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Die zweite Welle ist da. Nicht erst seit gestern, nicht erst seit letzter Woche, sondern seit Wochen steigen die Fallzahlen in einem erschreckend schnellen Tempo. Am heutigen Freitag hat das RKI über 18.000 Neuinfektionen bekanntgegeben. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die zweite Welle ist da. Nicht erst seit gestern, nicht erst seit letzter Woche, sondern seit Wochen steigen die Fallzahlen in einem erschreckend schnellen Tempo. Am heutigen Freitag hat das RKI über 18.000 Neuinfektionen bekanntgegeben. In Folge dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zur Kontakteinschränkung beschlossen. Dies betrifft insbesondere diejenigen besonders stark, die sowieso schon seit Monaten mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Seit Beginn der Corona-Pandemie muss ein Großteil der Veranstaltungsbranche ohne Aufträge auskommen. Egal ob im Catering, dem Messebau oder der Konzertbranche, viele Menschen bangen um ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter*innen. Nachdem ich vor einigen Wochen bereits mit Jörn Busch sprechen konnte, habe ich mich am Mittwoch im Rahmen der zweiten Großdemonstration mit Helmut und Dennis Stolzenhoff getroffen und über die Folgen der Pandemie für ihr Unternehmen gesprochen. Dabei ging es insbesondere um die bisherige Deckelung der Fixkostenübernahme von max. 50.000€. Diese hilft größeren Betrieben weitaus weniger stark und muss auf- oder zumindest angehoben werden. Olaf Scholz hat den Betroffenen beim Dialog mit den Vertreter*innen der Veranstaltungswirtschaft versprochen neue finanzielle Hilfen zu erlassen. Dafür muss das Bundeswirtschaftsministerium um Peter Altmaier endlich grünes Licht geben. Alle Betroffenen können sich auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Meine Kolleginnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass den Unternehmen geholfen wird und auch größere Betriebe die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie benötigen! Die Beschlüsse, die diese Woche getroffen wurden, haben auch die Debatte um die Rolle des Parlaments während der Pandemie wieder aufleben lassen. Ich bin der Meinung, dass das Parlament stärker in die Entscheidungen mit eingebunden werden muss. Selbst in unsicheren Zeiten wie diesen kann nicht auf das Parlament und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung verzichtet werden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen angeboten gemeinsam einen Antrag zur stärkeren Einbindung des Bundestages in die Entscheidungsfindung zu erarbeiten. Im Gegensatz zur Opposition nennt er auch konkrete Lösungsvorschläge.
Ich begrüße seinen Vorstoß und hoffe, dass sich die anderen Fraktionen anschließen. Den Link zu seiner Rede findet ihr HIER
Zum Schluss noch ein kurzer Aufruf: Die beschlossenen Maßnahmen dienen dem Ziel die Fallzahlen wieder in den Griff zu bekommen, Krankenhäuser zu entlasten und den Gesundheitsämtern wieder die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Damit dies klappt und die Kontaktbeschränkungen nicht über den November hinaus anhalten, bitte ich euch darum, euch an die Maßnahmen zu halten. Bleibt achtsam und kommt gesund durch die diese schwierige Zeit!
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Wichtiges aus dieser Woche |
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Nachruf auf Thomas Oppermann
Am Montag ist Thomas Oppermann ohne Vorwarnung von uns gegangen. Sein plötzlicher Tod hat mich tief getroffen.
Ich habe Thomas stets als aufrichtigen Demokraten und Kollegen erlebt. Ein Demokrat mit klarer und geradliniger Haltung, die er stets sachlich und höchst professionell verteidigte. Egal ob als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender oder Bundestagsvizepräsident: Thomas hatte immer ein offenes Ohr für die Belange seiner Kolleg*innen und seiner Mitmenschen.
Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten und Menschen.
Meine Gedanken sind bei Thomas Familie. Ich kann euch die sehr ergreifende Gedenkfeier zu Thomas Ehren nur wärmstens ans Herz legen und verlinke sie euch HIER
Foto:SPD-Bundestagsfraktion
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Kontaktbeschränkungen und Beschluss über außerordentliche Wirtschaftshilfen
Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bundesregierung für den November weitreichende Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung angekündigt. Die Maßnahmen gelten ab dem 2. November und betreffen u.a. die Gastronomie, den Einzelhandel, sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ich weiß, dass die Maßnahmen zum Brechen der zweiten Welle viele Sektoren hart treffen. Bereiche wie die Kultur, Veranstaltungen, der Sport oder die Gastronomie sind nicht nur ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Ich begrüße daher die von Olaf Scholz auf den Weg gebrachte außerordentliche Wirtschaftshilfe. Damit kann Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind, schnell, großzügig und unbürokratisch geholfen werden. So bekommen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 erstattet. Diese Finanzhilfen haben insgesamt ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro.
Darüber hinaus wird zudem der KfW-Schnellkredit erweitert und für sehr kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeiter*innen geöffnet. Bereits bestehende Hilfen für hauptbetroffene Wirtschaftsbereiche werden zudem über den Jahreswechsel hinaus verlängert und die Konditionen verbessert (Überbrückungshilfe III). Damit kann insbesondere Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbstständigen geholfen werden. Mir ist bewusst, dass mit den verabschiedeten Hilfen noch lange nicht jedes Unternehmen gerettet wird. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen werde ich mich aber dafür starkmachen, dass wir noch weitere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen, um möglichste viele Betriebe vor dem Aus zu bewahren.
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Plastikmüll steigt – Zeit für mehr Recycling
Der Berg an Verpackungsmüll wächst weiter. Das Umweltbundesamt hat diese Woche die neuen Zahlen für den Verpackungsabfall in Deutschland veröffentlicht. 2018 fielen dabei 18,9 Millionen Tonnen an. Rechnerisch produzierte demnach jede*r Einzelne 227,5 Kilogramm Verpackungsabfall und damit nochmal 1 Kilogramm mehr als 2017. Das ist deutlich zu viel.
Zwar funktioniert die Sammlung und die Verwertung von Verpackungsabfall in Deutschland grundsätzlich gut - 69% des Verpackungsmülls werden recycelt - aber noch besser ist der Abfall, den wir vermeiden. Deshalb brauchen wir ein Ende der Wegwerfmentalität und stattdessen mehr sinnvolle Mehrwegsysteme. Wir müssen mehr gebrauchen und weniger verbrauchen. Und wenn Abfall unvermeidlich ist, dann müssen wir ihn ressourcenschonend recyceln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode für das Verpackungsgesetz stark gemacht. Damit konnte die vorgeschriebene Recyclingquote für Verpackungen deutlich gesteigert werden. Bis 2022 müssen Kunststoffverpackungen zu 63% recycelt werden.
Konsequenterweise setzen wir uns jetzt dafür ein, dass der Markt für Recyclingprodukte gestärkt wird. Wir wollen für bestimmte Produkte einen Mindestrezyklatanteil und mehr Produkte aus Rezyklaten in der öffentlichen Beschaffung. Deutschland braucht für eine effektive Kreislaufwirtschaft noch stärker als bisher Vorgaben für ein nachhaltiges und schadstofffreies Produktdesign. Eine so ausgerichtete Wirtschaft mit nachhaltigen Produkten ist zukunftsfähig und sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Zufriedenstellende Einigung in der Tarifdebatte
Ende der vergangenen Woche konnte sich nach langen Verhandlungen auf eine Lösung in der Tarifdebatte im öffentlichen Dienst geeinigt werden. Bei den Verhandlungen konnten eine Lohnsteigerung von 4,5% in der niedrigsten und 3,2% in der höchsten Entgeltgruppe erzielt werden. Von den Ergebnissen profitieren über 2 Millionen Menschen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Vor allem Arbeitnehmer*innen in der Pflege erhalten einen deutlichen Zuschuss, sodass ihre Arbeit endlich stärker gewürdigt wird. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Pflegekräfte für unser Land sind. Diese systemrelevante Arbeit gehört auch entsprechend bezahlt. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die diese Woche beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 10,45€. Die Anhebung hilft vielen Menschen und beweist, dass die Einführung des Mindestlohns eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte ist. Unser Ziel ist es aber gemäß SDG 1 keine Armut mehr zu haben. Daher schließe ich mich der Forderungen meiner Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion an, perspektivisch einen Mindestlohn von mind. 12€ einzuführen. Nur so können wir Erwerbsarmut langfristig und nachhaltig bekämpfen.
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Außerdem diese Woche im Bundestag |
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1. Lesung der EEG-Novelle
Deutschland hat sich dazu verpflichtet gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie auszusteigen. Um dies zu schaffen und dabei die Energieversorgung zu gewährleisten, müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Im Rahmen der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde diese Woche in 1. Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Dabei ging es vor allem um die konkreten jährlichen Ausbauziele für die einzelnen Sektoren und die verschiedenen Wege, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie attraktiver zu machen. Mir geht der bisherige Entwurf allerdings noch nicht weit genug. Um unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen, bedarf es eines noch ambitionierteren Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ich plädiere daher mit meinen Kolleg*innen von der SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass die Ausbauziele weiter angehoben werden und eine bessere und vor allem verbindliche Regelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefunden wird.
Foto: Pixabay/ lukasbieri
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Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in erster Lesung beraten wurde, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Damit wird das Pflegepersonal in den Heimen entscheidend entlastet. Darüber hinaus wird so die zusätzliche Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verhindert.
Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe, wodurch auch die Versorgung von Schwangeren deutlich verbessert wird. Damit die gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfond überführt.
Foto:SPD-Bundestagsfraktion
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2. und 3. Lesung eines zweiten Familienentlastungsgesetzes
Die Pandemie hat viele Familien sehr stark getroffen. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das diese Woche verabschiedet wurde, wird das Kindergeld zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Familien werden so finanziell gestärkt. Auch der Grundfreibetrag für Familien wird erhöht und die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Steuerpflichtige bei steigenden Einkommen nicht automatisch höhere Steuersätze zahlen. Mit den Maßnahmen allein dieses Gesetzes sorgen wir für eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich.
Foto:Pixabay/ MabelAmber
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