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Wir befinden uns nun in der dritten Woche des „Lockdown light“. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben ist in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir befinden uns nun in der dritten Woche des „Lockdown light“. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben ist in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen. Keine Besuche von Freunden und Verwandten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Kein Besuch bei Oma und Opa. Keine Restaurants, kein Kino, keine Feiern und keine Veranstaltungen. Zahlreiche Menschen bangen vor dem Blick auf den Kontostand, denn auch das Kurzarbeitergeld kann nicht alles auffangen. Selbstständige bangen um ihre Existenz. Bei all unseren Bemühungen der letzten Wochen und Monate, müssen wir uns dennoch der bitteren Realität stellen: Die Infektionsdynamik stagniert zwar, aber noch konnten wir keine Abnahme der Neuinfektionen erreichen. Corona rückt näher ran, immer mehr Menschen haben erkrankte Angehörige. Die Nachricht über die baldige Zulassung eines wirksamen und erfolgversprechenden Impfstoffs gibt Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität. Aber es muss trotzdem klar sein: Auch wenn die ersten Impfprogramme demnächst beginnen, zur Normalität kehren wir leider so schnell nicht wieder zurück. Auch in den kommenden Wochen und Monaten müssen wir weiterhin besonders Rücksicht aufeinander nehmen. Abstand halten, uns in Verzicht üben. Aus Solidarität mit den Risikogruppen und dem medizinischen Personal, was derzeit einfach Außerordentliches leistet. Das alles vor Augen stehend, machen mich die Demonstrationen der „Corona-Leugner“ fassungslos. Am Mittwoch versammelten sich am Brandenburger Tor ca. 7.000 Menschen, um gegen das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zu demonstrieren. Ohne Abstand, ohne Masken. Noch perfider war jedoch das Vorgehen einiger AfD Abgeordneter, die bewusst gegen die Hausordnung verstoßend, mehrere Störer in den Bundestag geschleust haben. Diese Personen beschimpften und bedrängten Abgeordnete. Dieses unwürdige Verhalten war kalkuliert und demokratieschädigend. Die AfD betreibt sukzessive eine Skandalisierung des Politikbetriebes und treibt somit die Spaltung der Gesellschaft voran. Doch wir spielen da nicht mit und schon gar nicht lassen wir uns davon einschüchtern! Unsere Bürotätigkeiten liefen planmäßig weiter. Mein Team und ich haben nicht nachgegeben und wir werden nicht nachgeben. Ich hoffe inständig, dass nach der Bundestagswahl 2021 die AfD wieder aus dem Bundestag verschwindet.
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Euch wünsche ich ein schönes Wochenende! Bleibt gesund! Euer Michael
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Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Krankenhäuser, Gesundheitsämter sowie Pflegeeinrichtungen sind besonders auf unsere Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie angewiesen. Durch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz erhalten diese Einrichtungen – noch im Dezember – gezielte finanzielle Hilfen. Zudem werden die Testkapazitäten erhöht und Risikogruppen bekommen Anspruch auf Schutzmasken. Zur Entlastung der Familien erhalten erwerbstätige Eltern von Quarantäne betroffenen Kindern eine finanzielle Entschädigung. Die Vorbereitungen auf die Impfprogramme laufen auf Hochtouren. Sowohl versicherte als auch nicht versicherte Menschen können sich impfen lassen. Die ersten Impfungen sollen bereits in wenigen Wochen beginnen. Dennoch ist ein Ende der Krise noch nicht in Sicht und Eingriffe in unser aller Grundrechte vorerst unvermeidbar. Umso wichtiger ist es deshalb, die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede beschlossene Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden. Das macht die Eingriffe transparenter und nachvollziehbarer.
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Überbrückungshilfen für Soloselbstständige
Die bereits laufenden Programme der Überbrückungshilfen konnten durch den Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis Mitte 2021 verlängert werden. So erhalten Kunst- und Kulturschaffende weitere finanzielle Unterstützung. Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, aber gleichzeitig aufgrund der Pandemie hohe Umsatzeinbußen haben, erhalten eine Neustarthilfe von bis zu 5.000 Euro. Um die Unternehmen weiterhin zu entlasten, wird das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert. Wir dürfen diesen Teil der Gesellschaft, die mit ihrer Kunst und ihren Talenten einen Großteil unserer Kultur formt, nicht vergessen und vernachlässigen. Es ist absurd, dass Profifußballer weiterhin sechsstellige Summen verdienen, während Theater, Literatur- und Musikbetriebe vor die Hunde gehen. Die Priorisierung der hochkommerziellen Kultur liegt hier klar auf der Hand. Natürlich gehe ich auch gerne ins Stadion! Aber wie soll man den kleinen Kunstbetrieben, den selbständigen Maler*innen, Fotograf*innen, Musiker*innen etc. die enorme Unverhältnismäßigkeit erklären? Hier gehen Existenzen zu Bruch und kulturelle Räume verloren. Dabei ist Kultur das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: es bringt uns einander näher und regt zum Nachdenken an. Die strukturelle Ungleichheit können wir nicht von jetzt auf gleich beheben. Aber was jede*r Einzelne gerade tun kann ist: Gebt bereits gekaufte Tickets nicht zurück! Unterstützt eure liebsten Kultureinrichtungen, spendet, wer kann, für die freie Szene, unterstützt Online-Projekte. Zum Beispiel hier: LINK https://www.startnext.com/support-the-artists-hamm
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Ganztagsbetreuung Grundschulkinder
Für den Ausbau verlässlicher Bildungs- und Betreuungsangebote war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass der Bund die Länder mit 2 Milliarden Euro fördert. Im Zuge des Konjunkturpakets wurde darüber hinaus vereinbart, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll. Durch das Ganztagsfinanzierunggesetz wird der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung stellen. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für diese Kinder gesetzlich zu verankern, führen Bund und Länder derzeit Gespräche. Derzeit besteht für Kinder – ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt – ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kinder im Grundschulalter ab 2025 bis in den Nachmittag betreut werden können. Das erleichtert den Familien die alltägliche Organisation und ist zudem ein guter Schritt in Richtung Gleichberechtigung.
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Stärkung des kommunalen Klimaschutzes
Die Sitzung des PBnE vor zwei Wochen stand ganz im Zeichen der Kommunen und ihrer Rolle für eine nachhaltige Entwicklung. Ich bin sehr froh, dass Klimaschutz auch in meinem Wahlkreis eine wichtige Rolle spielt und wollte das Fachgespräch nutzen, um mit den Klimaschutzbeauftragten meiner Wahlkreisstädte Hamm, Lünen, Selm und Werne in den Austausch zu kommen. Am Dienstag habe ich mich daher über Zoom mit meiner Kollegin Nina Scheer sowie Peter Martin (Hamm), Sandra Osowski (Lünen), Johannes zur Bonsen (Werne) und Julia Bramkamp (Selm) getroffen und über die Probleme gesprochen, vor denen die Kommunen bislang stehen, wenn es um das Erreichen ihrer Klimaschutzziele geht. Grundsätzlich loben die vier, dass es bereits heute viele Förderinitiativen für den Klimaschutz gibt. Im Gespräch wurde allerdings auch deutlich, dass die Kommunen oft vor viel zu hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn es um die Beschaffung dieser Fördergelder geht. Es ist daher besonders wichtig, dass den Kommunen der Zugang zu Fördergeldern erleichtert wird und bürokratische Hürden abgebaut werden. Darin waren sich alle einig. Zudem sind die Klimaschutzverantwortlichen der Kommunen bislang noch zu stark auf den Willen zur Zusammenarbeit der anderen Abteilungen angewiesen. Klimaschutz zur verpflichtenden Aufgabe der Kommunen zu machen, kann hierfür eine Lösung sein. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für das interessante Gespräch und freue mich sehr auf den nächsten Austausch.
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Günther Bachmann zu Gast im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Um die Rolle der Kommunen ging es auch im Fachgespräch des PBnE am Mittwoch. Zu Gast war der langjährige Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), Günther Bachmann. In dem virtuellen Fachgespräch erzählte er uns von der Vorreiterrolle und den bisherigen Auswirkungen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises. Dabei machte er auch darauf aufmerksam, was für eine wichtige Funktion der Preis für die Kommunen hat, da er eine starke Antriebswirkung für die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbestrebungen hat. Seit 2008 zeichnet der deutsche Nachhaltigkeitspreis jährlich die nachhaltigsten Ideen und Konzepte in Bereichen wie Architektur, Unternehmenskultur und in diesem Jahr erstmalig auch in der Kategorie Produktdesign aus. Das Besondere am Preis ist, dass er Preisverleihung mit Workshops verbindet und somit gleichzeigt zum Networking innerhalb der wachsenden Nachhaltigkeits-Community beiträgt. Günther Bachmanns Stellungnahme über die Rolle des Deutschen Nachhaltigkeitspreises findet ihr HIER (Hyperlink: https://www.bundestag.de/resource/blob/806894/79971b65351161e2ef5ab153826549ae/Stellungnahme-data.pdf)
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Deutscher Umweltpreis 2021 – Bewerbungsphase gestartet
Noch bis zum 1. Februar 2021 haben Unternehmen, kleinere Betriebe und Einzelakteure die Möglichkeit sich für den auf 500.000 € dotierten Deutschen Umweltpreis 2021 zu bewerben. Um an der Preisverleihung teilnehmen zu können, muss man von einem der vielen Vorschlagsberechtigten vorgeschlagen werden. In meinem Wahlkreis habe ich viele Akteure, die umweltfreundlich produzieren und handeln. Ich ermutige daher alle nachhaltigen Akteure aus meinem Wahlkreis dazu, sich bei einem der Vorschlagsberechtigten zu bewerben. Eine Übersicht über den genauen Ablauf sowie eine Auflistung der Vorschlagsberechtigten findet ihr HIER (https://www.dbu.de/2420.html#abschnitt692) Viel Erfolg!
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Besuch bei Remondis
In Rahmen von Betriebsbesuchen war ich diese Woche in Lünen bei Remondis. Dabei dem Treffen ging es um die Zukunft des Klimaschutzes und der Bedeutung von Kreislaufwirtschaft. Schaut euch das kurze Video an, demnächst gibt es mehr! Zum Video: https://youtu.be/ln8_ca2zFWk
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Hamm – Nachhaltigkeit im Handel
Diese Woche war Besuch bei Michael Krummenerl von REWE Krummernerl oHG. Herr Krummernerl betreibt Geschäfte in und rund um Hamm. Wir haben uns vorab online mit Vertretern von Rewe Deutschland über das Thema Nachhaltigkeit im Handel ausgetauscht. Handelsunternehmen müssen in Punkto Umweltfreundlichkeit mehr Verantwortung übernehmen. Größere Unternehmen, auch Rewe, haben bereits Nachhaltigkeitskonzepte vorgelegt und ich freue mich natürlich über Engagement in dem Bereich. Sie setzten vermehrt auf regionale Produkte und klimafreundliche Gebäudesanierungen. Dennoch ist da aus meiner Sicht noch Luft nach oben. Die Handelsunternehmen spiele eine zentrale Rolle und können natürlich auch Druck auf Hersteller ausüben, um beispielsweise Mehrwegsysteme oder umweltfreundlich Verpackungen in die Märkte zu bringen. Gemeinsam haben wir auch ganz praktische Dinge besprochen, wie z.B. sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an den Märkten, um das Einkaufen mit dem Fahrrad zu erleichtern. Aber auch die Verbraucher*innen könnten durch ihr individuelles Verhalten einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Es hat sich schon viel getan und das Bewusstsein für umweltfreundliches Einkaufen kommt bei immer mehr Menschen an. Es geht in die richtige Richtung!
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Unser neuer Praktikant stellt sich vor!
Mein Name ist Luis Lamers. Ich komme aus Köln und bin 18 Jahre alt. In diesem Jahr habe ich mein Abitur absolviert und werde im nächsten Jahr “Security Studies” an der Universität Leiden in Den Haag studieren. In dem Studium geht es um die Erkennung und Lösung von internationalen Krisen - und Sicherheitsproblemen - das finde ich super spannend! Seit Anfang November bin ich nun für sechs Wochen als Praktikant im Büro von Michael tätig. Ich interessiere mich schon länger für Politik und freue mich daher sehr, die Abläufe und Strukturen im Bundestag so direkt miterleben zu dürfen. Auch freue ich mich, Michael und sein Team unterstützen zu können und versuche so viele Erfahrungen wie möglich zu sammeln.
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