|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
hinter uns liegt eine sehr ereignisreiche Woche. Wir trauern um die Verstorbenen des Terroranschlags in Wien. Ein mutmaßlicher IS-Anhänger hat auf seinem blutigen Streifzug fünf Menschen ermordet und mindestens 23 weitere schwer verletzt. Bis zur Entwarnung verharrte die Wiener Stadtgesellschaft in Häusern und Cafés. Der Ausruf eines Mannes wurde zum Symbol des Widerstandes. Er rief aus seinem Fenster dem Terroristen hinterher: „Schleich di, du Oaschloch!“. Wir alle müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Wir dürfen den Terroristen keine Plattform bieten. Wir dürfen sie nicht zu Märtyrern machen. Und wir dürfen dem Hass, der auf Hass folgt, keinen Raum geben. Lasst uns zusammenhalten. Gegen jegliche Form von Extremismus. Besonders in Zeiten wie diesen müssen wir aufeinander achten. Seit dieser Woche befindet sich Deutschland in einem „Lockdown light“. Auch wenn wir glücklicherweise eine im Vergleich zu den meisten Staaten der Welt geringe Infektionsrate haben, so sind dennoch bereits über 11.000 Menschen in Deutschland an Corona verstorben. Die Infektionszahlen wachsen exponentiell und können nur durch eine strenge Einhaltung der Maßnahmen wieder gesenkt werden. Deutschlands föderales System führt dazu, dass einige Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen. Der Bundestag hat sich im Laufe des Jahres intensiv mit Corona beschäftigt. Auch wenn ich Verfechter der föderalen Struktur bin, bin ich der Meinung, dass in Ausnahmefällen klare, einheitliche Regeln für alle Bundesländer nötig sind. Da derzeit kaum persönliche Gespräche möglich sind, möchte ich Euch eine Telefonsprechstunde anbieten. Am 11. November könnt Ihr mich zwischen 18:00-20:00 Uhr unter der Telefonnummer 02306/259782 erreichen. Weitere Termine werden folgen und in Kürze sowohl über die Presse als auch über meine Social Media Seiten angekündigt. Ich freue mich über Eure Fragen und Anregungen!
|
|
|
|
|
Bleibt gesund, Euer Michael
|
|
|
|
|
|
|
Wirtschaftshilfen im November
Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie trifft viele bereits gebeutelte Unternehmen hart. Deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, schnelle Hilfen organisiert. Diesen Monat erhalten Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, weitere finanzielle Unterstützung vom Bund. Das Gesamtvolumen beträgt 10 Milliarden Euro. Pro Woche der Schließung erhalten Unternehmen und Soloselbstständige 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes. Dies berechnet sich entweder durch das Monatseinkommen aus November 2019 oder als Wochendurchschnitt des Jahresumsatzes. Dabei werden bereits laufende Leistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld, verrechnet. Ich weiß, dass sich viele Menschen große Sorgen machen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gerne bei mir im Büro!
|
|
|
|
|
|
Rückzug vom Rückzug – Wie der Ausgang der US-Wahlen den Klimaschutz bedingt
Seit Mittwoch verfolgt die ganze Welt den Wahlkampf-Krimi in den USA. Joe Biden und Donald Trump liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben sehr viele US-Amerikaner*innen per Briefwahl gewählt. Daher dauern die Auszählungen weit länger als sonst. Es zeichnet sich ab, dass Joe Biden die Wahl gewinnen wird. Das sind sehr gute Nachrichten. Joe Biden hat verlauten lassen, dass er an dem Tag seines Amtsantritts den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen wird. Ein wichtiger Schritt zurück in die richtige Richtung! Denn die USA müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und dürfen nicht außen vorgelassen werden. Als große Industrienation müssen sie Teil der Verantwortung tragen. Dies wird jedoch nur passieren, wenn Joe Biden die Wahl gewinnt. Der Wahlkampf hat erneut gezeigt, dass Donald Trump bei Weitem nicht die nötigen Eigenschaften besitzt, die ein Regierungschef benötigt. So hat er sich bereits selber als Wahlsieger ausgerufen und versucht, die weitere Auszählung von Millionen Wählerstimmen gerichtlich untersagen zu lassen. Das ist ein zutiefst unwürdiges und undemokratisches Verhalten.
|
|
|
|
|
|
|
Investitionsbeschleunigungsgesetz beschleunigt auch Klimaschutz
Viele Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele werden durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert. Mit dem neuen Regierungsentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, wollen wir bessere Voraussetzungen dafür schaffen, Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So müssen z.B. im Bereich Schiene Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr extra genehmigt werden. Auch die gerichtlichen Instanzenwege sollen entschlackt werden – insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. Grundlegend halte ich das Investitionsbeschleunigungsgesetz für eine gute Idee. Der Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien, der Wechsel auf umweltfreundlichere Mobilität und die längst überfälligen Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden dadurch unbürokratischer und schneller vollzogen. Dennoch macht mir eine Sache etwas Bauchschmerzen: Bei dieser Art von Beschleunigung könnte die Mitbestimmung leiden! Vor allem in langfristig angelegten und aufwendigen Planungsverfahren ist die Teilnahme und Mitbestimmung der Bürger*innen essentiell. Anwohner*innen sollten immer ein Mitspracherecht haben. Darauf muss bei der Umsetzung des Gesetzes meiner Meinung nach unbedingt geachtet werden.
|
|
|
|
|
|
Bericht aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Kommunen sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung und effektivem Klimaschutz – Das war das Ergebnis des gestrigen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Gemeinsam mit zwei kommunalen Vertretern sprachen wir über die Rolle der Kommunen für das Erreichen der deutschen Nachhaltigkeitsziele. Dabei ging es sowohl um die Erfolge als auch um die Herausforderungen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Die beiden Sachverständigen schlossen sich auch der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion an, dass ältere Anlagen nicht aus dem EEG fallen dürfen. Hierzu zählen neben Photovoltaik- und Windkraft- auch die Grubengasanalagen, von denen es in viele meinem Wahlkreis gibt.
Es wurde zudem betont, dass Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung mitgenommen und sowohl an der Erstellung als auch an der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes beteiligt wird. Außerdem muss den Bürger*innen die Installation einer Photovoltaik-Anlage erleichtert werden. Aber auch der Bund muss die Kommunen und ihre Klimaschutzinitiativen noch stärker als bislang unterstützen!
Auch in meinem Wahlkreis spielt Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. In allen Städten meines Wahlkreises gibt es bereits Ansprechpersonen für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz. Ich danke den Sachverständigen für ihren interessanten Input und werde ihn zum Anlass nehmen, um mit den Klimaschutzmanager*innen aus Hamm, Lünen, Selm und Werne ins Gespräch zu kommen.
|
|
|
|
|
|
|
Höhere Regelsätze in der Grundsicherung – Bedürftige Kinder bekommen mehr Geld
Eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat ergeben, dass die derzeitige Grundsicherung von Arbeitssuchenden, Sozialhilfeempfänger*innen und Asylbewerber*innen unter den tatsächlichen Mindest-Lebensunterhaltungskosten liegt. Daher werden mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 die Regelsätze in der Grundsicherung angepasst. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 45 Euro mehr. Kinder unter sechs Jahren erhalten ein Plus von 33 Euro. Die Regelbedarfsstufen liegen dann bei 373 Euro für die 14- bis 17-Jährigen und 283 Euro für die unter Sechsjährigen.
|
|
|
|
|
|
|
Gute Nachrichten speziell für Kommunen
Die Bundesregierung hat zwei weitere Förderprogramme für Kommunen auf den Weg gebracht: Das Programm „Klimaanpassungen in sozialen Einrichtungen“ richtet sich gezielt an Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Diese können Fördergelder beantragen, beispielsweise für die Anschaffung von Dach- und Fassadenbegrünung, Speicherflächen für Regenwasser, schattenspendende Pavillons oder Sonnensegel. Das Programm „Sozial und Mobil“ richtet sich ebenfalls an Organisationen und Unternehmen des Bereichs Gesundheits- und Sozialwesen. Diese Fördergelder sind für die Umstellung auf Elektro-Flotten oder für den Aufbau von Ladeninfrastrukturen gedacht. Die Programme haben ein Volumen von 200 Millionen Euro. Weitere Informationen könnt Ihr unter www.bmu.de/download/unterstuetzung-von-sozialen-einrichtungen-bei-klimaschutzmassnahmen und unter www.erneuerbar-mobil.de finden. Ich würde mich sehr freuen, wenn die entsprechenden Akteure in meinem Wahlkreis die Förderprogramme nutzen und somit die ökologische Modernisierung vor Ort vorantreiben!
|
|
|
|