Diese Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2021 beraten. Oberstes Ziel ist und bleibt der Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2021 beraten. Oberstes Ziel ist und bleibt der Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. Ebenso müssen wir aber auch perspektivisch die Wirtschaft stabilisieren und dürfen dabei den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Für das Jahr 2021 stellt deshalb der Bund einen Haushalt von 498,6 Milliarden Euro bereit. So wie in diesem, sind auch im kommenden Jahr zusätzliche Mittel und vor allem Investitionen in die Zukunft unabdingbar. Dafür müssen wir mehr Schulden aufnehmen, als geplant war: statt 96,2 Milliarden nun 179,8 Milliarden. Die Gelder werden dringend benötigt, denn aus einer Krise spart man sich nicht heraus. Durch eine solide Haushaltsführung der letzten Jahre sind wir auch in dieser Notsituation gewappnet und können weiterhin in Zukunft investieren. So können wir beispielsweise für das Jahr 2021 weitere 39,5 Mrd. Euro für Corona-bedingte Überbrückungs- und Soforthilfen stellen. Die Zahlen der an Corona Erkrankten und der an Corona Verstorbenen erreichen nach wie vor erschreckende Rekordwerte. Der Lockdown light hat als Wellenbrecher nicht ausgereicht. Die Warnrufe aus der Wissenschaft werden immer lauter. Ich möchte Euch erneut darum bitten, auf Euch und Eure Mitmenschen zu achten. Das bedeutet: verzichtet bitte auf alle nicht dringend notwenigen Kontakte. Vielleicht fällt dieses Jahr die große Weihnachts-Shopping-Tour kleiner aus, so wie auch die Feier an Silvester. Nur, wenn wir uns alle jetzt einschränken, können wir tausende Todesfälle verhindern. Aus meiner Sicht ist ein sofortiger Lockdown notwendig. Bis dahin, bitte, bleibt Zuhause!
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Ich wünsche Euch einen besinnlichen dritten Advent und ein schönes Chanukka, Euer Michael
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Haushalt 2021: Wirtschafts- und Energiepolitik
Die Wasserstoffwirtschaft wird künftig entscheidend sein, nicht nur für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion, sondern auch für die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze. In den Jahren 2021 bis 2024 wird die Wasserstoffstrategie mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt. Die Unterstützung strukturschwacher Regionen ist dabei eines der zentralen Anliegen, denn viele aussichtsreiche, innovative Projekte benötigen viel Geld. Daher wurden die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 74 Mio. Euro auf 635,5 Mio. Euro erhöht. Das ZIM muss ab nächstem Jahr 55 statt bisher 40 Prozent verpflichtend an strukturschwache Regionen ausschütten. Auch in meinem Wahlkreis werden Wasserstoffprojekte immer konkreter: Am Dienstag haben Oberbürgermeister Marc Herter, Trianel und die Stadtwerke Hamm eine Absichtserklärung unterzeichnet, möglichst schnell eine Wasserstoffproduktion zu errichten. Ich freue mich über die Initiative und werde sie gerne mit aller Kraft unterstützen.
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Haushalt 2021: Energie- und Klimafonds
Gute Nachrichten aus der Haushaltswoche gibt es auch für den Klima- und Umweltschutz. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 2,4 Mrd. Euro auf insgesamt 42,7 Mrd. Euro steigt. Die Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung unserer Weltmeere werden um 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt. Die Gelder für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt werden um 7,2 Mio. Euro erhöht. Darüber hinaus investieren wir in die Digitalisierung: Das Förderprogramm „Digital Innovation Hub for Climate“ erhält weitere 10 Mio. Euro, um Startups bei der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern.
Meine Rede zum Umweltplan 16 der Haushaltswoche könnt ihr euch in diesem Video ansehen: https://youtu.be/ddikePWQa3w
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Europäische Union einigt sich auf höheres Klimaziel
Das bisherige Klimaziel von 40 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030 hat bei Weitem nicht gereicht. Daher bin ich erleichtert, dass die Europäische Union heute eine Einigung erzielen konnte und somit eine Klimaersparung von 55% festgesetzt hat. Auch Deutschland will bis 2050 klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften. Das Klimaschutzgesetz, der Kohleausstieg, das Konjunkturpaket und die Wasserstoffstrategie sind gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können. Der vom BMWi vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des EEG reicht jedoch nicht aus. Vielmehr müssen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Das ist unser Ziel und muss für alle funktionieren – egal, ob mit kleinem oder großem Geldbeutel, in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Deshalb wollen wir die EEG-Umlage abschaffen, denn sie belastet Durchschnittsverdiener besonders schwer. Wir wollen zudem selbsterzeugte Energie durch Solardächer stärker fördern und Bürger*innen durch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker miteinbeziehen.
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Arbeitsschutz Fleischwirtschaft
Arbeit darf nicht krank machen. Darum braucht es einen verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit – mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber*innen der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel- Unterkünften. Wir sorgen für konsequente Durchsetzung des Arbeitsschutzes, ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in den Schlachthöfen, konsequente Arbeitszeitaufzeichnung und Verbesserungen bei der Unterbringung. Aber auch darüber hinaus stärken wir überall den Arbeitsschutz und setzen einheitliche Maßstäbe und eine Mindestquote für Kontrollbesuche durch.
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Antrittsbesuche
Letzte Woche war ich zu Besuch in Hamm und in Selm, um mit den neuen Oberbürgermeistern Marc Herter und Thomas Orlowski Gespräche über anvisierte Projekte der nächsten Jahre zu besprechen. Ich wünsche den beiden einen guten Start und viel Erfolg bei ihren Vorhaben und freue mich auf die Zusammenarbeit!
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Besuch Feuerwehr
Hamm hat ein neues Feuerwehrauto mehr! Ich freue mich sehr, dass die Finanzierung über den Bundestag so gut geklappt. Gemeinsam mit Marc Herter zelebrierten wir die symbolische Schlüsselübergabe.
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Besuch Verbraucherzentrale Lünen
Letzte Woche war ich bei Jutta Gülzow in der Verbraucherzentrale Lünen zu Besuch. Verbraucherzentralen sind wichtige Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Ob Schuldnerberatung oder Informationen zu unsittlichen Verträgen, Verbraucherzentralen geben Hilfestellung bei den verschiedensten Problemen. Sie müssen in den Städten erhalten bleiben.
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Hammer Herzhütte
Letzte Woche habe ich die Herzhütten in der Hammer Fußgängerzone besucht. Eigentlich wollte ich ja Weihnachtsdeko kaufen, dann ist es aber ein Bergbaumotiv geworden. Die Einnahmen hier, werden für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Morgen gehe ich wieder hin, vielleicht sehen wir uns ja!
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Wettbewerb Insektenschutz
Landwirtschaft ist ohne Insekten gar nicht denkbar. Einige Insektenarten kommen in Deutschland nur vor, weil es die Landwirtschaft gibt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat deshalb im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ gestartet. Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen. Dazu gehören z. B. die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch Bewerbungen aus meinem Wahlkreis geben würde. Der Schutz der Insekten geht alle an und jeder einzelne kann dazu beitragen, den Lebensraum der Insekten zu erhalten und zu verbessern! Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Kooperationen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Bis zum 28. Februar 2021 werden Bewerbungen online oder per Post angenommen. Weitere Informationen findet Ihr unter www.land-vielfalt-leben.de
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FES Veranstaltung zur Internationalen Kreislaufwirtschaft
Diese Woche war der zweite Termin einer Fachgesprächsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kreislaufwirtschaft, die ich mitgestalte. Es ging diesmal um Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit internationalen Handels- und Lieferketten. Es steht außer Frage, dass wir effizienter mit Rohstoffen umgehen müssen, unter anderem in dem wir diese recyceln. Das schont die Umwelt und macht uns unabhängiger vom Import aus Ländern, in denen Rohstoffe zum Teil unter menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Bedingungen abgebaut werden. Diese und andere Fragen habe ich mit Experten - online - diskutiert.
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Veranstaltungsankündigung: Konferenz Daseinsvorsorge!
Ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität – all´ das macht eine hohe Lebensqualität aus. Eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist Voraussetzung, damit neue, gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können. Was kann noch getan werden, um Lebensqualität vor Ort zu stärken und für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung zu sorgen? Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas, der stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion mit den Schwerpunkten Gesundheit, Bildung, Forschung und Petition, sowie dem Mitautor der Lünener Erklärung und des Kommentars zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW, Wolfram Kuschke, möchte ich in einer Zoom Konferenz die verschiedenen Aspekte dieses Themas diskutieren und beleuchten. Die Zoom-Konferenz findet statt am 15. Dezember 2020, ab 19.00 Uhr. Wer an der Konferenz teilnehmen möchte, kann sich unter der Mailadresse michael.thews.wk@bundestag.de bis spätestens 14. Dezember anmelden. Die Teilnehmendenzahl ist leider begrenzt.
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