Dr. Carola Reiners einen Scheck an den kath. Kindergarten St. Raphael in Lünen übergeben. Die Stiftung hatte dem Projektantrag der St. Raphael-Kita zur Anschaffung von Musikinstrumenten zur frühkindlichen Musikerziehung inkl. der Finanzierung einer pädagogischen Hilfskraft zugestimmt. Die Freude bei der symbolischen Scheckübergabe war groß. Die Leiterin des St. Raphael-Kindergartens, Ingrid Küssner und ihre Kollegin Antje Drees, bedankten sich für die großzügige Förderung. Ich bin sehr froh, dass es der Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung jedes Jahr gelingt finanziell Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen zu unterstützen und somit die Entwicklung von jungen Menschen zu fördern. Bildung fängt ja bereits im Kindergarten an und fast jedes Kind empfindet Freude und Faszination daran, Musik zu machen. Immer wieder wird auf die wichtige Bedeutung der frühkindlichen Musikerziehung hingewiesen, da die frühe Musikerziehung ein bedeutender Grundstein für die spätere Entwicklung und Bildung unserer Kinder ist. Daher freue ich mich, dass die Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung das Projekt des St. Raphael-Kindergartens unterstützt, bereits die Kleinsten mit der frühkindlichen Musikerziehung zu fördern. Gerade in Zeiten von Corona müssen wir die Entwicklung von jungen Menschen besonders im Auge behalten.
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Veranstaltungshinweis
Nicht vergessen: Nächsten Montag, den 15.02.2021, möchte ich gemeinsam mit euch und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über die Zukunft unseres Sozialsystems sprechen. Die Zoom-Konferenz findet ab 16:30 Uhr statt. Wer an der Konferenz teilnehmen möchte, kann sich noch immer unter der Mailadresse michael.thews.wk@bundestag.de anmelden. Ich freue mich auf euch!
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